J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Titel. Dienstvertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

6. Titel: Dienftvertrag. SS 626—628. 1065 5. Ginfichtlih der Kündigung eines Rehtsanwmalt3 vgl. S 28 RAD. Kammerger. in Bl. f. N, i Bez. d. Kammerger. 1906 S. 19, ferner Recht 1902 S. 149, jowie Friedländer, Komm. 3. RUO. S. 123, 128. JUL Zur Kündigung berechtigt find nach $ 627 beide Teile; denn auch der Dienftleiltende hat ein oft erheblidhes Interefle daran, daß ihr das f* Entwicklung gedeihliher Tätigkeit notwendige Vertrauen wirklich entgegengebracht wird. , Der Beweis, daß die Vorausfegungen des Abf. 1 gegeben {ind, obliegt dem, der ch auf die Kündigung beruft (ebenfo Plan zu $& 627). „IV. Bur Sernbaltung von mißbräudlider Sandhabung des ge iteigerten RündigungSrechts dient Abf. 2. $ % en sr a) Aus diefem entwickelt Jich hier der weitere Begriff der „unzeitigen Kündis zung“ d. b. einer foldhen, die in zeitlicher SHinficht es ausicghlieBt, daß der Dienktberechtigte {ich DienkerlaB beihaffen kann. In biefern Falle muß für die außerordentlidhe Kündigung ein „widhtiger Orund zegeben fein. (Eine analoge Borfchrift findet ih beim ANuftrage, 1. $ 671 Ab. 2 und S 675; vgl. Bem. 4 zu S 671). , Derborzuheben it, daß diefe unzeitige Kündigung an RO nicht unmwirkfam it, jedoch zum Schadenzerfaße verpflichtet; vol. aud Thiele im Archiv ". D. 3ibilift. Wraris Bd. 89 S. 161, 162. Wegen des Schadenserfakes d. h. des Erfabes des Erfüllungsintereffes) „gl. au 5 628, fowie SS 249 ff, Für immateriellen Schaden ift nach 3 253 fein Erfag zu leilten. Y. Ueber den Einfluß der Ründigung auf eine erteilte Bollmadht f. S 168. ; VI. Ueber die Frage, vb S 627 zwingenden ober nadhgiebigen Charakter be, find die Meinungen geteilt. Eine ausdrücklidhe gefeßliche Morfchrift fehlt. Die foziale Sendenz der Vorjchriften des S 627 jpricht aber mehr für den zwingenden Charakter. ee MertrauenSftimmung Tann fich ja auch berechtigtermaßen ändern, jo daß ein Worans- nf feine mißlichen Seiten haben fönnte {f. au Staudinger VBortr. S. 504). Neber- Mn timmend Lotmar Bd. 1 S. 615; abweidhend aber ROES. in Iur. Wichr. 1908 S. 714 Nr. 10, ROT. Bd. 69 S. 363 (unter Ginweis darauf, daß die Borfchrift des S 626 al8 abiolute immer beitehen bleibe und gerade darum für $ 627 die gleidhe Unverzichtbarkeit Richt anzunehmen {fei), Jowie Vertmann Bem. 4. VII. Daß dem zur Dienftleiftung Merpflichteten die volle Vergütung au für den Soll ugefichert wird, daß feine Dienftleiftung durch Ausitbung des Kündigungsrecht® des teniLberechtigten ein VUN (Ende findet, wird durch die SS 627, 628 nicht aus» Befchloffen, |. bayr. Oberjt. LG. Bd. 6 mn. F.) S. 188 ff, Recht 1905 S. 251. e& Auf den SchiedZvertrag ift 8627 nidht anwendbar, vgl. ROGE. Bd. 59 38 8 628. Wird nach dem Beginne der Dienftleijtung das Dienf{tverhältnik auf Grund de8 8 626 oder des 8 627 gekündigt, jo Kann der Verpflichtete einen jeinen bis Jerigen Leiftungen entfprechenden Theil der Vergütung verlangen, Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Cheiles dazu veranlagt zu lein, oder veranlaßt er durch fein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Inderen Theile8, fo {teht ihHın ein Anfpruch auf die Vergütung injoweit nicht zu, al8 jeine bisherigen Leiftungen in Folge der Kündigung für den anderen Theil fein Intereffe Haben. It die Verglitung für eine fpätere Zeit im voraus ent- richtet, {o hat der Verpflihtete fie nach Maßgabe des S 347 oder, wenn die Ründigung wegen eine8 Umftandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorichriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurüd- Auerftatten, Wird die Hündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Theiles veranlakt, {fo ijt diefer zum Erjaße des durch die Aufhebung des Dienitverhält- niffes entftehenden SoOHaden8 verpflichtet. ©, I, 566: II, 566: IIL, 619,

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