Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 669 durch ihn zur königlichen Sanktion gelangen mußten, und daß dieses Umstandes auch in der Verkündigungsformel der Gesetze Erwähnung geschehen sollte. Er war außerdem zu— ständig bei Streitigkeiten über den Wirkungskreis der Ministerien, bei Gegenständen, welche n Gemäßheit geseßlicher Bestimmungen, z. B. bei Entsetzung von Staatsbeamten nach 8 88ff, Tit. 11, Teil II, A.L. R., vor ihn gehoͤrten, bei Sachen, welche vom Könige ihm über— wiesen wurden, wie Beschwerden gegen ministerielle Entscheidungen, wobei jedesmal zu bestimmen war, ob die Sache zur Entscheidung oder nur zur Abgabe eines Gutachtens überwiesen wurde, endlich nach der Kabinettsordre vom 80. Juni 1828 bei Kompetenz- konflikten, indem der König sich vorbehielt, auf das Erachten des Staatsrats entweder selbst zu entscheiden, oder die Entscheidung dem obersten Gerichtshofe aufzutragen. Richt daß der Staatsrat bei der Gesetzgebung des nächsten Menschenalters überall zugezogen wäre, (v. Treitschke, III, 69, 889); es wurden häufig besondere, wenn auch in der Hauptsache aus seinen Mitgliedern gebildete Kommissionen, übrigens weniger zur Beratung, als zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen niedergesetzt, so im Jahre 1820 eine Immediatkommission für die Regelung des gesamten Kommunalwesens, 1822 eine solche für die Bildung der Kreis- und Provinzialstände. Aber das Zollgesetz von 1818, die Steuergesetze von 1820, die revidierte Städteordnung von 1881, das Eisen— bahngesetz von 1888, die westfälische Landgemeindeordnung von 1841, die drei Heimats-— gesetze von 1842, die Gewerbeordnung von 1845 haben das Feuer der Beratung in den Ausschüssen und im Plenum des Staatsrats passiert. Der vereinigten Intelligenz und Erfahrung des höheren Beamtentums, wobei übrigens die Vorarbeiten der Ministerien nicht zu vergessen sind, ist es zu danken, daß die Gesetzgebungstechnik sich in Deutsch— land allmählich auf dieselbe Stufe, wie in den romanischen Ländern, wie namentlich in Frankreich erhoben hat,; man braucht nur die beiden Städteordnungen, die von 1808 und die von 1831, miteinander zu vergleichen. Und nicht bloß das; eine wahrhaft schöpferische Tätigkeit ist damals geübt worden, von welcher der Deutsche Reichstag gelebt hat, als es sich um die Ausdehnung wie der militärischen, so auch der sonstigen altpreußischen Gesetzgebung innerhalb des Rahmens der Reichskompetenz auf die Mittel— und Kleinstaaten handelte, während von einer schöpferischen Tätigkeit des Reichstags erst seit Anfang der 8SOer Jahre die Rede sein kann, als neue Bedürfnisse eine neue soziale Gesetzgebung forderten, wobei aber wieder das Hauptverdienst auf einzelne hervor— ragende Beamte fällt. Eine Neuordnung der Provinzial-, Bezirks- und Kreisverwaltung ist durch die Ver— ordnung vom 80. April 1818 wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden, durch die Instruktion für die Oberpräsidenten vom 28. Oktober 1817 und 31. Dezember 1828, sowie durch die Instruktion zur Geschäftsführung für die Regierungen vom 30. Oktober 1817 erfolgt. Provinzen im heutigen Sinne sind erst damals begründet worden; Hardenberg in Konsequenz seiner französischen Sympathien war im Grunde dagegen, wie aus einem Promemoria Frieses vom 14. November 1810, Nr. 4, 5, 91- 938, 97 hervorgeht. Es waren zehn: Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen, Sachsen, Bestfalen, Kleve⸗Berg und Niederrhein; durch die Vereinigung von Kleve-Berg und Niederrhein zur Rheinprovinz 1822 und durch die Vereinigung von West- und Ost— preußen zur Provinz Preußen (1824) wurden sie auf acht reduziert. Der Wirkungskreis der Oberpräsidenten umfaßte, insbesondere seit 1828, zunächst die eigene Verwaltung solcher Angelegenheiten, welche sich über den Bereich einer Re⸗ zierung hinaus erstredden, der ständischen, der Militärangelegenheiten, welche das ganze Armeekorps betreffen, die Wahrnehmung des jus eirea sacra, sowie einige ausdrücklich übertragene Geschafte (Apothetenkonzessionen, Genehmigung zu Kollekten); sodann den cegelmäßigen Vorsitz der Regierung des Wohnorts, so daß es neben dem Oberpräsidenten awr einen Regierungsvizepräsidenten gab, den Vorsitz im Provinzial⸗Schul- und Provinzial⸗ Nedizinal⸗ Kolegium anfangs auch im Konsistorium; endlich die Oberaufsicht über die Verwaltung der Regierungen. der Propinzialsteuerdirektionen, und der Generalkommissionen,

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