J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Titel. Dienstvertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

L062 VI ÄbjOnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. S. 256 (Tod eines Gefhäftsinhaber8, deffen Erben das Gefchäft nicht fortführen Können und e8 daher verkaufen). Neber den Fall, daß der Arbeitgeber den wichtigen Orund felbit hervorgerufen hat, val. Mecht 1909 Nr. 978. 3 Beitpunft der Geltendmadhung, a) Zn zeitlicher Hinficdht wird fiG nah Lage des Gefebes bier nmıcdht Aunehnen lafen, daß der Kündigungsarund erft im Laufe des Dienftver- hältniffeS eingetreten jeim müfjfe. DBeltand er {chon bei Eingehung des leßteren und way er dem andern Teile unbekannt geblieben, inSbefondere ver- heimlicht worden, {o kann möglicherweife eine Vertragsanfechtung wegen SO oder Täufchung begründet, aber auch Kündigung Ihon vor DHienjtantritt nach S 626 oder auch nachher gerechtfertigt fein, vgl. DL®. Stettin, Recht 1906 €. 50 fo auch Plane zu 8 626), ferner oben Bem. IH, 1, d. Beim Herbortreten neuer Verfehlungen fönnen auch ältere Vorkommnifie unter Umjtänden wieder herangezogen werden NOE,, HoldbeimsMSchr. 1908 S. 213, Yecht 1908 Nr. 1361, 3582, 1909 Nr. 3052, ROEC. Bd. 51 S. 91). Der „wichtige Grund“ muß aber noch zur Zeit der Kündigung vor- liegen, vol. Lotmar Bd. 1 S, 614 Anm. 1. Daß daS Recht zur außer» ordentlichen Kündigung fofort geltend gemacht wird, ift nicht notwendig dgl. die bei Warneyer Bd. 2 angegebene „Sudikatur); ein längeres Zumwarten san aber einen Verzicht nad Lage der Einzelumitände bedeuten; vgl. übrigens auch unten Bem. 6, ROSE. in Kur. Wichr. 1897 S. 115 und Seuff. Urch. Bd. 65 Nr. 193. Eine Iurze NeberlegungsSfrift, ob er von außerordentlicher Kündigung Sebhrauch machen will, muß dem Dienjtherın zugebilligt werden, vgl. Boß, D. Iur.3. 1906 S. 535. d) Vol. ferner au in Bem. 5 unten. 4, Bei dem Mangel einer gefeblichen Unterfheidung erfcheint $ 626 auf Dienft- verbältniffe jeder Art al8 anwendbar, inSbefondere auch hei Dienftverhältnifjen von der im S 622 bezeichneten Beichaffenheit. Da aber biefen leßteren das GejeB einen befonderS ausgiebigen Schuß gewähren will, fo ericheint es folgerichtig, in joldhen Sällen die Annahme eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung nicht zu leicht abzumägen. + Wirffamwerden und Wirkung diefer Kündigung: a) Die auf Grund des & 626 erfolgende Kündigung ift, je nachdem wirklich ein jJadgemäßer Kündigungsarund nach 8 626 im Beitpunkte des Wirk Jamwerden3 der Kündigungserklärung (88 130 ff.) objektiv borliegt, antimeder begründet oder unbegründet. Nur wenn exhere NE erfüllt ift, tritt als Wirkung die Aufhebung des Dienftverhältniies um zwar für die Zukunft ein. Die Auflöfung des DienftvertragsS erfolgt dann in der Ridhtung gegen beide SE u hiezu Necht 1908 S, 335, Rn Fr ner0, D. Iur.3. 1904 S, 483, Chiele, Urch. f. bürgerl. N. Ob diefe objektive Borausfebung gegeben war und dadurch auch jene Wirkung eintrat, enticheidet im Streitfalle das in diefer Beziehung deflaratorifhe rechtafräftige Urteil, das auf @rund einer Leiftungs- oder Feitftellungsflage (S 256 ABO) ergebt (bal. oben Bem. IN, 1, a). Wegen Vergütung und Schhadenserfaß vol. S 628 mit Bem., n8bef. Bem. II. , Eine unbegründete En enthält aber zugleich einen Antrag auf vdertragSsmäßige Mufhebung des Vertrags, die von dem andern Teile angenommen werden kann (val. Neumann zu $ 626); ein folder An- TEE eur muß aber deutlidh zum Ausdrucke gelangen (val. hiezu Borbem. 1 DOT 20). . Eine undegründete Aündigung kann unter Umftänden anderfeit8 auch zinen wichtigen @rund für eine Kündigung des anderen Teiles abgeben; val. Neumann zu $ 626 und Lotmar Bd. 1 S, 570 Anın. 2. Ein in der Praxis Cfter8 vorlommender Streitfall if folgender: Eine nach $ 626 erfolgte Ründigung war an fich mangel8 eines genügend wichtigen rundes gejeßlih nicht begründet; nad her aber ereignet jich ein Tat: beftand, der fie gerechtfertigt haben würde, 3. B. der zu Unrecht entlaffene Dienitverpilichtete beleidigt am Tage nad der Entlafung den Dienftherrn in gröblicdher Weife. Rann der Dienftherr Hier ‚gegenüber der Klage auf Lobhnforderung feiten8 des Dienftverbflichteten jene Beleidigung aeltend ®)}

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation