Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 73 In dies System nun hat man die Kammer für Handelssachen hineingefügt. Man wollte nämlich nicht mehr selbständige Handelsgerichte haben, um die vielen überflüssigen Streitigkeiten, ob eine Sache an das Handelsgericht oder an das bürgerliche Gericht gehoͤre, zu vermeiden. Allerdings ist diese Kammer als fungierendes Gericht anders zuͤsammen⸗ gesetzt als die Zivilkammern, nämlich mit einem Mitglied des Landgerichts und zwei kaufmännischen Beisitzern. Aber trotzdem handelt sie als Organ des Landgerichts und für das Landgericht, und wenn einé Zivilkammer die Streitsache als handelsgerichtlich erklärt und umgekehrt, so wird sie einfach an die betreffende Kammer verwiesen, und es hat dabei sein Bewenden. Etwas Besonderes ist es, daß bei dieser Verweisung die Parteien eine Rolle spielen: der Kläger hat zu beantragen, daß die Sache an die Kammer für Handelssachen kommt; der Beklagte kann die Verweisung an die Zivilkammer be— gehren, wenn die Sache nicht der Kammer für Handelssachen angehört, ebenso umgekehrt wenn eine an diese Kammer gehörige Sache an die Zivilkammer gebracht ist; außervem kann die Kammer für Handelssachen von sich aus eine Sache an die Zivilkammer ver— weisen, nicht aber umgekehrt (3 108 f. G. V. G.). Die höheren Instanzgerichte sind sämtlich Kollegialgerichte mit Senaten als Ab— teilungen, wovon die Oberlandesgerichte als fungierende Gerichte mit fünf Richtern und das Reichsgericht als fungierendes Gericht mit sieben Richtern entscheidet. Möglich ist es, daß das fungierende Gericht ausnahmsweise aus sämtlichen Mit— gliedern aller oder einzelner Abteilungen der Gerichtsbehörde besteht. Dies trifft zu, wenn die „vereinigten Zivilsenate“ oder das „Plenum“ des Reichsgerichts ent⸗ scheidet, was in dem Falle stattfindet, wo ein Zivilsenat vom anderen, oder (das Plenum), wo ein Zivilsenat von einem Strafsenat in der Entscheidung abweichen will. Das fungierende Gericht wird hier dadurch gebildet, daß sämtliche Mitglieder der Zivilsenate oder des ganzen Reichsgerichts oder mindestens so viele tätig sind, daß die anwesenden Personen zwei Drittel dieser Mitglieder ausmachen (8 187 J. G. V. G.). Einzelrichter sind die Amtsrichter. Auch hier ist zu unterscheiden zwischen Amts—⸗ gericht und, dem einzelnen Amtsrichter als fungirendem Richter; und auch hier sollen nach dem Geiste des Gesetzes die Streitsachen nach einer bestimmten Ordnung verteilt werden, wofür aber die Landesgesetze Bestimmung geben!. Übrigens haben die Amts— richter noch ganz andere Tätigkeiten, insbesondere Tätigkeiten der freiwilligen Gerichts- barkeit, von denen hier nicht weiter zu sprechen ist; aber auch hier ist die Abteilung nur ein Analogon der Kammerabteilungen, es ist nicht so, als ob bei dem Amtsgerichte mehrere Behörden vereinigt wären?. Der Amtsrichter entscheidet in den bürgerlichen Sachen allein, er kann auch keinen Schöffen zuziehen; der Amtsrichter als Amtsrichter ist fungierender Richter. Im Gegensatz dazu entscheiden von den Sondergerichten die Gewerbegerichte wieder als Mehrheitsgerichte und zwar ein Vorsitzender mit Laienbeisitzern, welche teils den Arbeitgebern, teils den Arbeitnehmern entnommen sein müssen (— 24 Gewerbe-G.Ges). Für den Richter, für das Mitglied des Gerichts ist die Richtertätigkeit Recht und Pflicht. Ausnahmsweise kann ein Richter berechtigt und verpflichtet sein, die Richter— tätigkeit zu verweigern. Verpflichtet ist er, im Falle er „ausgeschlossen“ ist, d. h. wenn eine Unverträglichkeit zwischen seiner Person und der bestimmten Rechtssache vorliegt, insbesondere wenn er selbst Partei ist oder in der Sache in einer dem Richteramt widerstrebenden Tätigkeit (3. B. als Vertreter einer Partei) gewirkt hat. Anders sind die Fälle der Befangenheit, wenn Beweggründe vorliegen, die trübend Vgl. z. B. Preuß. Ausführungsgesetz zum GV.G. 8 23. ⸗ * z. B. bei dem cun der Fall ist, das eine Anstalt mit mehreren Behörden bildet, Handb. des Patentrechts S. 677 f. Daraus geht herpor; was bei einer Abtellung des Amtsgerichis gerichtskundig ist, ist beim ganzen Amtegericht gerichtskundig; eine Beschwerde der einen Abteilung gegen die andere, z. B. der richterlichen Abteilung gegen die Grundbuchabteilung gibt ed nicht (es ist Do der Beteiligten, nötigenfalls Beschwerde zu echeben; val. Dronke, 3.f. Zivilprozeß XXVII S. 353 f.).

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