Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 571 der Erstgeburt (ggnatische Linealprimogenitur) bald als bestes Mittel zum Zweck erkannt, feit dem späteren Mittelalter allmählich überall angenommen und von dem modernen Staat, der ab⸗ joluten, sodann der konstitutionellen Monarchie uͤbernommen wurde. Übernommen wurde, — freikich nicht ohne eine vollständige Umwandlung der rechtlichen Natur des Thronfolgerechts, welche den Begensatz zwischen Patrimonialherrschaft und modernem Staatsgedanken in seiner ganzen Tiefe offenbart. Das Land, ist zum Staat, das Objekt der Landeshoheitsrechte zum Subjekt der Staatsgewalt, die Eigen— umsherrschaft des Lgndesherrn ist zur Organschaft im Staat, ausgeübt durch das Staatsoberhaupt, Jeworden. Für den Äübergang dieser höchsten Staatsorganschaft von einer Person auf die andere gilt noch immer jene Folgeordnung, deren leitende Grundsätze bereits in den Haus⸗, Landes⸗ und Reichs⸗ zesetzen des 14. und 15. Jahrhunderts erscheinen. Aber sie gilt nicht mehr als Erb folge. Wenn der alte König die Augen schließt, so ist dies hinsichtlich des Gegenftandes, um welchen es sich hier handelt, hinsichtlich der Staatsgewalt, kein Erbfall, denn der, dem dies Gut gehört, ist gar nicht gestorben: es ist nicht der König, sondern der Staat. Jene Folgeordnung gilt vielmehr heute als Successionsordnung in einem rein staats-(nicht privat-)Rrechtischen Sinne? als eine Rorm, nach welcher sich die Berufung zu dem obersten Staatsamie vollzieht. Die Bezeichnung unserer Verfassungs⸗ form als „Erbmonarchie? ist durch die geschichtliche Ruͤckerinnerung erklärt und gerechtfertigt; sie vill nicht sagen, daß Staat und Staatsgewalt dem jedezmaligen Thronfolger im Rechtssinne hinter—⸗ assen und auf ihn vererbt werden, sondern daß der Übergang der höchsten Staatsorganschaft von einem Individuum auf das andere in Formen erfolgt, welche dem privatrechtlichen Vorgang des Erbens ähnlich sind. Das Wesen der Monarchie Organschaft im Staat. Wie alle Rechtssätze F diese Organschaft auf dem Willen des Staates beruhen, so auch diejenigen über ihron Erwerb; das Thronfolgerecht ist Staatsrecht. Damit ist nicht gesagt, daß es überall und immer formelles Verfassungsrecht sein oder auf modernen, konstilutionellen Gesetzen beruhen muß. Der konstitutionelle Staat hat die im alten Haus-, Landess und Reichs⸗ recht ausgebildete Successionsordnung nicht immer kodifiziert, d. h. in den Text der Verfassungsurkunde aufgenommen, sondern sie vielfach da stehen lassen, wo sie stand, nsbesondere auf den Tafeln des — geschriebenen oder ungeschriebenen — Hausrechts der regierenden Familie. Tatsächlich bildet dieses Hausrecht noch heute in vielen deutschen Staaten die unmittelbare Quelle für manche wichtige Materien des Thronfolgerechts 3. B. die Ebenbürtigkeit). Insoweit dies der Fall ist, erhebt sich die Frage, welche Geltungskraft solchen alten Hausgesetzen heute, nach Art und Maß, beizulegen ist: Haus— gesetzeskraft oder Staatsgesetzes-(einfache oder Verfassungsgesetzes-)traft? Genügt — dies ist der Kern der Frage — zu der Abänderung oder Aufhebung solcher hausrechtlichen Normen ein Akt der Hausgesetzgebung (Anordnung des Monarchen als Familienoberhaupt, mit Zustimmung der Agnaten, soweit die Hausverfassung diese Zustimmung fordert), oder ist hierzu ein Staatsgesetz, gegebenenfalls in den Formen der Verfassungsänderung, notwendig? — Die Frage wird sich nicht allgemein, sondern nur individuell, nach jedem Partikularrecht einzeln beantworten lassen. Eine Bestimmung wie der Art. 58 der oreuß. V. U.: 7 „Die Krone ist, den Königlichen Hausgesetzen gemäß, erblich in dem Mannesstamme des Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge“ st. dahin auszulegen, daß hierdurch das gesamte Hausrecht, das geschriebene wie das un— zeschriebene, soweit es sich auf die Thronfolge bezieht, ohne materielle Anderung seines Inhalts in Verfassungsrecht hat umgegossen werden wollen. Das Allegat der könig⸗ lichen Hausgesetze bedeutet eine vollständige und restlose Verstaatlichung dieser Normen in dem angegebenen sachlichen Umfange, derart, daß sie heute lediglich integrierender Bestand⸗ eil der Verfassung, sonst nichts find. Die Ordnung der Thronfolge ist demnach nicht etwa doppelt verankert, im Haus- und im Verfassungsrecht, sondern einfach: im Verfassungs- recht. Zu ihrer Abänderung ist ein verfassungsänderndes Staatsgesetz erforderlich und zusreichend. — Das gleiche gilt für das Staatsrecht der Mittelstaaten, insbesondere für Bayern, Württemberg, Baden; ob und inwiefern in manchen Kleinstaaten der Haus— autonomie die Rechtsmacht zusteht, das Thronfolgerecht, soweit und solange es durch Staatsgesetze nicht geregelt ist, abzuändern und fortzubilden, muß hier unerörtert hleiben. In keinem Falle aber kommt denjenigen, deren Rechte durch staatsgesetzliche Anderungen des Thronfolgerechts berührt werden, den Agnaten bezw. Kognaten des cegierenden Hauses als solchen (als Inhabern subiektiver Successionsansprüche), ein *

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