Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

706 IV. ffentliches Recht. eingebüßt hatten. Es ist das alles namentlich in der Rheinprovinz hervorgetreten, wo sich mit dem sozialen Gegensatz der konfessionelle und der politische verband, indem den reicheren Klassen fast ausnahmslos Protestanten und Juden, beides Liberale, den ärmeren aber Katholiken, Anhänger des Zentrums angehörten. An die Steuerreform hat sich deshalb eine Wahlrechtsreform angeschlossen, mit der man sich lange geplagt hat, ohne aller Bemühungen ungeachtet zu mehr als einem vorläufigen Abschluß zu kommen. Zur Zeit nilt für Gemeinden von über 10000 Einwohnern, also für die große Mehrzahl der Städte, folgendes: das Drittelungsprinzip wird durch das sogenannte Durchschnittsprinzip dahin korrigiert, daß jeder Wähler, dessen Steuerleistung den durchschnittlich auf einen Wähler entfallenden übersteigt, aus der dritten Klasse ausscheidet und in eine der beiden oberen versetzt wird mit der Maßgabe, daß die für die beiden oberen Klassen sich ergebende Gesamtsumme halbiert wird. Noch einem Zusatze des Abgeordnetenhauses sollen jedoch bei dieser Berechnung die zur Staatssteuer nicht Veranlagten außer Betracht gelassen werden, vodurch also der zur Zulassung in die höheren Klassen maßgebende Steuersatz sich erhöht, indem man zu den oberen Klassen gelangen kann, obgleich man mit dem Steuerbetrag nicht ins erste oder zweite Drittel fällt. Dieses modifizierte Durchschnittsprinzip wird aber wieder dadurch modifiziert, daß den Ortsstatuten überlassen wird, statt des wirklichen Durchschnitts einen Betrag zu setzen, der diesen bis zur Hälfte übersteigt, und statt des Systems der Drittelung das der Zwölftelung einzuführen, welches darin besteht, daß auf die zerste Klasse 5/18, auf die zweite */18, auf die dritte der gesamten Steuerbeträge fallen. Zu einer solchen Beschlußfassung gehört aber eine Zweidrittelmehrheit der ab⸗ stimmenden Gemeindevertreter und eine Bestätigung durch die Selbstverwaltungsbehörden. Der Gemeindevorstand besteht in der Rheinprovinz aus einem Einzelbeamten, dem Bürgermeister, welchem Gehilfen an die Seite gesetzt sind, und nur ganz ausnahmsweise zus einem Kollegium, dem Magistrat; er besteht dagegen in den sieben östlichen Provinzen, n Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen⸗Nassau und in Hannover aus einem kollegialischen Magistrate, und nur ganz ausnahmsweise in Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen⸗ Nassau sowie in den sieben östlichen Provinzen, aber in letzteren nur bei Städten unter 2500 Seelen, aus einem Bürgermeister mit Gehilfen. Der Gemeindevorstand wird überall gewählt, in den sieben östuchen Provinzen von den Stadtverordneten, in Hannover durch ein Wahlkollegium, welches aus fämtlichen Magistratsmitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stadtverordneten (Bürgervorstehern) besteht, in Schleswig-Holstein von der gesamten Bürgerschaft, in demselben Verfahren wie bei ven Stadtverordnetenwahlen, aus drei Kandidaten, welche von einem in hannoverscher Weise gebildeten Wahlkollegium auf⸗ gestellt werden, während in Hessen-Nassau die Wahlen der sonstigen Magistratsmitglieder durch die Stadtverordneten allein, die des Bürgermeisters und seines Stellvertreters jedoch durch die Stadtverordneten und die unbesoldeten Magistratsmitglieder erfolgt. Die Wahl geschieht in Hannover für die besoldeten Mitglieder auf Lebenszeit, überall sonst auf Zeit, für die besoldeten Mitglieder auf 12, für die unbesoldelen auf 6 Jahre. Doch pflegt für die besoldeten unter gewissen Voraussetzungen die Wiederwahl auf Lebens⸗ zeit zugelassen zu werden. Alle Wahlen bedürfen der Bestätigung. Der städtische Gemeindevorstand ist gleichzeitig Organ der kommunalen und der taatlichen Verwaltung oder, wie sich die hannoversche Staͤdteordnung ausdrückt, zugleich Verwalter der Gemeindeangelegenheiten und Organ der Staatsgewalt. Seine Stellung ist aber in beiden Beziehungen eine völlig verschiedene. Hinsichtlich der Kommunal⸗ angelegenheiten muß man scheiden zwischen der laufenden und der sonstigen Verwaltung; die laufende Verwaltung steht ihm prinzipiell zu, jedoch unter der Kontrolle der Stadt⸗ verordneten, die namentlich auch berechtigt sind, die Akten des Magistrats zur Einsicht zu verlangen; die letztere liegt hinsichtlich der Beschlußfassungen zunaͤchst bei den Stadt— perordneten, hinsichtlich der Ausführung aber wieberum“ bet den Magistrate, der auch berechtigt ist, folchen Beschlussen der Stadtverordneten, die zur Ausführung seiner Mit— wirkung bedürfen, die Zustimmung zu versagen, so daß also trotz des weitreichenden Ein— lusses, den die Stadtverordneten auf die Zusammensetzung des Magistrats ausüben, dieser doch keineswegs ein bloßer Ausschuß derselben, der willenlose Exekutor der von

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