Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 559 schuldenkommission, Verwaltung des Reichsinvalidenfonds, Rechnungshof des Deutschen Reiches (s. unten 8 46), welche der Leitungsgewalt des Reichskanzlers entrückt sind und ihre Geschäfte in Unabhängigkeit von ihm unter selbständiger, eigener Verant— vortlichkeit führen. Sie gleichen in dieser ihrer Unabhängigkeit den richterlichen Reichsbehörden, den Reichsgerichten i. w. S., deren Amtstaͤtigkeit sich ebenfalls unter Ausschluß jedes Eingreifens, also auch jeder Verantwortlichkeit des Reichskanzlers voll⸗ zieht. Die Reichsgerichte zerfallen in die drei Kategorien der Justiz-, d. h. Zivil— und Strafgerichte (Reichsgericht, Reichsmilitärgericht, Marinegerichte, Konsular⸗ und Schutzgebietsgerichte), Disziplinar- und Verwaltungsgerichte (Näheres bei Laband J1 385ff.). z 23. Das Reichsland Elsaß⸗Lothringen!. Der Wiedererwerb dieser dem alten Reich einst geraubten „avulsa Impeérii“ und hre staatsrechtliche Angliederung an das neue Reich vollzogen sich in folgenden Vorgängen und Formen. Nach den siegreichen Schlachten der ersten Augusthälfte des Jahres 1870 wurden die französischen Gebietsteile, welche heute das Reichsland bilden, von den verbündeten deutschen Heeren okkupiert, und zwar, im Gegensatz zu den weiterhin noch besetzten Teilen Frankreichs, okkupiert mit dem Willen und in der Absicht, sie zu behalten. Elsaß-Lothringen wurde also erobert und damit kraft eines vollgültigen Titels des Völkerrechts zunächst unter die Gesamtherrschaft der kriegführenden Parteien — des Norddeutschen Bundes, Bayerns, Württembergs und Badens —, sodann aber, seit und mit Gründung des Reichs (1. Jan. 1871), in den Besitz des letzteren gebracht. Die Anerkennung dieser Tatsache durch die Friedensschlüsse mit Frankreich (Präliminarfriede von Versailles, 26. Febr. 1871, definitiver Friede von Frankfurt, 10. Mai 1871) bedeutete zugleich eine Novation des völkerrechtlichen Erwerbstitels: an Stelle der Eroberung und kriege— rischen Okkupation trat die vertragsmäßige Abtretung (Zession). Damit war Elsaß- Lothringen dem Reich völkerrechtlich (d. h. mit Rechtswirkung gegenüber dritten Staaten einschließlich des bisherigen Herrschers) erworben; es entstand nun die Frage, wie und in welcher Eigenschaft dies Land dem Reiche staaëus recht lich anzugliedern und einzuordnen sei. Drei Wege boten sich dar: Kreierung eines neuen, 26. Einzelstaates mit dem Status der anderen, Einverleibung in einen oder mehrere der bestehenden Einzel— staaten, Stellung des Landes unter die unmittelbare und ausschließliche Herrschaft der Reichsgewalt. Jeder der beiden ersten Wege hätte an einer grundsätzlichen Neuerung in den bestehenden bundesstaatlichen Verfassungszuständen des Reichs vorbeigeführt; man verwarf sie beide zu Gunsten des dritten, welcher zu einem Novum führte: zur Er— treckung der Reichsgewalt über ein Gebiet, wo sie allein herrscht, ohne, wie sonst überall, eine Einzelstaatsgewalt (Landeshoheit) unter sich zu haben, mit der sie sich in die Innehabung und Ausübung der Staatshoheitsrechte teilt. Die Einbeziehung Elsaß-Lothringens in das Reichsgebiet erforderte (s. oben S. 524) zin verfassungänderndes Reichsgesetz. Dieses erging als „Gesetz betr. die Vereinigung »on Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche“ unterm 9. Juni 1871 (R. G. Bl. S. 212) („Annerxionsgesetz“); aus seinem Inhalt ist hier zunächst hervorzuheben die für die Organisation ebenso wie für die rechtliche Natur des Reichslandes grundlegend vichtige Bestimmung des 88 Abs. 1: „Die Staatsgewalt in Elsaß und Ldothringen übt der Kaiser aus.“ Ver Kaiser — das heißt: er als Organ des Reiches. Es wollte gesagt sein: die Staatsgewalt in diesem Lande steht dem Reiche zu und wird durch den Kaiser ausgeübt; und zwar allein ausgeübt, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt. Hierbei ist es bis auf den heutigen Tag verblieben. Literatur: Laband II 197 ff.; Zorn I88 19-21; G. Meyer 88 138- 141; Schulze, Deutsches Staatsr. II 834. geoni in Marquardsens Handb. dacff, FAg 1; Leoniu,Mandel, Das Zffentl. Recht des Reichslandes Elsaß Voihringen. 2 Vde. (1802, 1895); Loen ing, Verwaltung des Generalgouvernements n Elsaß (1874.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation