Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 505 timmung hatte nun aber nicht den Sinn, daß der Inhalt des Bundesverfassungsentwurfs uls Landesgesetz votiert werden wollte. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes st nicht als „ubereinstimmendes Landesgesetz“ behandelt worden, noch als solches zu stande gekommen (a. M. Seydel, Kommentar zur Reichsverfassung, S. 15, ind Arndt, Reichsstaatsrecht, S. 31, Widerlegung bei Haenel, Studien z. deutsch. Staatsrecht J. 33ff., 78ff, Laband, Staatsrecht J. 24ff.). Das zustimmende Votum der Landtage galt der Verfassung nicht als Gesetzentwurf, sondern als Vertrags— hestandteil, als Teil des auf Gründung des Norddeutschen Bundes zielenden Staats- hertrages der deutschen Regierungen, des Augustbündnisses. Mit diesem Votum wollte der preußische, sächsische u. s. w. Landtag seiner Regierung nicht die Ermächtigung er— deilen, die Verfassung als (Landes-)Gesetz zu sanktionieren und zu publizieren, sondern er wollte sein — bis zu dieser Stunde noch vorbehaltenes — Jawort dazu geben, daß sein Staat gemeinsam mit den anderen 21 Staaten den durch die Verfassung definierten Bundesstaat gründe und ihm beitrete. Der Gründungsakt lag zu dieser Zeit noch immer, ein Bevorstehendes, in der Zukunft; er erfolgte nunmehr: orogrammmäßig durch übereinstimmende Willenserklärung der 22 Staaten. Daß diese Willenserklärung nicht in einer Urkunde betätigt und besiegelt wurde, ist nur ein un— chädlicher Formmangel. Der Sache nach handelt es sich darum, ob die Staaten ein— timmig gewollt, vereinbart und erklärt haben, in Gestalt des Norddeutschen Bundes „einen neuen Staat zu gründen, diesem Staate eine Verfassung zu geben und dieser Verfassung sich dann zu unterwerfen“!. Dies ist zu bejahen. Die Vereinbarung rritt zu Tage in der Gesamtheit der 22 Publikationspatente, Verordnungen, Bekannt-⸗ machungen und ähnlich benannten Akte, welche in der Zeit vom 21. bis 27. Juni 1866 den Text der Bundesverfassung für jeden der beteiligten deutschen Staaten mit der Er— flärung verkündigten, daß die Verfassung am 1. Juli 1867 in Kraft treten werde. Dieses „Inkrafttreten“ sollte nicht den Geltungsbeginn eines Landesgesetzes bedeuten. Sondern das wollte gesagt fein, daß mit dem dies a quo, dem 1. Juli, der Staat Preußen, Sachsen u. s. w. dem alsdann entstehenden, durch die kundgemachte Ver— fassung geordneten Bundesstaate angehören werde. So ist der 1. Juli 1867 der Gehurts- —— iie ist die indesgründende Tat, lirrig die Auffassung von Haenel, Staatsr. 14ff.welche wiverlegt von G. NReyer, Staatsr., 188, 164 — die Konstituierung des Bundes erst in dem Publikandum des Bundespräsidiums vom 26. Juli 1867, einer für das Ver— ständnis der Gründungsvorgänge durchaus unwesentlichen Proklamation, finden will). Es war eine staatsgründende und verfassunggebende Tat: die Entstehung des neuen Staatswesens und die Emanation seiner Verfassung ist die Rechtsfolge eines und desselben Aktes; eine Trennung des einen Vorganges von dem andern ist nicht sowohl indurchführbar, als sie den leitenden Gedanken des Gründungswerkes widersprechen würde. Uno aetu wurde der Norddeutsche Bund gegründet und seine Verfassung in Kraft gesetzt (unrichtig die Ansicht Zorns, Reichsstaatsr. J, 32 ff., derzufolge die Staatsgewalt des Bundes zunächst als absolute, unorganisierte Macht ins Leben getreten sei und sich siernächst selbst durch Erlaß der Bundesverfassung konstitutionell beschränkt habe; anders und richtig Laband, Staatsr. J, 82). Die Sochlage ist hiernach allerdings die, daß der Norddeutsche Bund seine Verfassung mit auf die Welt gebracht hat. Die Bundes— gründer, die deutschen Partikularstaaten, wollten eben nicht eine beliebige, noch eine ver— sassungslose, sondern gerade die durch die zwischen ihnen und dem Reichstage vereinbarte Verfassung definierte Bundesgewalt schaffen: so haben sie diese Verfassung dem von hnen geschaffenen Bundesstaate mit auf den Lebensweg gegeben. — Man hat in der dier vertretenen Auffassung vom Wesen der Gründungsvorgänge die Behauptung einer, menschlichem Verstande unzugänglichen, „generatio aequivoca“s finden und auch sonst viel— 'ach die Möglichkeit einer rechtswissenschaftlichen Erklärung dieser Staatsgründung in Abrede stellen wollen (Jellinek, Allg. Staatsr., 244 ff, s. oben S. 458 ff.), — jedoch Worte Miquels im konstituierenden Reichsstage, 19. März 1867 (Sten. Berichte S. 242).

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