Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

3. Ludwig Laß, Arbeiterversicherungsrecht. 779 gelder fallen den Versicherten allein zur Last. Das gleiche gilt für die Zusatz- beiträge für die Zusatzversicherung der Familienangehörigen der Versicherten (K. V. G. Z1Abs. 1. 88 82b, 66 Abs. 1, 8 72 Abs. 8 u. 8.,78 Abs. 1). Die freiwillig versicherten Mitglieder der Zwangskassen sowie die Mitalieder der freien Hilfskassen haben die vollen Beitraͤge zu entrichten. Bezüglich der Hausgewerbetreibenden und deren Hilfspersonals kann durch statutarische Bestimmung oder durch Bundesratsbeschluß angeordnet werden, daß die Lasten der Unternehmer — namentlich die Verpflichtung zur Ubernahme von !/s der Beiträge — von den eigentlichen Arbeitgebern, d. h. den die Arbeit vergebenden Ge⸗— — D— zwischen letzteren und den Hausindustriellen sog. Zwischenmeister (Ausgeber, Faktoren rc.) stehen. (Gesetz, betr. die Abanderung des Krankenversicherungsgesetzes, vom 80. Juni 1900; K. V. G. 8 54 Abs. 2 Ziff. 2Zu. 8 und Abs. 4). Die Arbeitgeber haben die Beiträge und auch die Eintrittsgelder für die von ihnen beschäftigten versicherten Personen voll an die Kasse zu zahlen, wogegen ihnen das Recht zusteht, den auf die Versicherten entfallenden Bruͤchteil Ess) der Beiträge und die vollen Eintrittsgelder von dem an die Versicherten zu zahlenden Lohn abzuziehen (K. V.G. g b2 Abs. 1u. 2, 88 833, 68, 72, 78). Ausͤnahmen von den vorstehend erörterten Grundsätzen über die Verteilung der Beiträge auf Arbeitgeber und Versicherte und über die Einzahlungspflicht der Unter— nehmer sind in einigen Fällen zugelassen (K. V. G. 851 Abs. 2 u. 854; 88 5822, 65, 72, 78). 3. Reichen die von dem Gesetz zugelassenen Höchstbeiträge zur Deckung der Lasten aicht aus, so hat bei der Gemeinde-Krankenversicherung die Gemeinde aus ihrem Vermögen die nötigen Vorschüsse — d. h. mit Aussicht auf demnächstige Erstattung — zu gewähren (Vorschußpflicht der Gemeinde, K.V. G. 8 9 Abs. 4), bei den Ortskrankenkassen ist die Kasse zu schließen, welche Maßnahme indessen durch ine weitere Erhöhung der Beiträge abgewendet werden kann (K.V.G. 8 831 Abs. 2, Z47 Abs. 1), und bei den Betriebs-— (Fabrik-) Bau- und Innungskranken— kassen haben die Unternehmer, Bauherren bezw. die Innung aus eigenen Mitteln die erforderlichen Zuschüsse — d. h. ohne Aussicht auf Erstattlung — zu leisten (3u⸗— shußpflichr'KViG. 8 68 Abs. 2, 8 72 Abs. 8, 8 73 Abs. 1). J. Die Kosten der Verwaltung trägt, bei der Gemeindekrankenversicherung die Gemeinde (K.V.G. 8 9 Abs. 3; zu vgl. auch 88 12 und 13), bei den Ortskranken— kassen die Kasse selbst (K. V. G. 8 22 Abs. 1), bei den Betriebs⸗ (Fabrik-) und, Bau⸗ krankenkassen der Betriebsunternehmer bezw. Bauherr (K. V. G. 8 64 Ziff. 8, 8 72 Abs. 8) und bei den Innungskrankenkassen wie bei den Ortskrankenkassen die Kasse selbst (K. V.G. 8 78 Abs. 1in Verbindung mit 8 22 Abs. 1). 89. Das Verfahren bei der Rechtsverwirklichung. 1. Die Zuständigkeit und das Verfahren bei Erledigung von Streitigkeiten auf dem Gebiete der Krankenversicherung sind außerordentlich viel⸗ gestaltig. Zur Entscheidung der mannigfaltigen Streitigkeiten sind teils die Aufsichts- behörden der Krankenkassen, teils die höheren Verwaltungsbehörden teils die bundes⸗ staatlichen Zentralbehörden, teils die ordentlichen Gerichte, teils die Instanzen des Ver— woltungsstreitverfahrens, teils die Gewerbegerichte und teils die nach 88 20 und 21 der Reichs⸗Gewerbeordnung eingesetzten Rekursbehörden zuständig. Die wichtigsten Vorschriften sind die folgenden: Streitigkeiten, welche die Unter— stützungsansprüche der Versicherten gegenüber der Kasse zum Gegenstande haben, werden zunächst von der Aufsichtsbehörde entschieden. Deren Entscheidung kann nach Landesrecht im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens, sonst mittelst Klage vor den ordentlichen Gerichten (beides binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde) angefochten werden. Das gleiche gilt für Streitigkeiten zwischen Ver— fihenne ren Arßellebern einerseits und der Kasse anderseits, wenn es sich um die

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