Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 727 Mitglieder die Bestimmung über den Vorsitz vollständig in der Hand habe. Die Ver— sammlungen finden mindestens monatlich statt; die Mitglieder erhalten entgegen dem Entwurfe keine Entschädigungen irgend einer Art; die zweimal ohne Entschuldigung ausgebliebenen Mitglieder werden als ausgetreten betrachtet. Der Präfekt kann den Sitzungen beiwohnen und muß auf Verlangen gehört werden. Die Departementalkommission ist wie der Wahl, so auch der Bedeutung nach vor allem ein Ausschuß des Generalrats, seine Vertretung während der Zwischenzeit, bei jedem Zusammentritte des Generalrats verpflichtet, über den gesamten Umfang ihrer Tätigkeit an diesen zu berichten. Wenn hiernach die Bedeutung der Kommission in den verschiedenen Departements sich sehr verschieden gestalten kann, so steht ihr doch überein— stimmend in allen Departements auf Grund gesezglicher Vorschrift eine Reihe von Ge— schäften zu, welche, wie die Vorbereitung des Budgets, die Festsetzung des Zeitpunkts und der Art und Weise für die Realisation von Anleihen, allerdings wesentlich der departementalen Vermögensverwaltung angehören, sich doch aber auch in die eigentliche Staatsverwaltung hinein erstrecken; insbesondere ist die Bildung der Ausschüsse für das Ersatzgeschäft und die Aufstellung der Geschworenenlisten der Departementalkommission beigelegt, während ihr die Aufsicht über das niedere Kommunalwesen, entgegen dem ursprünglichen Entwurfe, nicht zusteht. Wenn übrigens, was sehr leicht sich ereignen kann, ein Konflikt zwischen der De— partementalkommission und dem Präfekten entsteht, so entscheidet darüber, wenn nötig in außerordentlicher Sitzung, der Generalrat, vorbehaltlich jedoch der Nullitätserklärung dieser Entscheidung. III. Die Arrondissementsverwaltung. Mit Ausnahme des Hauptarrondissements, wo der Präfekt selbst diese Funktionen wahrnimmt, werden für jedes Arrondissement Unterpräfekten ernannt, die ebensowenig wie die Präfekten irgend einer Qualifikation bedürfen, aber auch ebensowenig wie diese eine Garantie für die Beibehaltung ihres Amts haben, und die gleichfalls je nach der Wichtigkeit der Unterpräfekturen in drei Klassen zu 7000, 6000 und 4500 Fr. geteilt werden. Der Unterpräfekt ist zwar der Repräsentant der aktiven Administration im Arrondissement; indessen beruht seine selbständige Entscheidungsgewalt entweder auf einer Delegation des Präfekten oder auf dringender Notwendigkeit in Fällen, wo jene Dele— gation nicht abgewartet werden kann, oder auf spezieller gesetzlicher Vorschrift, ins— besondere auf dem Dezentralisationsdekrete vom 18. April 1861, durch welches den Unterpräfekten z. B. die Ausstellung von Pässen und Jagdscheinen sowie die Konzessionierung öffentlicher Fuhrwerke übertragen ist. Im ganzen aber ist die Stellung des Unter— präfekten die eines Vermittlers zwischen dem Präfekten und den Maires, „d'un agent de transmission, d'information et de surveillance“. Der Arrondissementsrat beruht, wie der Generalrat, auf allgemeinem Stimmrecht, auf der Wahl nach Kantons und auf denselben sonstigen Wahlmodalitäten. Die ordentlichen Versammlungen finden jährlich einmal statt, teilen sich aber in zwei Abschnitte, deren einer der August-Sitzung des Generalrats vorhergeht, während der andere nachfolgt. Die einzige wirkliche Attribution bezieht sich auf die Verwaltung des direkten Steuerwesens und besteht in der Vorbereitung der Reklamationen sowohl des Arrondissements als der Kommunen wegen Überbürdung für die Entscheidung des Generalrats. Im übrigen muß der Arrondissementsrat in gewissen Fällen gehört werden, z. B. über Anderungen in der Begrenzung von Kantons und Kommunen, und ist außerdem berechtigt, jedoch nur in ziemlich engen Grenzen, über Angelegenheiten rein lokalen Interesses seine Meinung zu sagen. Eine Aufhebung dieses Organes ist schon seit 1829 wiederholt in Anregung gekommen.

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