Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

382 III. Strafrecht. saal Bd. XXXVIII G. 608; Schultzenstein, Reformatio in Pejus,. Zeitschrift f. Civilprozeß Bd. XXI S. 1; A. Friedländer, Der Rechtsmittelverzicht, Gerichtssaal Bo. LVIII. G. 43013 Lamm, Rechtsmittel der Beschwerde (1888). J. Den von einer gerichtlichen Entscheidung Betroffenen gibt das Prozeßrecht regel⸗ mäßig gewisse Rechtsbehelfe, durch die sie die Entscheidung als unrichtig anfechten können. Jeder dieser Rechtsbehelfe ist verschieden geartet. Drei unter ihnen, nämlich Be— schwerde (mit ihren Unterarten: ver einfachen und der sofortigen Beschwerde), Be— rufung und Revision, faßt die St.P.O. unter der Bezeichnung „Rechtsmittel“ zusammen. Mittelst der Beschwerde können nur Beschlüsse und Verfügungen, mittelst der Berufung und der Revision nur Urteile angefochten werden. Die Rechtsmittel, mit Aus⸗ nahme der einfachen Beschwerde, sind an eine Frist gebunden [1 Woche)], (88 858, 358, 331 St.P.O.). Die Frist läuft von der Verkündung der angefochtenen Entscheidung; für solche Personen, denen gegenüber eine Verkündung nicht stattgefunden hat, von der Zustellung. Sämtliche Rechtsmittel haben — und das ist das Hauptcharakteristikum — Devolutiveffekt, d. hsie führen die Entscheidung einer höheren Instanz herbei. Ferner haben sie, aber mit Ausnahme der einfachen Beschwerde, Suspen] iveffekt — Hemmung der Rtechtskraft der angefochtenen Entscheidung. Wer ein Rechtsmittel ein⸗ legt, wird von der St. P.O. technisch „Beschwerdeführer“ genannt (vgl. z. B. 88357 Abs.2 St. P. O.). Rechtsmittelberechtigt find die Parteien, im Namen des Beschuldigten auch der Verteidiger, und die Staatsanwaltschaft auch „zu Gunsten des Beschuldigten“; ferner der gebcüiche Vertreter und der Ehemann der Beschuldigten (88 8338.340 130. 479 St. P.O.). Die Rechtsmittel ergreifen nur diejenige Strafsache, in der sie eingelegt sind (Aus— nahme: 8 897 St. P.O.), und auch diese nur insoweit, wie der Anfechtungswille reicht: nicht angefochtene Teile der Entscheidung, soweit fie logisch abtrennbar sind, werden rechis⸗ kräftig (objektiv-relative Rechtskraft, oben F 88)). Erfolg haben kann ein Rechtsmittel nur, wenn die angefochtene Entscheidung (und zwar sie selbst, nicht bloß ihre Begründung) den Beschwerdefuͤhrer beschwert (gravamen); beschwert aber ist der Beschuldigte nur bei zu harter Entscheidung, der Staat sowohl durch zu harte wie durch zu milde Entscheidung (8 838 Abs. 2 St. P.O.). Die Auf— gabe des Rechtsmittelgerichts ist demgemäß auch nur, zu prüfen, ob solches gravamen vorliegt, nicht, ob die angefochtene Entscheidung etwa noch zu günstig für den Beschwerde⸗ führer ist: es gilt das Verbot der ertii poeius (88 372, 898 Jaber 343)] St. P.O.). Die Einlegung der Rechtsmittel erfolgt prinzipiell beim iudex a quo, nicht beim iudex ad quem. II. Die Beschwerde speziell ist zulässig gegen alle ihr nicht ausdrücklich entzogenen Beschlüfse und Verfügungen der —A (Ausdrücklich entzogen sind der Beschwerde namentlich alle Entscheibungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts (18 346 Abs. 3); ferner Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, mit Ausschluß der Entscheidungen über Verhaftung, Beschlagnahme, Straf⸗ festsetzung und der Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden 18 347 St.P.O.]); vgl. ferner 200 Abf. 2 u. J w.). Die mittels Beschwerde angefochtene Ent⸗ scheidung kann vom iudex a quo abgeändert werden (C848 Abs. 2 St.P. O.) Beschwerde⸗ gericht ist regelmäßig das nächsthöhere Gericht (g8 72 1235 fanders 160, 18381 GV. G.) Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne mündliche Verhandlung (8 831). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts gibt es keine weilere Beschrcrhe Hußer“ in Ver— haftungsfragen, F 852 St. P.O.). Die sofortige Beschwerde weist folgende Besonderheiten auf: sie ist befristet I Woche), kann auch beim Beschwerdegericht eingelegt werden, und das Untergericht kann seine Entscheidung micht abänder; —

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