Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

366 IV. ffentliches Recht. direktors. Diesen Kreisdirektorien sollte zwar nicht die Lokalverwaltung zustehen, die in ehr komplizierter Weise zwischen Gutsbesitzern und Gemeindevorstehern geteilt wurde, wohl aber die Aufsicht über die Lokalpolizei und die Verwaltung der Landespolizei in erster Instanz, außerdem die Aufsicht über die Gemeinden und Korporationen, die Verwaltung der Kirchen- und Schulangelegenheiten, das Konskriptions-, Marsche und Einquartierungs⸗ vesen, und die Kuratel der Finanz- und Kassenverwaltung von allen Staatseinkünften aus dem Kreise. Nebenbei enthält das Gendarmerieedikt auch eine Ordnung für die Kommunal— verwaltung des Kreises in der Weise, daß die Direklion „wegen der immer ineinander aufenden Staats- und Kommunalinteressen“ dem Kreisdirektor uͤbertragen und im übrigen von einer Art Kreistag besorgt wurde, zu dem außer dem Stadtrichter der Kreisstadt echs Kreisdeputierte gehörten, von denen zwei auf die Rittergutsbefitzer, zwei auf die Städte und zwei auf den Bauernstand entfielen. Diese Kreisdeputierten sollien übrigens auch bei Verwaltung der Staatsgeschäfte dem Kreisdirektor Hilfe leisten und konnten von ihm mit Ordnungsstrafen belegt werden. Zur Durchführung sind nun aber bloß die auf die Gendarmerie bezüglichen Bestimmungen gekommen, welche maßgebend geblieben sind, bis die Verordnung vom 30. Dezember 1820 die noch jetzt gültige Organisation ins Leben gerufen hat. Die Durchführung der übrigen Normen scheiterte an dem ganz allgemeinen Widerstande, und zwar aus Gründen, vie sie schon in der Vorstellung des Mohrunger Kreistages vom 11. Dezember 1809 mit den Wortcn angedeutet waren: „Wer önnte denn noch den geringsten Beruf in sich fühlen, auf seinen Gütern zu leben, wenn hm keine andere Bestimmung mehr verbleibt, als seine Revenuen zu verzehren.“ Die Städteordnung vom 19. November 1808 nahm den Städten ihre bisherigen Hauptfunktionen: die Gerichtsbarkeit und die Polizei. Das städtische Bürgerrecht war in älterer Zeit, und namentlich noch im Allgemeinen Landrecht, auf die Zünfte gegründet, indem das Gewerbewesen damals in ähnlicher Weise die organische Grundlage der Stadtgemeinden bildete wie der Ackerbau die Grundlage der Landgemeinden. Die Städteordnung von 1808 verfolgte aber gerade vorzugsweise den Zwech an die Stelle des nach Klassen und Zünften sich keilenden Interesses eiue wirksame Teilnahme der ganzen Bürgerschaft an der Verwaltung des gemeinen Wesens zu setzen. Es wurde demgemäß die Wahl der Stadtverordneten nach Ordnungen, Zünften und Korporationen zänzlich aufgehoben. Auf der anderen Seite war jedoch die neue Städteordnung weit davon entfernt, Einwohnerschaft und Bürgerschaft miteinander zu identifizieren. Vielmehr zerfiel die städtische Bevölkerung in Bürger und Schutzverwandte. Das Bürgerrecht war im allg emeinen an Unbescholtenheit und häusliche Niederlassung gebunden, murde jedoch nur auf Antrag durch eine förmliche Urkunde verliehen. Die Wirkungen dieses Buͤrgerrechts bestanden zunächst in der Befugnis, Gewerbe zu betreiben, ohne daß jedoch dazu das Bürgerrecht allein für sich genügt hätte, da vielmehr, bis im Jahre 1811 Gewerbefreiheit zewährt wurde, die Genehmigung der Zünfte, des Magistrats oder der Staatsbehörden erforderlich war; sowie in der weiteren Befugnis, Grundstücke zu erwerben, so daß alle, welche Gewerbe betreiben und Häuser erwerben wollten, zum Erwerbe des Bürgerrechts gezwungen waren und die Gerichte sich vor Berichtigung des Besitztitels den Erwerb ves Bürgerrechts nachweisen lassen mußten; ferner in einem Anteil am Bürgervermögen sowie in der Verpflicht ung, in erster Linie die städtischen Lasten zu tragen. Dagegen stand das Mitbestimmungsrecht in städtischen Angelegenheiten nicht der Gesamtheit dieser Bürger, sondern nur denjenigen zu, die entweder mit Grundstücken an gesessen waren oder ein reines Einkommen in großen Städten, d. h. solchen von 10 000 Einwohnern, von 200 Talern, in mittleren oder kleinen Stüdten Zon 136 Talern nachweisen konnten, so daß in der Bürgerrolle in einer besonderen Kolonne benerk werden mußte, ob der Bürger timmfähig sei oder nicht. Diese stimmfähigen Bürger allein hatten die Stadtverordneten zu wählen. Eine weitere Klassifizierung der Bürgerschaft fand nicht statt. Die Wahlen erfolgten bezirksweife. Dagegen war das passive Wahlrecht wieder insofern beschränkt,

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