Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Dentsches Staatsrecht. 501 Regierungen über eine Reform der Bundesverfassung entgegenzunehmen.“ Ein diesem Antrag folgendes Rundschreiben der preußischen Regierung (27. April 1866, v. Sybel, fV 329) unterstreicht den „ju bestimmenden Termin“. Der preußische Antrag begehre zunächst nicht die Äufstellung eines Verfassungsentwurfs, sondern die Berufung eines Parlamentes; ohne die selbst auferlegte Nötigung, die in der Festsetzung eines Termins für die Eröffnung des Parlamentes liege, würde eine Beratung über die Verfassung sich ergebnislos, wie so viele frühere hinschleppen. Der Verständigung der Regierungen iber die neue Verfassung sollte also eine Präklusivfrist gesetzt werden. Bei der Konstituierung des Ausschusses, welchen der Bundestag zur Beratung des preußischen Antrags niedersetzte, trat — 11. Mai 1866 — die preußische Regierung zum ersten Male mit Eröffnungen über ihre Reformpläne hervor. In diesen Mitteilungen (v. Sybel, V 331 ff.) erscheint an erster Stelle die Erweiterung der Bundeskompetenz. Weit über die engbrüstigen Zumessungen der Bundess und Schlußakte hinaus soll der Wirkungs- kreis der Bundesgewali ähnlich weit sich erstrecken wie nach den Verfassungsentwürfen von 1849/50; diese Bundesgewalt soll, als gesetzgebende Gewalt, ausgeübt werden durch den Bundestag gemeinsam mit einer periodisch zu berufenden Nationalvertretung, so zwar, daß der überein stimmende Mehrheitsbeschluß von Bundestag und Nationalvertretung, Regierungen und Volk, an Stelle der durch die Bundes— grundverträge geforderten Einstimmigkeit der Regierungen treten, zu einem Bundesgesetze rforderlich und ausreichend sein würde. An zweiter Stelle fordern die Mitteilungen »om 11. Mai eine umfassende Reform der deutschen Heeresverfassung. Ehe indessen der den preußischen Eröffnungen zögernd folgende Bundestagsausschuß die zu einer Entschließung erforderlichen Instruktionen einholen und erhalten konnte, er— folgte der Stoß, welcher die deutsche Verfassungsfrage aufrollte und zur Entscheidung hrachte, von anderer Seite her: der Streit um Schleswig-Holstein wurde wiederum zu inein Motor, welcher die deutschen Dinge vorwärts und weiter brachte. Trotz der Schutzvorkehrungen, welche die Gasteiner Konvention angeordnet hatte, erwies sich der reußisch⸗ösierreichische Kondominat als eine Quelle steter Reibungen und Konflikte zwischen den beiden Mächien, ein chronisch sich hinschleppendes Streitverhältnis, dessen Erledigung durch klare Auseinandersetzung der Gegner freilich auf anderen Wegen als auf denen, welche das Völkerrecht souͤveräner Staaten zur Verfügung stellt, nicht erfolgen konnte. Insbesondere konnte der Deutsche Bund in der schleswig-holsteinischen Angelegenheit ein Richteramt oder auch nur ein Schiedsrichteramt nicht beanspruchen, denn nicht sein Recht, has Bundesrecht, stand unter Streit; auch handelte es sich nicht um eine Streitigkeit zwischen zwei Bundesstaaten, für deren Erledigung das Austrägalverfahren der Bundes- And Schlußakte der rechte Weg gewesen wäre. Preußen und Osterreich hatten nicht als deutsche Bundesstaaten, sondern als europäische Großmächte, „den Bundestag in jeine Ohnmacht verweifend“, das nationale Werk der Losreißung Schleswig-Holsteins von Dänemark vollendet, mit dem Besiegten den Wiener Frieden und sodann unter sich die Hasteiner Konvention geschlossen, überall ohne die Mitwirkung des Bundes zu begehren und ohne dieser Mitwirkung zu bedürfen. Der Kondominat Preußens und Osterreichs unterlag also der Kognition des Bundestages nicht, ebensowenig wie als König von Ungarn war der Kaiser von sterreich als Mitinhaber der Staatsgewalt über Holstein Bundes mit⸗ lied. Dem allen ungeachtet, tat am 1. Juni 1866 sterreich den folgenschweren Schritt, die schleswig-holsteinische Sache der Entscheidung des Bundestages anheimzustellen. Es setzte ich damit ins Unrecht, dem Gegner einen Kriegsgrund liefernd, wie ihn dieser sich kaum zesser und fehlerfreier wünschen konnte, — denn bei der absoluten Unzuständigkeit des Bundes war das Begehren der Bundeshilfe gegen Preußen nichts anderes als Anstiftung zu völkerrechtswidriger Intervention in den Streit Dritter. Der österreichische Antrag vom 1. Juni 1866 war sonach gleichbedeutend mit der Kriegserklärung an Preußen, er be—⸗ deutete weiterhin, den Fall seiner Annahme vorausgesetzt, den Untergang des Deutschen Bundes, der ja, wie jedes andere völkerrechtliche Vertragsverhältnis, durch den Ausbruch des Krieges zwischen seinen Mitgliedern aufgelöst werden mußte. So war Krieg in Sicht, das Ende des alten Deutschlands gewiß und Bahn frei für den, der das neue

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