Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 643 genötigt werden können, da, wo ihre Kräfte es gestatten und ein dringendes Be— dürfnis der Landeskultur vorliegt, unkultivierte Grundstücke, welche nach sachverständigen Gutachten zu dauernder landwirtschaftlicher oder gewerblicher Nutzung nicht geeignet, dagegen mit Nutzen zur Holzzucht zu verwenden sind, mit Holz anzubauen. Im allgemeinen aber sind die Gemeinden auf dem Gebiete der innern Verwaltung dem Staate ebenbürtig. Der Staat und die Kommunen der verschiedenen Stufen teilen sich in die Aufgaben der positiven inneren Verwaltung. Es herrscht freie Konkurrenz unter ihnen. Wie hier die Grenze gezogen wird, darüber entscheidet eigentlich nur die Prävention, denn es ist ein preußisch-deutscher Grundsatz im vollen Gegensatz zu England, daß die Gemeinden sich ihre Kompetenz auf diesem Gebiete selbst bestimmen, und daß sie ihre Tätigkeit gerade so weit ausdehnen dürfen, wie ihre Mittel reichen, daß also der gemeindlichen Förderung des öffentlichen Wohls keine Grenzen gezogen sind; nichts weiter wird von ihnen verlangt, als daß sie nicht in die Sphäre des Staates übergreifen und dessen Geschäfte hinsichtlich der Gesetzgebung, z. B. der Zoll- und Steuergesetz- gebung, besorgen wollen. Nur soviel läßt sich im allgemeinen sagen, daß es fuͤr die Frage, ob der Staat oder die Kommunen eintreten sollen, auf die Allgemeinheit und Partikularität der zu erreichenden Zwecke ankommt, ob es sich also bei Herstellung von Verkehrsstraßen, die an sich eine ebensowohl im Wesen des Staates wie in dem der Kommunen liegende Aufgabe ist, um eine Eisenbahn, einen Kanal, eine Chaussee, eine Straßenbahn oder ein Straßenpflaster handelt. In diesem fakultativen Aufgaben liegt namentlich in den großen Städten, denen der Löwenanteil an der Erweiterung öffentlicher Tätigkeit zugefallen ist, weil sie die Mittel dazu haben, und weil in ihnen sich das Bedürfnis dazu wegen des engen Zusammenlebens am meisten geltend macht, der Schwerpunkt der Kommunalverwaltung. In diesem ihrem eigenen Wirkungskreise sind die Kommunen selbständig, nur einer geringen staatlichen Aufuͤcht unterworfen. Zum Teil werden die Kommunen sogar seitens des Staates behufs Erfüllung solcher Aufgaben durch Dotationen in den Stand gesetzt. Neben den eigentlichen Kommunen, welche prinzipiell die Gesamtheit der durch örtliches Zusammenleben entstehenden kommunalen Zwecke umfassen, gibt es noch solche, die sich auf die Verwirklichung spezieller Zwecke beschränken, sogenannte Zweckverbände, Genossenschaften, die wieder entweder innerhalb einer Ortsgemeinde vorkommen können Schulsozietaten, Jagdgenossenschaften), oder, was häufiger der Fall ist, Zusammen- fassungen mehrerer Gemeinden bilden, wie Gesamtarmenverbände, Schul-, Wege-, Deich— verbände, Ent- und Bewässerungs-, Wald-, Fischereigenossenschaften, Spritzenverbände. Häufig geht der öffentlichen Tätigkeit von Staat und Kommunen eine private voraus, sei es, daß gewisse Aufgaben sich anfangs im privatwirtschaftlichen Betriebe befunden haben, um später verstactlicht oder verkommunalisiert zu werden, oder daß bisher ein Verein sich der Sache angenommen hat. „Der Verein,“ sagt Ihering, „ist der Pionier des Staates; alle gemeinnützigen Vereine tragen die Anweisung auf den Staat in sich, es ist nur eine Frage der Zeit, wann er dieselbe honorieren wird.“ In der Tat ist in neuerer Zeit fast jeder öffentlichen Veranstaltung eine Vereinsveranstaltung vorhergegangen. Jede private Veranstaltung dieser Art weist über sich hinaus. Es werden auf diese Weise besonders solche Funktionen wahrgenommen, die für eine öffent— liche Verwaltung noch nicht reif sind, Ferienkolonien, Vereine für warmes Frühstück, für Speisung von Schulkindern, Knabenhorte, Kinderbewahranstalten, Vereine fuͤr Volks⸗ küchen, für Kaffeehallen, Wöchnerinnenvereine, Sanitätswachen, Diakonissenanstalten, Tier— schutzvereine, Gefängnisvereine, Kunstvereine, Kolonialvereine, Vereine zur Beförderung des Gewerbfleißes, Dampfkesselrevisionsvereine, Lungenheilanstalten, früher auch Kranken⸗ und Sterbekassen. Eine häufige Zwischenstufe ist die, daß solche Vereine durch öffentliche Mittel namentlich durch kommunale Subventionen, etwa in Form der Hergabe von Grund und Boden an Line gemeinnützige Baugenoffenschaft àfonäs perdu, oder in der Form einer Zinsgarantie unterstützt werden.

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