J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Titel. Miete. Pacht / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

326 VII Abihnitt: Einzelne Souldverhältnifie. 8 581. Dur den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Rüächter den Sebrauch des verpachteten Gegenftandes und den Genuß der Stüchte, foweit fie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthichaft als Ertrag anzufehen find, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter it verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten. Auf die Pacht finden, jJoweit fih nicht aus den 88 582 bi8 597 ein Anderes ergiebt, die Vorfchriften über die Miethe entiprechende Anwendung, &. 1, 531, 532; IL, 521: Ill, 574 1. Das Weijen des Rachtvertrags : N ‚Das Wefen des Pachtvertrags wird am beften Hax durch eine SGegenüberftelung mit der Miete, zumal das Gejeß die Bacht im Örunde al8 ein nabheverwandtes KRechts- gebilde mit biefer Hinftellt (Wbj. 2), wenn e3 auch (im Segenfaße zu bisherigen Rechten, ogl. Gem. B, I, 3 zu 8 535) die Unterfchiede {harf gezogen haben will. Vol. zum Ganzen ie Bem. zu $ 535, insbefondere Bem. B, I Biff. 3. I. Gegenftand der Bacht: Während die VMiete ih nur auf Sachen im ftrengen Sinne des 8 90 deziehen darf, fann fich die Vacht auf Gegenftände jeder Urt eritrecen, (owohl förperliche wie unkörperliche. Insbefondere fallen hierunter auch alle Arten von Rechten. Aus der allgemeinen Bezeichnung „Gegenitand“ folat udem, daß auch reine Maturkräfte, wie z. B. Cleftrizität al. näher unten Bem. I, 4, a) gepachtet werden Können. , , BeifpielSwei * werden in den Brotofollen als mögliche Pachtobjekte ermähnt: Erwerbsgefchäfte Dbinfichtlidh eines Gandelsgeihäfts Dal. zunächft $ 22 bi 2 OOB. und Schönemald a. a. O.), Batente (vgl. biesu Sruchot, Beitr. Bd. 39 S. 8), Wallernußungsrechte, Theater, . Gafthöfe. ‚Da a die Erträge, welche ein Gafthof, eine Wirtfchaft, ein Theater, eine Muhle oder Habrık 20. abwerfen, nur alS Früchte eines NechtSverhältnif fe8s im Sinne des S 99 Abi. 3 (vgl. unten Bem. 2, a) gelten Können, {oweit {ie durch daS in jenen Betrieben ausgeübte Gewerbe erzielt werden (denn ‚onft fönnen ja diefe Erträge nicht etwa durch ein in bezug auf das Lokal oder Stabliffement 2C. eingegangeneS Recht&verhältnis gewonnen gelten), {fo fIann folgerichtig eine Yacht in folchen pällen nur dann vorliegen, wenn und infoweit in und mit dem Lokal auch der damit berbundene Semerbebetrieb überlajfen mird, was freilich bei der Neberlaflung eines zu foldem Betriebe bereits eingerichteten YtaumeS regelmäßig der Fall fein wird. Vgl. RGE, Bd. 70 S. 20, Sur. Wfchr. 1908 S. 757, Recht 1909 Ver. 249. Auch ein Teil eines Gewerbebetriebs, ein beifimmter Teil eines Unternehmens fann Vachtobjeft fein, wenn er fich vom Hauptbetrieb al8 befonderer Gegenftand der Nußung trennen und jelbftändig machen läßt. So unter Umftänden da8 mit einem Qeitungsberlage verfnüpfte Snferatengeidhäft, 1. ROES a. a. 5. (Eine Beichränhmng auf eine Real- gewerbeberechtigung im Sinne des S& 48 Gew.D. oder auf ein DEE EOrn GHandelsgefhäft nach Maßgabe des & 22 HOB. befteht nicht, der X eariff Sewerbebetrieb ift hier im allgemeineren Sinne zu fafjen). Soweit aber das Rechtsverhältnis im Einzelfalle nur auf den Sebhrauch des Lokales gerichtet ift, muß e8 Jih als Miete darftellen (val. unten Bem. 3, bh. So mit Recht Brücner a. a. OD. S. 9 Anm. 2, Seuff. Arch. Bd. 56 Nr. 174, ROSE. Bd. 37 S. 176 und Bd. 40 S. 26, 28; val. auch Seuff. Arch. Bd. 16 Nr. 213, ferner Bd. 63 Nr. 87, Recht 1909 Wr. 249, Ipwie Mittelftein S. 23. . ‚Ueber die rechtlidhe Beurteilung bon Verträgen, durch weldhe der Eigentümer einer Wirtjchaft deren Betrieb durch andere Perfonen derart ausüben läßt, daß diefe für ihn die ME gegen das fog. Zapfgeld, sie Benüßung der Wohnräume und die Befugnis, andere Cohen in der Wirtichaft zu verkaufen, ausüben und einen beftimmten Betrag von dem Ang en Dmmenen Biergelde abliefern, vgl. bayr. Oberft. LG, Bd. 4 In. &.) 5. 316 ff. Ueber Bach tbetriebe (Zigarrenbuffet8 20.) in Wirtihaften val. unten Bem. 3, d

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