Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

364 II. Strafrecht. II. Heimlich muß jedoch nach 8 195 G.V. G., 88 301, 803 St. P.O. die Be— ratung und Abstimmung der Kollegialgerichte vor sich gehen (dagegen hinwiederum die Urteils verkündung öffentlich, &Z 170 G. V. G.); nur kann der Vorsitzende die bei dem Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zulassen. III. Durch Gerichtsbeschluß kann die öffentlichkeit der Hauptverhandlung aus—⸗ geschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt (88 173 - 175 G. V. G.). Trotz Ausschlusses der ffentlichkeit der Verhandlung erfolgt aber die Verkündung des Urteils öffentlich; in diesem Punkte ist Ausschließung der Offentlichkeit unstatthaft; nur kann durch besonderen Beschluß des Gerichts die nichtöffentliche Verkundung der Urteilsgründe oder eines Teils davon angeordnet werden, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicherheit oder der Sittlichkeit (nicht: der öffentlichen Ordnung) besorgen läß— (8 174 G. B. G). Insoweit die Offentlichkeit ausgeschlossen ist, finden Unbeteiligte keinen Zutritt; es kann jedoch das Gericht einzelnen Perfonen den Zutritt gestatten, und es muß dieser Zutritt den die Dienstaufsicht füuhrenden Beamten der Justizverwaltung gestattet werden (8 176 Abs. 2 und 8 G.V.G.). IV. Gewissen Personen kann der Vorsitzende den Zutritt zur Hauptverhandlung trotz deren ffentlichkeit versagen, nämlich: Unerwachsenen; Personen, die die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzen; Personen, die in einer der Wuͤrde des Gerichts nicht ent⸗ sprechenden Weise erscheinen (F 176 Abs. 16G. V.G.); außerdem kann die Handhabung der Sitzunasvolizei zu einem gleichen Ergebnis führen, & 178 G.V.G. (unten 8 39 111) 827. F. Die pringipielle Stellung der Staatsanwaltschaft und des WBeschuldigten. Literatur: Süßß, Die Stellung der Parteien im modernen Strafprozeß (1898); H. Meyer, Die Parteien im Strafprozeß (1889); W. Mittermaier, Parteistellung der Staatsanwaltschaft 1897); Amschl, Beiträge zur Anwendung des österr.) Strafverfahrens (1009. — Goltd. Arch. Bd. XXIV. S. 295; Glaser, Kl. Schriften J1441, 3283 b899 Groß, Tas Princip der 8 in seiner Ztschr.: Die Strafrechtspflege in Deutichland II 133. 385: Gneist. Vier Fragen (1874 I. Das heutige Recht geht von dem sog. Grundsatz der Waffengleichheit oder Parteiengleichheit aus, wonach Rechte und Pflichten der Parteen im Prozeß gleich bemessen sein sollen. Non dobet actori licere, quod reo non permittitu (I. 41 D. de div. rogul. iur. 50, 17). Aus diesem Gesichtspunkt heraus hat z. B. das deutsche Recht die sog. Anklageakte des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung vor Eintritt in die Beweis⸗ aufnahme, wie sie der Code d'instruction criminelle kennt, nicht aufgenommen, da sie der klagenden Partei, mit Rücksicht auf die möglicherweise daraus hervorgehende Vor⸗ eingenommenheit der Urteilenden, einen großen Vorsprung gewährt. Freilich ist die volle Gleichheit nur ein Ideal, dessen mechanische Verwirklichung durchaus unmöglich ist. Denn die Staatsanwaltschaft hat schon deshalb, weil sie eine Behörde und lediglich amtlich, nicht persönlich mit der Sache befaßt ist, ferner weil sie der angreifende Teil ist, eine bevor⸗ zugte Stellung, was z. B. in den 88 159, 194 St. P. O. zum Ausdruck kommt. Und umgekehrt hat die Gesetzgebung ebendeshalb in verschiedenen Hinsichten bewußtermaßen den Beschuldigten begünstigt, um einen Ausgleich in Ansehung der prozessualen Situation in ihrer Gesamtheit herbeizuführen. Diese Tendenz der Gesetzgebung bezeichnet man als den favor defensionis. Hierher gehört z. B. die Vorschrift, daß bei non liquet Frei⸗ sprechung zu erfolgen hat; ferner die künstliche Majorität (2/8-Majorität) für Be— jahung der Schuldfrage (9 262 St. P. O.); das Recht des Angeklagten auf das letzte Wort (8 257 Abs. 2 St.P. O.); die Sätze über die Verteidigung, besonders die noͤt⸗ wendige Verteidigung; die Bevorzugung des Angeklagten bei der Ablehnung von Ge⸗ schworenen (8 288 Satz 1St. P.O. — Vortritt der Staatsanwaltschaft — uͤnd 8 282 d d die Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Revifion (88 378 379 St. P. O.) u s. w.

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