Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 379 n keiner Hinsicht mehr angefochten werden kann; eine relative, solange nur gewisse Personen sie nicht mehr anfechten können (subjektiv-relativ), oder die Anfechtung nur für zinen Teil des Entscheidungsinhalts unmöglich geworden ist (objektiv-relativ). II. Materielle Rechtskraft nennt man die Wirkung der formell rechtskräftigen Sachentscheidung auf das geltend gemachte Strafklagerecht. Sie besteht vornehmlich darin, daß über den durch die Entscheidung betroffenen Prozeßgegenstand ein abermaliges Ver— 'ahren nicht zulässig ist, auch nicht unter neuen Gesichtspunkten: das Strafklagerecht ist konsumiert; res indicata; ne bis in idem. Dieser Grundsatz ist im Code d'instr. crim. art. 860, wenn auch nur einseitig, dahin ausgedrückt: Toute personne acquittée lé6galement ae pourra plus ôtre reprise ni accusée à raison du même fait. In der St. P.O. fehlt es an einer ausdrücklichen Satzung; das Prinzip gilt gleichwohl auch für sie, wie sich airg. e contrario aus der Beschränkung der Zulassung einer Wiederaufnahme des Ver— Verfahrens ergibt. Materielle Rechtskraft kommt zu: dem formell rechtskräftigen Sachurteil; sie darf auch nicht, wie das Reichsgericht fälschlich tut, dem Strafbefehl abgesprochen werden, wie Z450 St. P.O. unzweideutig zeigt, und wie sich aus der Natur des Strafbefehls als einer richterlichen, bei völliger Beurteilungsfreiheit ergangenen Entscheidung innerlich von selbst ergibt; nur beschränkt sind dagegen die Beschlüsse ex 88 172, 210, 208 St. P.O. der nateriellen Rechtskraft fähig: sie lassen bei Hervortreten von nova neue Klage zu. Formalentscheidungen sind der materiellen Rechtskraft nicht fähig. Das Einstellungs— irteil ex 8 259 Abs. 2 St. P.O. enthält freilich eine latente Freisprechung hinsichtlich der Tat in ihrer Eigenschaft als etwaigen Offizialdeliktes und erwächst insofern in Rechtskraft, die Tat bleibt nur als Antragsdelikt verfolgbar, was freilich nicht unstreitig ist. Die Wirkung der res iudicata darf nicht darin gefunden werden, daß der Straf⸗— anspruch konsumiert sei: konsumiert wird durch die Rechtskraft nur das Strafklage— recht. Ein dessenungeachtet neu eingeleitetes Strafverfahren müßte somit mit Einstellung, nicht mit Freisprechung enden. Der Vorschützung der éxceptio rei iudicatae von seiten des Beschuldigten würde es dabei natürlich nicht bedürfen, die Rechtskraft ist von Amts wegen zu beachten. Vernichtet ist aber das Strafklagerecht nur in Ansehung des Be— chuldigten, — nicht der etwaigen Teilnehmer an der Tat; und nur in Ansehung der Tat, — nicht anderer Taten desselben Beschuldigten. Das Identitätsprvblem löst sich nach den oben 8 6III gegebenen Sätzen. Der Rechtskraft unteilhaftig sind die Ent— scheidungsgründe. Der Grundgedanke der materiellen Rechtskraft ist nicht der, daß das rechtskräftige Urteil schlechterdings als richtig anzunehmen sei (Fiktionstheorie); denn die Fiktion der Richtigkeit wird des öfteren erschüttert und bedarf auch selber erst der Erklärung; auch nicht der, daß es der aequitas entspreche, die einmal entschiedene Sache fortan ruhen zu lassen (Billigkeitstheorie), denn gerade die Billigkeit würde unendlich oft eine abermalige Verhandlung zu dem Zwecke, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, verlangen. Viel— mehr entspringt das Ne bis in idem der Erwägung, daß die Autorität der Rechtsprechung und mit ihr die Autorität der Rechtsordnung und nicht minder die Rechtssicherheit Schaden leiden müßten, wenn fort und fort eine Erneuerung der Prozedur möglich wäre. Gerade dieser Grundgedanke weist aber auch auf der anderen Seite deutlich genug darauf hin, daß das Prinzip der Rechtskraft nicht überspannt werden darf; denn solche Überspannung würde gerade erst recht autoritätsgefährdend und beunruhigend wirken. So ergibt sich »as Postulat: die Rechtskraft darf nicht eklatante Ungerechtigkeiten zudecken; zegen solche muß Abhilfe geschaffen werden können, der Rechtskraft zum Trotz. Diesem Postulat wird das Gesetz gerecht durch Zulassung einer „Wiederaufnahme des Verfahrens“; unten 8 60.

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