Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 737 gemeinrechtlichen Gerichtshöfe, des Court of Kings Beneh, des Court of Common Pleas und des Court of the Exchequer, getreten ist, also durch fünfzehn hohe Staatsbeamte ausgeübt, welche, soweit das in menschlichen Verhältnissen zu erreichen ift, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen perfönlicher Unabhängigkeit sowohl gegenüber der Re— gierung als auch gegenüber der öffentlichen Meinung besitzen. Dagegen haben die eng— lischen Lande und Amisrichter (County Court Judges) mit dieser Kontrolle nicht das mindeste zu tun. Es fragt sich also in England niemals, ob ein Einzelrichter, der viel— leicht nicht einmal für alle Zivilprozesse unter Privatpersonen zuständig ist, befugt sein soll, die Anordnungen einer höheren kollegialischen Verwaltungsbehörde nach ihrer Legalität zu untersuchen. Es handelt sich dabei weniger um eine Unterordnung der Verwältung unter die Justiz, als um eine nach Rechtsgrundsätzen geübte Kontrolle der Zentralgewali über die selbstverwaltenden Kreise. Zweitens wird diese Kontrolle nicht etwa gehandhabt in den Formen eines ge— wöhnlichen Zivilprozesses, als gerichtliche Klage des einzelnen gegen den Friedensrichter oder die Session, sondern nur auf Grund besonderer Rechtsmitlel, im wesentlichen in doppelter Weise, entweder in Gestalt des vrit of Certiorari, eines oberstrichterlichen Reskripts, ein Geschäft nicht selbst zu erledigen, sondern die Akten einzusenden, oder in der Gestalt des vrit of Mandamus, eines oberstrichterlichen Reskripts, ein Geschäft als im Recht begründet vorzunehmen bezw. die Gründe der Nichtvornahme der oberftrichter— lichen Beurteilung zu unterbreiten. Drittens führen diese Rechtsmittel entweder bloß zur Regelung der Kompetenz, zur Geltendmachung von Rekusationen, zur Abhilfe von Justizverweigerungen, in welchen Beziehungen sonstige Rechtsmittel fehlen, oder fie bewirken zwar die erneute Prüfung der Rechtsfrage in formeller und materieller Beziehung, sie bewirken aber niemals ein new trial, eine erneute Prüfung der question of fact, insbesondere keine erneute Beweis— aufnahme, auch keine Beurteilung darüber, ob dieselbe vollständig sei; sie sind also im günstigsten Falle mehr Rechtsmittel der Kassation als der Appellation und haben also mehr eine äußere, als eine innere Kontrolle der Administrativjustiz zur Folge. Viertens ist zwar an sich kein Gegenstand des friedensrichterlichen Geschäftskreises von dieser Kontrolle ausgeschlossen; sie bezieht sich jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen mehr auf die judicial acts, z. B. auf Polizeiresolute, die allein auf diesem Wege, da es an dem eigentlichen Appellationsmittel, writ of error, fehlt, an die richterliche Be— urteilung gelangen können; sie bezieht sich zwar auch auf das Verwaltungsgebiet, hat aber für jedes Gebiet der inneren Staatsverwaltung einen verschiedenen Umfang, „einen engeren auf dem Gebiete der Finanz- und Militärverwaltung, einen weiteren auf dem Gebiete der Polizeiverwaltung; die Zulässigkeit des Rechtswegs im einzelnen ergibt sich aus mehreren Hundert Gesetzen“. In früherer Zeit in weiter Ausdehnung zugelassen, wird dieser Rechtsweg seit anderthalb Jahrhunderten stetig eingeschränkt; die Wegnahme von Cortiorari und Mandamus ist in der Mehrzahl der neueren Gesetze eine siehende Klausel; der Rechtsweg bezieht sich eigentlich nur noch auf Grundrechte und Prinzipien⸗ fragen; es kommen jährlich im ganzen nur etwa 160 derartige Fälle vor. Diese richterliche Kontrollinstanz fehlt endlich gänzlich gegenüber den Behörden des modernen Administrativsystems, welchen auf den Gebieten des Armen-, Gesundheits- und Wegewesens für den ganzen Umfang ihrer Verwaltung gleichfalls eine Rechtsprechung beigelegt worden ist. Und wenn nun gerade auf diesen Gebieten Kollisionen zwischen der Verwaltung und den individuellen Rechten tatsächlich sehr häufig vorkommen und diesen Behörden jeder richterliche Charakter, jede Garantie richterlicher Unabhangigkeit fehlt, so bilden doch die regelmäßige Oberinstanz lediglich die Zentralbehörden der ein— zelnen Verwaltungszweige, insbesondere das Local Government Board. Wo also im neueren England das Problem einer Rechtsprechung gegenüber der Verwaltung gestellt war, ist dasselbe in einem der Justiz ungünstigen Sinne gelöst worden. Es bedarf aber keiner Ausführung, daß es bei der Ausbildung, welche das konstitutionelle System dort erlangt hat, doppelt bedenklich ist, einen großen Teil des öffentlichen Rechts, wichtige Verhaͤltnsfe der persönlichen Freiheit und des Eigentums zur Disposition von Parlaments- Enentlopädie der Rechtswifsenschaft. 6. der Neubearb. 1. Aufl. Bd. IT. J

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