Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

3. J. Weiffenbach, Militärstrafprozeß. 4385 st ein Wechsel zulässig. Der Gerichtsherr darf in der Hauptverhandlung nicht anwesend ein (8C 273). 2. Der Angeklagte. Die Entbindung des Angeklagten von der Ver— oflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung vor den Standgerichten ist all— gemein zulässig, vor den Kriegsgerichten aber nur, wenn voraussichtlich keine andere als eine innerhalb der Strafbefugnisse der Standgerichte liegende Strafe zu er— warten steht. In der Hauptverhandlung vor dem Kriegsgerichte kann sich in einem solchen Falle der Angeklagte durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger bertreten lassen (6 287). 8. Der Verteidiger. Ist die Verteidigung notwendig (Z 3838) oder für sachgemäß erachtet (K 889), so muß der Verteidiger, von mehreren mindestens einer, während der ganzen Dauer der Hauptverhandlung anwesend sein 8346). 4. Vorsitz und Sitzungspolizei. Den Vorfitz führt, mit Rückficht auf die regelmäßige Beteiligung von Personen des Soldatenstandes, auch da, wo das Gericht nicht nur, wie bei den Standgerichten, aus Offizieren besteht, der rangälteste Offizier. Der Schwerpunkt liegt beim Vorsitz in der Aufrechthaltung der Ordnung in der Sitzung (89, 289). Der Vorsitzende erläßt die dieserhalb erforderlichen Anord⸗ aungen und Befehle (vgl. 8 200 Abs. 1), ohne jedoch auf diese Tätigkeit beschränkt zu sein. Sein Wirkungskreis ist vielmehr folgender. Der Vorsitzende ordnet kürzere Unterbrechungen der Hauptverhandlung an (5 275 Abs. 1), macht den Angeklagten auf sein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, aufmerksam, wenn die Fristen, die zwischen der Bekanntmachung der Anklageverfügung bezw. Ladung zur Hauptverhand⸗ lung liegen sollen, nicht eingehalten sind (F 278 Absf. 3) trifft geeignete Maßnahmen, damit der Angeklagte sich nicht von der Gerichtsstelle entfernt F279 Abs. 1), bestimmt in gewissen Faͤllen, ob einzelnen Personen der Zutritt zu der nicht-öffentlichen Verhand⸗ lung zu gestatten sei (J 288 Abs. 2), ordnet sofortige Vollstreckung von Ordnungsstrafen an (52890 Abs. 8), verliest die Richterliste und verweist den Angeklagten auf die für die Geltendmachung von Ablehnungsanträgen bestehende Vorschrift (9 295), beeidigt im Verfahren vor den Standgerichten die etwa berufenen nicht⸗ständigen Richter (8 296 Abs. 1), ordnet nach Bildung des Gerichts das Abtreten der Zeugen an (&F 297 Abs. 1), kann, falls an demselben Tage mehrere Verhandlungen anftehen, zu denen dasselbe Richter— gersonal berufen ist, in den späteren Verhandlungen auf den in einer früheren Ver— handlung geleisteten Eid verweisen (F 296 Abs. 6), bestimmt, nach Anhörung des Ver— treters der Anklage und des Angeklagten, darüber, ob vernommene Zeugen oder Sach—⸗ verständige sich von der Gerichtsstelle entfernen dürfen oder sollen (S 302), entscheidet, ob Personen, die bei demselben Gerichte zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigt sind, die Anwesenheit bei der Beratung und Abstimmung zu gestatten ist (F 825 Abs. 1), verkündet bei den Standgerichten das Urteil (8 827 Abf. 1), unterschreibt das Sitzungs- protokoll (d 831) und vermerkt unter dem Urtelle die etwaige Verhinderung eines Richters, das Urteil zu unterschreiben, unter Angabe des Verhinderungsgrundes, und unterschreibt bei den Standgerichten die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile (8 336 Abs. 2 und 4). Die Entfernung einer Person von der Gerichtsstelle wegen Ordnungs— widrigkeit, sowie die Verhängung von Ordnungsstrafen steht nur dem Gerichte zu, letzteres aber nur mit der Einschränkung, daß, wenn eine aktive Person des Soldatenstandes sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht, sofern nicht zerichtliche Verfolgung eintritt, Disziplinarbestrafung mit' Arrest erfolgt, die oom Disziplinarvorgesetzten des zu Bestrafenden verfügt wird (K 290). 5. Führung der, Verhandlung. Bei den Standgerichten liegen Vorsitz und Führung der Verhandlung in einer Hand. Der Vorsitzende kann jedoch die Führung der Verhandlung einem Beisitzer überlassen (H 292 Abs. 2). In den Senaten des Reichsmilitärgerichts führt der Senatspräsident, bei den Kriegs— und Oberkriegsgerichten der dienstälteste richterliche, Militärjustizbeamte die Verhandlung (88 61, 69, 883). Dem Verhandlungsführer steht, unabhängig von dem Vorsitzenden, die Sachleitung zu, vorbehaltlich der Beschlußfassung des Gerichts in den diesem vom Gesetze zugewiesenen Jallen. Er bewirkt die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises (S 292 Abs. 1), beeidigt im kriegsgericht— ichen Verfahren die nicht-ständigen Richter (8 296 Abs. 1 und 2), vermittelt die vom 20 *

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