Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 463 Benossenschaftsrecht J 809 ff., 1836 ff.) scheidet. Den nach Art eines Herrschaftsverbandes zusammengesetzten Staat pflegt man im engeren und spezifischen Sinne Staatenstaat“ ju nennen (Jellinek, Staatsl. 684). Ein solcher, ein Verband, „in welchem einer as ist, was in der Genossenschaft alle sind“, ist beispielsweise das türkische Reich, die Türkei mit ihren Vasallenstaaten. Letztere stehen unter der Oberherrlichkeit, Suzeränetät“ der ersteren; lediglich durch dieses Moment, durch den gemeinsamen Suzerän, werden sie zur Einheit zusammengeschlossen; außer dem Herrn haben sie nichts gemeinsam. Es ist heutlich, worin das Kennzeichen eines solchen Staatenstaates i. e. S. vor allem beruht: in der negativen Tatsache des Mangels eines Bundes verhältnisses. Es ist eine Staaten— derbindung, die nichts Bündisches, nichts Genossenschaftliches an sich trägt, sondern eben rein herrschaftlich geartet ist. Die Vereinigung mehrerer Staaten bedeutet hier nicht jemeinsame Tätigkeit zur Grreichung des Gemeinzwecks, sondern gleichmäßige Unter— derfung unter den Willen einer höheren Gewalt, auf deren Willensbildung den unter— dorfenen Staaten ein Einfluß nicht eingeräumt ist. Das Wesen des Staatenstaates i. e. S. kommt also darauf hinaus, daß einer der berbundenen Staaten, der Suzerän, Alleinträger der die anderen beherrschenden Ober— taatsgewalt ist. Im Gegensatz hierzu zeigt die Oberstaatsgewalt bei der anderen, uns aäher angehenden Form des zuͤsaͤmmengesetzten Staates, dem B undesstaate, genossen— schaftlichen Charakter, sie ruht hier in der korporativen Gesamtheit der verbundenen Staaten selbst, so daß jedes Glied dieser Gesamtheit Beherrschter zugleich und Mitherrscher st. Der Bundesstaat ist — sein Name sagt es — nicht sowohl eine Verbindung als eine Verbündung von Staaten: die über die Verbündeten herrschende Oberstaatsgewalt ist nichts anderes als der Gemeinwille der Verbündeten selbst, hervorgebracht durch das ge— rdnete Zusammenwirken aller. So liegt der Unterschied zwischen Staatenstaat i. e. S. und Bundesstaat klar zu Tage. Verfassungsgeschichtlich weit bedeutsamer als der hiermit bezeichnete ist aber der andere Gegensatz, der, welcher die Begriffe Bundesstaat und Stalenbund trennt. Ist doch die Geschichte und endliche Erfüllung der deutschen Kinheitsbestrebungen im 19. Jahrhundert nichts anderes als die langdauernde Negation ind schließliche Position des Bundesstaatsbegriffes in seinem Abstande vom Staaten⸗ h»unde, — ein Entwicklungsschritt, der uns das „Pathos der Distanz“ zwischen den zeiden Begriffen voll empfinden läßt. Im Staatenbunde herrscht der Gedanke der Vielheit, im Bundesstaate dagegen der der Einheit. Staatenbund und Bundesstaat verhalten sich, um die klassische Wen— dung Labands dem Leser nicht vorzuenthalten, zueinander wie die Kategorien Rechts— verhältnis und Rechtssubjekt. Der“ Staatenbund ist das — mit Notwendigkeit olkerrechtliche — Rechtsverhuͤltnis einer Vielheit von Staaten, wogegen der Bundes⸗ staat die Vielheit zur Einheit eines von der Summe aller einzelnen Staaten verschiedenen, selbstaändigen staatlichen Subjekts, eines Gesamtstaatswesens verschmolzen zeigt, so zwar, daß die keinzelnen Gliedstaaten durch ihre Einfügung in die staatliche Einheit höherer Drdnung den Charakter als Staaten nicht einbüßen. Als Bundesstaaten bezeichnet man vorzugsweise das Deutsche Reich, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Rordamerika, sodann auch wohl die mittelz und südamerika⸗ nischen Föderativrepubliken neueren und neuesten Gründungsdatums: Mexiko, Venezuela, Brasilien, Argentinien. In der Ausgestaltung des bundesstaatlichen Gedankens weichen diese Gemeinwesen sehr voneinander ab, so daß es dem vergleichend prüfenden Betrachter nicht leicht wird, einen allgemeingültigen, auf alle die genannten Staatenverbindungen passenden Begriff des Bundesstaates zu finden. Die Aufstellung und Formulierung eines solchen Begriffes wird sich vor allem an das überall zutreffende politische Moment halten muͤssen, daß eine Mehrheit von Staaten eine höhere Einheit bildet, welche selbst ieder Siatist. uad' vaß die Verfafsung dieser höheren Einheit (der Reichs⸗, Bundes- oder Zentralgewalt) die verbündeten Einzelstaaten zur Mitwirkung bei der Bildung des sie beherrschenden Bundesstaatswillens beruft. In Vorwegnahme des weiter unten festzustellenden Begriffes der Souveränetät läßt sich zusammenfassend aussagen: der Bundesstaat ist ein souveräner Staat, zusammengesetzt aus einer

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