Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

32 LI. Zivilrecht. Vermögensmassen gehören, ohne Rücksicht auch auf den Ort der Eheschließung, ist in Deutschland und Italien jetzt die unbedingt herrschende, in Frankreich neuerdings mehr und mehr angenommene Ansicht, welche auch im E.G. z. B.G.B. Art. 15 Abs. 1, für Ehen deutscher Staatsangehöriger (bei denen der Ehemann Deutscher ist) ausdrücklich anerkannt ist. Weniger klar und bestimmt ist die englisch-nordamerikanische Jurisprudenz . Sie neigt sich indes immer mehr zu der Anerkennung des richtigen Prinzips, daß nicht der zufällige Ort der Eheschließung, sondern das Domizil der Ehegatten (d. h. also das des Ehemannes) entscheidet, und hält nur noch fest an der z. B. auch von der älteren franzöfischen Jurisprudenz behaupteten Beurteilung der Rechte an Immobilien nach der ei tae Die Richtigkeit dieser letzteren Ansicht ist in der Tat ebensowenig für den Standpunkt der französischen Ooutumes wie für denjenigen des englischen Rechts be— streitbar. Beide Rechtssysteme sind noch nicht vollkommen zu der Auffassung des Ver⸗ mögens als eines idealen, einheitlichen Ganzen gelangt. Es ist so, als bestände das Vermögen aus Lehngut und Allod; für ersteres wird man auch in Deutschland die lex rei vitae für maßgebend erachten. Gehören die Ehegatten persönlich einem Staate an, in welchem das Vermögen (auch im Erbrechte) als ideale Einheit betrachtet wird (so ist es nach dem B.G.B. und bereits nach dem fruüheren gemeinen Rechte, überhaupt nach den Gesetzgebungen des europäischen Kontinents), so muß doch selbst von der heimatlichen Geselgebung der Ehegatten die Wirksamkeit der lex rei ditae in Ansehung des aus— waͤrtigen Vermögens anerkannt werden, wenn dieses letztere Gesetz diesen Besitz nach der Weise des englisch-nordamerikanischen Rechts als Sondervermögen behandelt. Dies gilt auch nach ausdrücklicher Bestimmung des E.G. z. B.G. B. Art. 28 für derartiges aus— wartiges Vermögen deutscher Ehegatten. Außerdem könnte zur Wirksamkeit des ehe— lichen Güterrechts gegenüber Dritten in Gemäßheit der lex rei sitas Eintragung in ein zffentliches Buch (Grundbuch) erforderlich sein. Bei einein Wechsel'der Staatsangehörigkeit, der Ehegatten besteht (sofern nicht das Gesetz des Staates, dem die Ehegatten nun angehören, ein anderes vorschreibt) das einmal begündete eheliche Gütterrecht fort, da es doch schwerlich die Absicht des Gesetzes sein kann, einmal rechtsgültig begründete eheliche Guͤterverhältnisse zwecklos um— zustoßen, falls überhaupt vertragsmäßige Abweichungen von dem nach dem Gesetze regel⸗ naßig eintretenden Güterrechte gestattet werden (Unwandelbarkeit des ehelichen Gülerrechts). Diese bereits früher von der Prarxis des R.G. angenommene Ansicht ist im E.G. z. B.G. B., Art. 15 für den Fall, daß zur Zeit der Eingehung der Ehe der Ehemann Deutscher war, sowie für solche Eheleute, die erst später die deutsche Staats- angehorigkeit erwerben, gesetzlich bestätigt; nur erhalten bisher ausländische Ehegatten durch den Erwerb der deutschen Reichsangehörigkeit die Befugnis, ihr eheliches Guͤterrecht bertragsmäßig zu ändern, sollte ihnen auch nach dem ausländischen Gesetze diese Befugnis entzogen gewesen sein. Dritten gegenüber erlangen aber nur nach einem auswärtigen Gesetze geltende Beschränkungen der Verwaltungs- und Nutzungsbefugnisse des Ehemanns erst durch Eintragung in das Güterrechtsregister des zuͤständigen deutschen Gerichts Wirksamkeit, und gewisse, nach dem B. G. B. bestehende Verwaltungsbefugnisse der Ehefrau gelten, soweit sie Britten günstiger find als das auslandische Gesetz, unbedingt (Art. 16). Die se Rechtssätze gelten auch für qusländische Eheleute, die ihren Wohnsitz im Deutschen Reiche haben. über den Fall, daß ein deutsches Gericht über das eheliche Güterrecht von Personen zu entscheiden haͤtte, die von einem auswärtigen Staate in einen anderen auswärtigen Stagtsberband übergetreten sind. sagt das E.G. 3. B. G. B. nichts. g 28. Persönliche Rechtsverhältnisse der Ehegatten. Unzweifelhaft muß hier das Personalstatut der Ehegatten entscheiden; indes koͤnnen dergleichen Rechte des einen Ehegatten gegen den anderen sowohl an dem Gesetze des Aufenthaltsortes wie an der lex foti eine Schranke finden. Zwang kann nicht weiter angewendet werden, als diese letzteren Gesetze gestatten. Nicht nach allgemeinen Regeln sind die selteneren Fälle zu be— uͤrteilen?. in denen die Ehenatien nicht demselben Staate angehören. Art. 15 des E.G

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