Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 645 Ausschüsse mit der Selbstverwaltung nichts zu tun hätten; hat man doch früher die Selbstverwaltung mit dieser kommunalen Eigenverwaltung als identisch angesehen. Der Ausdruck wird dann aber auch gleichzeitig gebraucht und in dieser spezifischen Bedeutung neuerdings vorzugsweise gebraucht, wo es sich um die Besorgung der allgemeinen Landes— angelegenheiten handelt, falls diese durch Behörden erfolgt, bei deren Bildung die Wahl durch kommunale Körperschaften in erster Linie ausschlaggebend ist. Die Vertretungs- körper der kommunalen Verbände können unter diesen neuen Selbstverwaltungsbegriff nicht gebracht werden. Denn es handelt sich dabei nur um diejenigen Organe, welche, aus jenen hervorgegangen, die Geschäfte der laufenden Verwaltung führen. Dabei ist wieder ein doppeltes System zur Anwendung gelangt, indem auf den niederen Stufen in den Einzelgemeinden und Kreisen, wo das wirtschaftliche Element überwiegt, einfach die gewöhnlichen Organe der laufenden kommunalen Verwaltung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung mitbesorgen, so daß bei den Gemeinde- und Gutsvorstehern, bei den Magistraten und Kreisausschüssen die personelle Einheit der beiderseitigen Verwaltungen eine vollständige ist, beide gleichsam im Gemenge liegen, während auf den höheren Stufen die Bedeutung der allgemeinen Landesverwaltung derart im Vordergrunde steht, daß diese sich nicht einfach an den kommunalen Körper anlehnt, vielmehr die beiden Verwaltungen sich differenzieren und das Organ der Staatsverwaltung wenigstens insoweit von dem kommunalen Organe sich abhebt, als es, zwar aus diesem hervorgegangen, selbst nichts mit kommunalen, sondern nur mit staatlichen Angelegen— heiten zu tun hat, wie denn die Bezirksausschüsse und die Provinzialräte im Gegensatz zu den Kreisausschüssen als Behörden des Staats bezeichnet werden. Dazu kommt noch, daß diese Selbstverwaltungsbehörden, mögen sie nach dem einen oder nach dem anderen Systeme konstruiert sein, überall staatlich umrahmt und durchdrungen werden, und zwar nimmt diese staatliche Einwirkung wiederum von unten nach oben an Intensität zu. Denn während die Organe der Einzelgemeinden, die Magistrate, die Gemeinde- und die Gutsvorsteher, staatlich bestätigt werden, wird das Verwaltungsorgan des Kreises zwar frei gewählt, aber von einem staatlich ernannten Beamten geleitet; endlich führt in den Bezirksausschüssen und Provinzialräten, die es lediglich mit Staatsgeschäften zu tun haben, nicht nur ein Staatsbeamter den Vorsitz, sondern es haben daneben auch andere Staatsbeamte Sitz und Stimme, während eine Bestätigung der übrigen Mitglieder wiederum nicht stattfindet. Nur auf die Amts— vorsteher trifft das alles insofern nicht zu, als sie, wenn auch auf Vorschlag des Kreis— tages, ernannt werden; was sich aus praktischen Gründen aus ihrer Stelluͤng als Polizei-— beamte vollauf rechtfertigt, den Theoretikern aber sehr viel Kummer bereitet hat, weil ihnen schon dadurch die Konstruktion eines einheitlichen deutschen oder auch nur preußischen Selbstverwaltungsbegriffes unmöglich gemacht wird. Alle übrigen Momente, die man für den Begriff der Selbstverwaltungsbeamten im Gegensatz zum Begriff der reinen Staatsbeamten zu verwerten sucht, sind von unter— geordneter Bedeutung. Es gilt das namentlich von dem Gegensatze des Ehrenamts und des Berufsamts, da auch die Selbstverwaltung in ziemlich weitem Umfange, eigentlich uͤberall da, wo dauernde ktägliche Geschäfte zu erledigen sind, zumal solche, welche höhere Kenntnis voraussetzten, durchschnittlich nicht mit Ehrenbeamten, sondern mit Berufsbeamten arbeitet ; die Buͤrgermeister und die besoldeten Magistratsmitglieder, wenigstens in den größeren Städten, neuerdings der Landesdirektor und die oberen Propinzialbeamten, be⸗ gehen nicht nur ein auskömmliches Gehalt, sondern unterliegen auch, wenigstens tat— säͤchlich, denselben Anforderungen, die an' staatliche Berufsamter gestellt werden, wührend ¶dererseits für eine große Zahl von staatlichen Berufsamtern, für die Minister, für de vortragenden Räte in sämtlichen Ministerien mit Einschluß des Justizministeriums, für Re Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten, also gerade für die begehrenswertesten Stellen der reinen Staatsverwaltung, weder ein Examen, noch eine sonstige Qualifikation vorgeschrieben ist. Mit so heißem Bemühen übrigens die Doktrin den Selbstverwaltungsbegriff um—

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation