Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

72 II. Zivilrecht. — 2. der Gerichtsvollzieher, der die Doppelstellung des Zustellungs⸗ und Voll— streckungsbeamten vereinigt. Er hat sich aus dem altdeutschen Fronboken (dem fran⸗ zösischen sergent) entwickelt und ist, wie der französische huissier, ein selbständiger, aller— dings unter Aufsicht des Gerichts stehender Beömter (88 166 f. 7088. 766, 808 f., 845, 883 f.). Er steht nicht in einem privaten Verhältnis zur Partei; er handelt nur eben auf ihren Antrag: von einem Auftrags-, Mandaisverhältnis ist keine Rede; man hat dies rein äußerlich geschlossen aus dem vieldeutigen Ausdruch „Auftrag“ ( 788f 3. P. O.). II. Vrozeßform. . Mündliches Verfahren und Termine. 826. Die Parteitätigkeit wie die Untersuchungstätigkeit hat in einem Verfahren stattzufinden; das Verfahren entwickelt sich in bestimmten Zeiten, und zwar spinnt es sich meist ab in Terminen!, d. h. in Zeitpunkten oder kurzen Zeiträumen, die darauf an— gelegt sind, daß mehrere beteiligie Personen zur gegenseitigen Aussprache und Vernehmung zusammentreffen. Das gilt namentlich für die sogenannten Verhandlungstermine. Die Parteitätigkeit wie die Tätigkeit der im Untersuchungsverfahren Beteiligten erfolgt regelrecht durch mündliche Erklärung, das Verfahren ist meist ein mündliches; dies gehört zu den Grundgedanken unseres Zivilprozesses. Ein geregeltes System münd licher Erklärungen, wobei jede Partei und seder Parteigehilfe sich aäußern darf und die Auͤßerungen zusammentreffen, wobei das Gericht, welches die Erklärungen vereint, einwirken und auf die Vollständigkeit und Deutlichkeil hinwirken kann, heißt Verhandlung, und für die Verhandlung bestehen solche Verhandlungstermine. Die Streitsache kann in einem Termin erledigt werden; ist dies nicht der Fall, so ist ein Termin zur Fortsetzung des Verfahrens zu bestimmen u. s. w.; es können sich mehrere Verfahrenstermine aneinander reihen. Hier gilt nun der Grundsatz: in jedem folgenden Termin ist das Ergebnis der früheren Termine zu wiederholen, völlig oder auszugsweise; letzteres genügt dann, wenn die Richter nicht gewechselt haben, so daß ein Hinweis auf das Gedächtnis des Richters die Verhandlung verkürzen kann. Wird daher im Schlußtermin entschieden, so wird entschieden nach dem Vorbringen des Schluß⸗ termins, welches allerdings das Vorbringen aller früheren Termine in sich faßt. Außerdem finden Termine statt zur Beweiserhebung, bei welchen die Parteien an— wesend sein dürfen und berechtigt sind, durch Fragen und Hinweise auf das Beweis— verfahren einzuwirken (98 357, 897 8. P. O.). Mit dem Beweistermin soll ein Verhand⸗ lungstermin, zur Verhandlung auf“ Grund der Beweiserhebung, verbunden werden, wenn er verbunden werden kann, wenn nämlich die Beweiserhebung vor dem ent⸗ scheidenden Gericht selbst stattfindet (F 870, vgl. auch 466 8. P. O). *. Die Termine sind festzusetzen, die Festsetzung ist bei Mehrheitsgerichten die Berechtigung des Vorsitzenden: er ist der Herr der Terminrolle, er hat zu bestimmen, auf wann die Sachen angesetzt, auf wann ein Termin verlegt oder ein Termin zur Fortsetzung des Verfahrens bestimmt wird (88 216, 361). Er hat dafür einzustehen, daß dein un motivierte Verzögerung stattfindet (F 261 83. P.O.). Die Termine sollen regelmäßig an der Gerichtsstelle stattfinden (S 219 3. P.O.), sie sollen regelmäßig nicht an Sonns und Feiertagen erfolgen (8 216 8. P. O.), und regelmäßig nicht in den Gerichtsferien (außer in schleunigen Sachen, die darum Ferien⸗ sachen heißen) (9 202 G. V. G.). Etwas Besonderes gilt für die Vernehmung im Ent— mündigungsverfahren (8 654 8. P.O.). Der Termin kann verlegt werden (auf Antrag oder von Amts wegen); er kann aufgehoben werden; er ist im Parteiprozeß aufzuheben, wenn es die Varteten beantragen (8 227 3. pP.05. ‚DIch gebrauche den, Ausdruck der Prozeßordnung. Es wäre wünschenswert, hierfür einen volkstümlichen Ausdruck, wie Tagfahrt (suddeutsehs oder Tagsahung Gsterreie 3. P.) zu wahlen.

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