Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 378 württ. V. U. — ist eine bloße „Sollvorschrift“. Die Successionsausschlußgrüunde des alten Reichsrechts, Goldene Bulle e. VII 88 2, 8, XXV g8 8, 4: Regierungsunfähigkeit wegen örperlicher oder Geisteskrankheit, sind heute jedenfalls in denjenigen Staaten beseitigt, welche (es sind weitaus die meisten) für den Fall der Regierungsunfaͤhigkeit des Monarchen die Einsetzung einer Regentschaft (s. den nächsten Paragraphen) anordnen, eben hierdurch iber die Successionsfähigkeit des Geisteskranken u. s. w. implieite anerkennen. Wo es zingegen — wie z. B. in Baden — an jeder modernen Ordnung der Regentschaft fehlt, ist die gewohnheitsrechtliche Fortgeltung jener Bestimmungen der Goldenen Bulle, vorausgesetzt, daß selbige in dem betr. Lande zu alten Reichszeiten in Kraft standen, nicht ausgeschlossen, ogar zu vermuten, und kann unter diesen besonderen Umständen auch das Successions— hindernis des geistlichen Standes (G. B. c. VII) heute noch praktisch werden. Die Heilung notorischer Abstammungs- und persönlicher Mängel (vorstehend zu u, 6) bedeutet eine Dispensation von Vorschriften des Thronfolgerechts, kann also, aner— kannten Grundsätzen zufolge, nur durch die Faktoren und in den Formen bewirkt werden, von bezw. in denen das Thronfolgerecht abgeändert werden darf (oben S. 5371, 572). b) Die Successionsordnung. Sie beruht in allen deutschen Staaten über— einstimmend auf dem Recht der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge (vgl. preuß. V. U. Art. 58 — oben S. 571 —, Tit. Ii 8 2 bayer., 8 6 sächs., 87 württ. V. .). Das hiermit bezeichnete Prinzip bringt einen dreifachen Vorzug zum Ausdruck: den Vorzug des Mannsstammes vor der weiblichen Nachkommenschaft des primus acquirens, den Vorzug der älteren Linie vor der jüngeren, den Vorzug der Erstgeburt unter Brüdern. — Aus der ersten dieser drei Ordnungsregeln ergibt sich, daß die Kognaten, soweit sie überhaupt solgeberechtigt und nicht von der Succession absolut ausgeschlossen sind (s. oben), jeden⸗ 'alls hinter allen Agnaten zurückstehen. Erst bei völligem Erlöschen des Mannsstammes ommt die Reihe an sie. Die Frage, wer in diesem Falle unter mehreren vorhandenen Kognaten der nächste zum Thron ist und demgemäß succediert, ist von den die subsidiäre Kognatenfolge zulassenden Verfassungen verschieden beantwortet worden: Bayern (Tit. II 88 V.U.) fingiert die bei dem Tode des letzten vom Mannesstamm vorhandenen Kog— naten als Agnaten und ordnet sie dementsprechend nach Primogenitur und Linealfolge, Sachsen (9 7) läßt das Lineal-Gradualsystem, Württemberg (877) das reine Gradual— ystem über die angegebene Frage entscheiden. Immer aber ist die (lineare oder graduelle) Nähe zu dem letzten vom Mannesstamme, dem ultimus défunctus ausschlaggebend; ein Vorzugsrecht der Regredienterben (Abkömmlinge der Kognaten, welche früher, weil der Mannsstamm noch blühte, und solange er blühte, von der Thronfolge ausgeschlossen varen) ist nirgends anerkannt. Wer nun der oder die nächste an der Krone beim Er— üöschen des Agnatenstammes auch sei, für den weiteren Verlauf der Thronfolge tritt der Vorzug des Mannesstammes sofort wieder in Kraft; jenes Erlöschen bringt eine neue, mit der alten kognatisch verwandte Dynastie auf den Thron, in welcher die Krone wiederum berfassungsmäßig, nach dem Rechte der agnatischen Linealfolge, forterbt. Innerhalb des Mannesstammes ordnen die Anwärter fich nicht als einzelne nach der Gradnähe zum ultimus defunctus (also Verneinung des „Gradualsystems“), sondern linienweise, d. h. nach Gruppen („Linien“), welche durch die Gemeinsamkeit des gächsten Stammvaters zusammengehalten werden (Ginealfolge)s. Die zuvörderst berufene Linie ist die des letzten Throninhabers selbst, die durch ihn zur Linie verbundene Agnaten— gruppe, mit andern Worten seine Söhne, vorab, näch dem Rechte der Erstgeburt, der ilteste oder vielmehr, nach der Folgerichtigkeit des Linealsystems, nicht sowohl dieser ilteste als seine Linie, derart, daß die Abkömmlinge des verstorbenen Erstgeborenen, ihn inbeschränkt repräsentierend, dem noch lebenden Zweitgeborenen vorgehen. — 2. Die außerordentliche Thronfolge. Die bisher erörterte ordentliche Thronfolge ist eine Thronfolge nach Geblütsrecht: kraft des Umstandes, daß das Blut )es primus parens in ihren Adern fließt, succedieren die Agnaten und in dem gezeigten dartikular⸗rechtlichen Umfange auch noch die Kognaten des regierenden Hauses. Dahiuter teht die Möglichkeit einer außerordentlichen Thronfolge, die Thronfolge aus andern Gruͤnden als denen des Geblütsrechts. Das gegenwärtige Recht kennt zwei hierher gehörige Successions—

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