Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 617 Il.„Die Staatsverträge. Abschluß und Vollzugl. In Gemäßheit der eben er— wähnten Vertretungsmacht steht den Landesherren bezw. dem Kaiser insbesondere das Recht zu, namens des Staates (Reiches) Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. Versteht man unter „Abschluß“ des Staatsvertrags die Handlung, welche das Geschäft völker— rechtlich zur Perfektion bringt, bei der inlernational üblichen Behandlungsweise also die Ratifikation des zwischen den Unterhändlern der kontrahierenden Staaten vereinbarten Vertragsinhalts und den Austausch der Ratifikationsurkunden mit der Gegenpartei, so ann nicht zweifelhaft sein, daß diefer Abschluß ausschließlich Sache der Krone, im Reiche Sache des Kaisers ist. Die Unterschrift des Monarchen ist, zur völkerrechtlichen, vertrags mäßigen Berechtigung- und Verpflichtung des Staates so erforderlich wie ausreichend, und das gleiche gilt im Verhältnis des Kaisers zum Reiche. Eine Mitwirkung der Volks— vertretung bezw. der gesetzgebenden Faktoren bei dem Abschluß der Staatsverträge wäre denkbar, ist aber in Deutschland positivrechtlich nicht zugestanden. Insbesondere auch dort nicht, wo „zur Gültigkeit“ gewisser Kategorien von Staatsverträgen verfassungsmäßig die Zustimmung der Volksvertretung erfordert ift (preuß. V.uU. Art. 48). Desgleichen nicht im Reiche nach Art. 11 Abs.“s R.V.; das dort gegebene Zustimmungs- bezw. Ge— nehmigungsrecht des Bundesrates und Reichstages beschränkt nicht die Vertretungsmacht des Kaisers (R. V. Art. 11 Abs. 1) nach außen. Darauf allein aber kommt es für die vorliegende Frage an. (Weiteres hierüber unten S. 6183. Die völkerrechtliche Gültigkeit des Staatsvertrages ist durch die Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren nicht bedingt, letztere ist, soweit überhaupt, nur zur staats? rechtlichen Gültigkeit notwendig, und haͤngt die Gültigkeit in diesem Sinne aller— dings davon ab, ob die verfassungsmäßig geforderte Genehmigung des Landtags (Bundes- rates und Reichstags) erteilt oder verweigert wird. I „Staatsrechtliche Gültigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages bedeutet Vollziehbarkeit desselben durch die Regierung des verpflichteten Siaates nach dem Recht dieses Staates. Einen Staatsvertrag siaatsrechtlich zur Geltung bringen, heißt ihn zum Bestandteil der innerstaatlichen Rechts— und Verwaltungsordnung machen, kurz, ihn erfüllen. Ob und inwieweit die Staatsregierung zu dieser Erfüllungstätigkeit der Zustimmung der Volksvertretung bedarf, richtet sich in erster Linie nach den positiven Vorschriften der Verfassungen, falls solche Vorschriften fehlen, nach den allgemeinen Grundsätzen über den Wirkungskreis der Volksvertreiung. Keine Vorschriften dieser Art, uͤberhaupt keine Bestimmungen über Staatsverträge finden sich in den Verfassungen Bayerns, Sachsens, Badens. Hier ist einerseits gewiß, daß der Abschluß (die völkerrechtliche Gültigkeit) der Verträge allein durch die Krone bewirkt wird, andererseits aber ebenso gewiß, daß die Krone den Vertrag alsdann nicht einseitig in Vollzug setzen (staatsrechtlich zur Gültigkeit bringen) kann, wenn sie zu den Vollzugshandlungen der Zustimmung des Landlags sonst, abgesehen von dem Umstande, daß sie durch einen Staatsvertrag veranlaßt sind, bedürfen würde. Die Regierung kann sich über die verfassungsrechtlichen Zuständigkeits schranken, über die Grenze zwischen Gesetz. und Verordnung (s. oben S. 594 ff.) nicht mit dem Hinweis darauf hinwegsetzen, daß sie in Erfüllung eines einem anderen Staate gegebenen Versprechens handle. Greift also die Erfüllung des Staatsvertrages in den Vorbehalt der Legislative (oben S 594, 694) ein, will die Rechtsordnung des Landes ge— ändert oder der Staat mit Ausgaben belastei werden, welche der budgetmäßigen Bewilligung ꝛedürfen, so muß zu der Erfüllung die Zustimmung der Volksvertretung eingeholt werden. Die preußische V.U., Arl. 48, fordert für „Gültigkeit“ der Staatsverträge die parlamentarische Zustimmung, „sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden“. „Gültig— keit“ heißt hier staat s rechtliche Gültigkeit. Handelsverträüge kann heute nur mehr das Reich schließen (s, oben S.6165. Der übrige Teil des mit „sofern“ eingeleiteten Satzes 8gband, I, 88, 60 262; v. Seydel, Komm, S. 162ff; G. Meyer, g8 189, 1903 Ernst Meier, Äber den — von Slagtsberirägen (1873), Jeltin'ek Die rechtl. Natus de— Staaten⸗ berträge (1880) und Gesetß und Verordmung Sßalu ff.

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