Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

300 IV. Offentliches Recht. die heiden deutschen Großmächte sich zusammenfinden konnten und zusammenfanden. Preußen und Osterreich machten, die alte Gegnerschaft vergessend, noch einmal gemein⸗ sam im besten Sinne des Wortes deutsche Politik, sie schlugen die Schlachten für das kommende Reich und nahmen dem Feinde die deutsche Nordmark ab. Im Wiener Frieden vom 80. Oktober 1864 tritt Dänemark die Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg an Österreich und Preußen ab. Mit der Schaffung dieses Kon— dominates war nun freilich weder die kleine noch die große, weder die schleswig-holsteinische noch die deutsche Frage gelöst, vielmehr entfalteten sich auf dem engen Raume der Elb⸗ herzogtümer aufs neue die großen Gegensätze, welche Preußen und sterreich in der deutschen Sache von jeher getrennt hatten. Gebieterisch wies der Gang der Dinge darauf hin, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, wem nicht sowohl in den Herzogtümern die Herrschaft als vielmehr in ganz Deutschland die Vorherrschaft gebühren solle. Einmal noch gelang es, durch das Auskunftsmittel einer Teilung des preußisch-bsterreichischen Kondominats der Ausübung nach (Gasteiner Konvention vom 14. August 1866) die Entscheidung über die Machtfrage zwischen den beiden deutschen Großmächten um knappe Jahresfrist hinauszuschieben. Dann aber ist die Entscheidung von beiden Seiten herbei— geführt worden und gefallen. Die Anträge Preußens beim Bundestage auf Bundesreform — Frühjahr 1866 — lassen die Neugestaltung Deutschlands, welche der Preis des Kampfes um die Vorherr⸗ schaft sein sollte, deutlich hervortreten. Kühn und glücklich greift die preußische Regierung jetzt wiederum, wie schon bei der Ablehnung der österreichischen Reformakte geschehen!, aus der politischen Hinterlassenschaft des Jahres 1848 den Gedanken wieder heraus, an welchen in vors wie nachmärzlichen Tagen Herz und Sinn des Volkes am meisten hing: den Gedanken des allgemeinen deutschen Parlamentes. Nicht sollte damit in die Irr— wege der „Volkssouveränetät“, auf denen das Einheitswerk der Paulskirche einst ge⸗— scheitert war, wiederum zurückgelenkt, das deutsche Parlament nicht als Konstituante berufen werden, sondern als ein Faktor, mit dem die Verfassung des neuen Deutschlands seitens der Regierungen zu vereinbaren und welches dann, als ein organisches Hauptglied dem künftigen Verfassungsbau einzufügen sein würde. Hierbei unterließ es Bismarck nicht, zu betonen, wie mit diesem Antritt des Erbes von 1848 gleicherweise dem natio⸗ aalen, wie dem preußischen Interesse gedient sei; „Preußen kann — so führt der in der letzten Note zitierte Bericht vom 15. Septbr. 1863 aus — in eine Erweiterung der Bundeszwecke und damit in eine Beschränkung seiner Unabhängigkeit nur dann willigen, wenn ihm eine Garantie geboten wird, daß dieses Opfer den Gesamtinteressen der deutschen Nation und nicht anderen Partikularinteressen zugute kommt: eine solche Garantie erkennt aber Preußen nur in einem aus direkten Volkswahlen hervor— gegangenen deutschen Parlament . . .“ „Unser Standpunkt (— d. h. die deutsche Politik Preußens —) beruht nicht auf einer politischen Theorie, sondern auf materiellen preußischen Interessen, welche mit denjenigen der Mehrheit der deutschen Vation identisch sind. Nicht die deutschen Regierungen, sondern das deutsche Volk im überwiegenden Teile hat mit uns gleiches Interesse. Preußen braucht ein Gegengewicht gegen die dynastische Politik der Regierungen und kann dasselbe aur in der Nationalvertretung finden“ (Bismarck, 8. Okt. 1868, s. v Sybel, I 540). Die gleiche Meinung wie sie der Meister des deutschen Einheitsbaues hier äußert, beherrscht auch den Antrag auf Bundesreform, welchen Preußen am 9. April 1866 beim Bundestage stellte, — ein Antrag, welcher den Parlamentsgedanken in das schärfste Licht des Vordergrundes rückt, indem er sich aller materiellen Vorschläge über die künftige Verfassung Deutschlands enthält und lediglich fordert, „eine aus direkten Wahlen und allgemeinem Stimmrecht der'gangen Räation hervorgehende Versammlung für einen zu bestimmenden Tag einzuberußen. um die Vorlagen der deutschen — 344 1863, wieder— 1Bericht d i Staatsministeriums an den König vom 18. September 1868, wi gegeben 8 q eezen Sut Staatsarchiv Bd. VIII'Nr. 1767, eine der geistgewaltigsten Staatsschriften Bißzmarcks.

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