Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

788 IV. ffentliches Recht. parteien und Parteiministerien zu stellen, „da Parteichefs niemals die Chefs einer un— parteiischen Verwaltung sein können“ und ein administrativer Instanzenzug nach eng— lischen Verhältnissen notwendig zu einer Ausdehnung des parlamentarischen Parteiregiments in die unteren Kreise des Siaatslebens führen muß. Jedenfalls kann kein Zweifel darüber sein, was von den traditionellen Behauptungen in deutschen Büchern zu halten ist, wie etwa bei Fischel: „Verwaltungsbeamte haben in der Regel gar keine Jurisdiktion, so daß der Rechtspflege alles dasjenige zufällt, was ihr von Rechts wegen gebührt“: oder bei Primker: „In England haben die Gerichte von jeher über streitige Hoheitsrechte entschieden; die administrative Gewalt kann daher, falls die Partei sich nicht bei der Verwaltungsmaßregel beruhigt, nichts in Bezug auf eine Privatperson durchsetzen, was der Richter nicht als den Gesetzen und der Ver— fassung gemäß erklaärt hat““ — ARußerungen, vie leicht ins unendliche vermehrt werden önnten c, und die sämtlich darauf zurückzuführen sind, daß man, schnell befriedigt ein Crempel für die Thesis zu haben, ohne in das Wesen der Dinge einzugehen, sich an Außerlichkeiten hält, etwa an das Wort jurisdiction oder an den Satz: whoere is a right, hore is à remedy; ein Satz, der einen höchst unschuldigen und schon seinem Wort— laute nach gar nicht den Sinn hat, daß jedes Individualrecht auch gegenüber der Staats- zewalt mit einer actio vor den gewöhnlichen Gerichten zu verfolgen wäre, der vielmehr nur besagt, daß es für jedes Recht irgend ein Mittel der Geltendmachung geben muß. Es versteht sich von selbst, daß Gneäust. die richtige Ansicht hat, z. B. wenn er sagt: „Die Kompetenz der ordentlichen Gerichte ist in England erheblich enger als in Deutsch⸗ and“; es muß sogar anerkannt werden, daß er vorzugsweise auch in dieser Beziehung der richtigen Ansicht die Wege gebahnt hat; es ist aber anderseits nicht zu bestreiten, daß diese Auffassungsweise keineswegs mit vollständiger Entschiedenheit überall bei ihm hervortritt, daß fie vielfach sogar verdunkelt erscheint. 2. Das italienische System. Das einzige Land, auf das man sich für die Verwirklichung des sogenannten Justizstaats gegenwärtig berufen kann, ist Italien. Während dort früher in Nach— ihmung des franszösischen Systems die Präfektuürräte und der Staatsrat als Verwaltungs— 13. B. Gioannis Gianquinto (siehe folgende Note) S. 392: Enun principio fondamen- ale, dellâ legislazione Britannica, che ogni Inglese ha il diritto di ricorrere all anorità ziudiziaria contro ogni atto del governo, che offenda nella sua persona o nei suoi beu. Er vundert sich freilich darüber, daß die Friedensrichter auch Verwaltungssachen hätten. 2Dubois, Etude sur l'abolition de sa juridiction administrativoe en Italie GBulletin de la société de Iégislation comparée. J. II I1878. S. 211 260) auch als besondere Schrift, Paris 1873 bei Cottftlon sehr sorgfältige Darstellung der geschichtlichen Vorgänge, welche zur Ab— schaffung des französischen Syflems in Ilalien geführt haben). Bertétti, Ti Tontenzioso am— ninistrativo in Italia secondo ĩa legge, 20 marao, 1865. Torino 1875. (Ausfuhrliche Geschichts⸗ erzühlung und Kommenlar des Gesetzes unmittelbar nach dem enen desselben, noch bevor es in Kraft getreten war; die Deduklionen entsprechen durchweg den damaligen Intentionen des Gesetzgebers. Pintor Mameli, Compeétenza giudizianie e iett conflitti di attribuzioni. Roma 1874. (Der Verfasser, Sekretar im Mumisterium des Innern, ist ein entschiedener Gegner des Gefetzes und fucht dasselbe mit rechtsphilosophischen Argumentationen, insbesondere unter Berufung auf, die Lehre von der Gewaltenteiluͤng, in das Gegenteil seines Sinnes zu verkehren; seine Deduktionen sind ast überall unzureichend, die von ihm referierten Entscheidungen aber teilweise frappierend.) Manteéllini, Teonttti d'attribuzioni frae vutorte giudiziaria e amministrativa in Italia. E. J. II. Firenze 1871.. 1878 Der Verfasser, obgleich Mitglied des Stagtsrats, ist entschiedenster Anhänger des 1868er Gesetzes; abpelehen davon, daß er die in demselben beibehaltenen Kompetenz⸗ onflikte bekämpft. Giovaünnai de Ges Gianquinto, Dei confiitti di attribuzione, sirenze 18782 Der Verfasser, Professor in Pisa und Advokat beim Turiner Kassationshofe, ist LAeichfalls ein ensschiedener Anhänger des 1868er Gesetzes und verwirft die jetzige Einrichtung der ompetenzkonfliktewitt aber aadetersein bon in gänzlichen Aufhebung derselben nichts wissen: das Werk zeichnet sich durch umfassende Studien, scharfe n lebhafte Schreibart aus, eidet aber an starkem Doktrinarismus; ein Referat über das Buch, unter deutschem Titel, von Koller —V ff) Vgl. auch die Äbhandlung desselben Verfaffers im rehivio giuridico & 336 ff.e; Paseaud, La sgéparation des pôuvoirs Rev gen. d'adm. 1878. iII Uff.. Idq . gzog ff.) Bée Maio, Ta wriurisdi- ione ede conflitti di girisdizione et di

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