J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Besonderer Teil. §§ 433 - 661, 705 - 758, 779 - 811 erläutert von Dr. Karl Kober; §§ 662 - 704, 759 - 778, 812 - 852 erläutert von Dr. Theodor Engelmann

Collection:: Economics Books

98 II. Zivilrecht. sich, wie für alles germanische, auch auf das römische Recht!. Ein zweites System geht dahin: das Versäumnisurteil an sich ist endgültig, aber der Säumige hat die Möglich— keit, wenn er Entschuldigungsgründe vorbringt, seine Wiedereinsetzung in den früheren Stand, seine in integrum restitutio, zu verlangen. Der gemeine deutsche Prozeß hing dem letzteren System an. Es ist aber gegenwärtig von den festländischen Rechten vielfach verlassen zu Gunsten des französischen Systems, das allerdings bereits in Frankreich selbft folgende Umgestaltungen erfahren hat: das erste Versäumnisurteil war ursprünglich vorläufig, es stand unter einer aufschiebenden Bedingung; die aufschiebende Bedingung aber ist zur auflösenden geworden; und damit die auflösende Bedingung eintritt, muß die durch Versäumnisurteil bedingt beendigte Sache durch den sogenannten Einspruch einem neuen Verfahren unterworfen werden. Davon ist später (S. 161) zu handeln; es ist dies der Fall eines Prozesses mit einer Verfahrensmehrheit. Soweit die Grundprinzipien. Sie erhalten aber nach verschiedenen Richtungen hin noch ihre nähere Ausgestaltung. Schon oben wurde bemerkt, daß beim Ausbleiben des Beklagten nicht etwa der Anspruch, sondern nur die Klagtatsachen als zugestanden gelten. Dies erfährt noch folgende Beschränkung: nur diejenigen Tatsachen gelten als zugestanden, die dem Beklagten im Schriftsatze vorher rechtzeitig mitgeteilt worden sind: denn er soll nicht überrascht werden, er soll nur solche Folgen erleiden, die er voraussehen kann. Sodann hat man das Versäumnisverfahren auch auf den Kläger übertragen, was allerdings weniger wichtig ist. Erscheint er nicht, so soll er als abgewiesen, die Klage als nicht schlüssig, der Anspruch als unbegründet gelten, während man früher eher geneigt war, bloß eine absolutio ab instantia eintreten zu lassen. Der Beklagte hat allerdings ein Anrecht darauf, mit der Sache ein für allemal fertig zu werden. Von der größten Bedeutung ist die Versäumnisfrage in dem Fall, wenn die Partei erst nachträglich säumig wird. Hier hat man in der deutschen 8. P.O. einen Versuch gemacht, welchen keine andere der neuzeitigen Prozeßordnungen gewagt hatte. Auf Grund des Gedankens, daß jeder Verhandlungstermin die früheren Termine rekapitulieren muß, hat man folgendes geschlossen: wer in früheren Terminen verhandelt hat, aber in einem späteren ausbleibt und mithin die früheren Termine nicht rekapituliert, wird für völlig säumig erklärt, als ob er im Prozeß gar nicht erschienen wäre: alle seine früheren Erklärungen und alle Beweise zu seinen Gunsten werden als nicht vorhanden betrachtet; vorbehaltuch natürlich des Einspruchs (88 381, 832 8. P.O.). Dieses Verfahren ist von großartiger Logik, es sprechen dagegen auch keine überwiegenden sachlichen Gründe; wenigstens als Normal— verfahren ist es beizubehalten, vorbehaltlich etwaiger Abweichungen im Verfahren der Amtsgerichte. e) Ineinandergreifen im Familienprozeß. 8 42. Diese Sätze des Vermögensprozesses passen nicht für den Familienprozeß, wo der Grundsatz des Anerkenntnisses und Zugeständnisses nicht gilt. Das Anerkenntnis des Beklagten hat hier keine erledigende Kraft. Das streitige Rechtsgut ist ja der Partei nicht preisgegeben; sie kann auch nicht mittelbar die Ehe und das Familienverhältnis nach Belieben zur Lösung bringen, indem sie den Klag-— anspruch anerkennt (98 617, 640f., 670 8. P. O.). Was aber die Kongruenz betrifft, so gilt dasselbe wie bei dem Zugeständnis (S. 94 f.): die Kongruenz wirkt entweder nur einseitig oder sie wirkt gar nicht (S8 617, 640 f., 670 3.P.O.). Und was die Versäumnis des Beklagten betrifft, so kann das gewöhnliche Verfahren nicht gelten, denn es beruht auf einer Verallgemeinerung des Kongruenzgrund— satzes. Hier tritt vielmehr folgendes ein: 1. Der Richter kann (mindestens im Ehe- und Familien-, wenn auch nicht im Entmündigungsprozeß) das Erscheinen der Parteien erzwingen; er kann es durch Gelobuße und Vorführung (nicht aber durch Verhaftung) (88 619, 6406, 641 8. P. O.)2. wVgl. darüber unten S. 161. * 33 g8 654 f 671 3.P. s. ist einstweilen abzusehen; darüber unten S. 102.

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