Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

332 IV. ffentliches Recht. Unzulässig ist z. B. die Zumutung an die Krone, einen der Landtagsmehrheit nicht genehmen Minister zu entlassen, unzulässig insbesondere die Steuerbewilligung unter der Bedingung, daß die Regierung ihre Einwilligung gibt zur Abänderung oder Aufhebung von bestehen. den Gesetzen und gesetzlichen Einrichtungen. Ausammengefaßt den Landtagen der Miitel⸗ ttaaten steht das Recht der Einnahme bewilligung nur hinsichtlich der Steuern (in Bayern nur der direkten Steuern), außerdem nur insoweit, als es die Verfassung aus— drücklich gewährt (Erfordernis ständischer Zustimmung zur Veräußerung von Domänen, Auf— nahme von Anleihen, oben S. 628, 629), im übrigen aber nicht zu GRecht und Pflicht der Regierung, das Staatsvermögen nutzbringend zu verwalten und die daraus fließenden Einkünfte zu erheben, sind unabhängig von der Anerkennung des Landtags)waͤhrend ein Aus gabe bewilligungs— und bezw. Verweigerungsrecht formell überhaͤupt nicht, nateriell aber und mittelbar allerdings insoweit zugestanden ist, als der Landtag nur notwendige, nicht dagegen auch willkürliche Ausgaben in der Budgetvorlage stehen lassen und im Hinblick auf sie die Steuern bewilligen muß. — 2. Im Gegensatz zu dem bisher besprochenen Budgetrechtssystem läßt die preußische Verfassungsurkunde ebenso wie die ihr im Punkte des Budgetrechts nach⸗ gebildete Reichsverfassung einen näheren oder auch nur entfernteren Zusammenhang mit dem Finanzwesen des alten Ständestaates überall nicht erkennen. Die altständischen Einrichtungen, welche auch in den Territorien bestanden hatten, aus denen der preußische Staat zusammengefügt worden ist, waren von der Gegenwart durch eine unüberbrückbare, jede geschichtliche Kontinuität zerstörende, ja, fast den Faden der Erinnerung zerschneidende Kluft getrennt, als man im Jahre 1848 in Preußen daran ging, mit der konstitutionellen Verfassung auch ein konstitutonell geprägtes Finanzrecht einzuführen. Nahezu zwei Jahr⸗ hunderte hatte der monarchische Absolutismus gedauert, der dem Ständewesen der alten Zeit einst den Garaus gemacht hatte. Nichts lag den Urhebern der preußischen Ver— 'assung ferner als eine pietätvolle Restauration jener längst vergangenen, fast vergessenen Dinge; nicht diese waren Richtschnur und Vorbild, sondern das neuzeitliche Ausland: der französische und vor allem de— damals als mustergültig bewunderte belgische Kon— stitutionalismus, die belgische Verfassung von 1881. Letztere schreibt, eine in Frankreich entwickelte Staatspraxis aufnehmend und kodifizierend, dor, daß alle Einnahmen und Ausgaben des Staates in das von den Kammern jährlich zu votierende Budget einge⸗ stellt werden müssen: „Chaque année, les Chambros“, votent le budget. Toutes les recettes et dépenses de V at doivent etre portées au budget.“ (Gonst. belge, art. 115.) Die das Jahr 1848 beherrschende konstitutionelle Doturtn legte dieses Vor— zild des Art. 99 der preußischen Verfassungsurkunde im Sinne eines absoluten Ausgabe⸗ und Einnahmebewilligungsrechis aus; „voter le budget“* hieß den Staatshaushalt nach ouveränem Ermessen regeln, unter Beachtung oder auch Nichtachtung der geltenden Gesetze und bestehenden gesetzlichen Vorschriften; insbesondere sollte darin auch die Be— fugnis der Steuerverweigeruͤng liegen: „les impôts au profit de l'Etat Sent votés nnuellement. Les lois, qui les établissent n'ont de fore que pour un an,“ sagte das belgische Muster (a. a. O. Acrt. 111). Entsprechend verhieß denn auch die preußische Verordnung über einige Grundlagen der künftigen Verfassung vom 6. April 1848, 86: Den künftigen Vertretern des Volkes soll jedenfalls die Zustimmung .. zur Festsetzung des Staatshaushaltsetats und das Steuerbewilligungs— recht zuͤstehen.“ Nicht nur Art. 115, sondern auch Art. 111 der belgischen Verfassung sollten also in das konstitutionelle Preußen importiert werden. Die Entwicklung führte ndessen dahin, daß wohl das eine, von dem andern aber das Gegenteil geschah. Den GBrundsatz der alljährlichen parlamentarischen Budgetvotierung enthält Art. 99 der preußischen Verfassunggsuckunde Aill⸗ Einnahmen und Ausgaben des Staat müssen für iedes Jahr veranschlagt und auf den Staatshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellt.“ Dagegen findet sich Art. 111 der constit. delge in der preußischen Verfassung nicht wieder. Vielmehr ist durch Art. 109 dafelbst bestimmt: „Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben und alle . Gesete. bleiben in Kraft, bis sie durch in Gesetz abgeändert werden.“

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