J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Siebenter Titel. Werkvertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

'110 VIL Adfehnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. 8 641. Die Vergütung ft bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Sit das Wert in Theilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Theile be- ltimmt, fo ift die Vergütung für jeden Theil bei deffen Abnahme zu entrichten. Eine in Geld Ffeftgefeßte Vergütung hat der Befteller von der Abnahme des Werkes au zu verzinjen, Jofern nicht die Vergütung geftundet ift. €. I, 5783; II, 578; IIT, 681. Hälligfeit der Vergütung. VBerzinfung. 1. Während die grundfägliche Entgeltlidh keit des Werkvertrags und die Sa der Bergütung in den $S 631, 632 behandelt find, bezieht ih S 641 auf den eitpunft der Fälligkeit der Vergütung. Das Sejeß Inlipft hiebei nach 5 641 on den Beitpunft der Abnahme des Werkes, joweit aber eine foldhe ausgefOloffen ift val. Bem. IV zu S 6410), nach S 646 an den Beitpunit der Bollendung an. 2, Wie fchon oben in Bem. II, 2, c zu 8 631 dargelegt wurde, befteht auch beim Werkvertrag eine Borleiftungspflicht des Unternehmer8. . Das will befagen, daß der Unternehmer die ihm gebiührende Vergütung nicht eher verlangen kann, als bi8 das Werk vertrag8mäßig hergeftellt it. Sit dies der Fall, dann kann der Unter nehmer die Leifung der Vergütung Joforf bei der Abnahme (S 641), hei der Bollendung (8 646) fordern. Er i{t nicht ‚gehalten, das Werk tatfächlih {Hoın vor Ent richtung der Vergütung hinzugeben. Leitung und Segenleiftung haben vielmehr nach Geritelung des Werkes nur Zug um Zug zu gelcheben; vgl. hiezu 88 320-—322 und bei ne bes BeitellerS SS 293 ff. Aus der Praxis val. hiezu auch Ripr. d. OLG. (Samburg) Bd. 12 S. 78 (= Recht 1906 S, 218). 3. Cine Sondervorfchrift enthält 8641 Abi. 1 in feinem zweiten Saye in bezug auf Teilzahlungen (Matenzahlungen). SGefordert Können joldhe in den erwähnten Zällen nur dann werden, wenn die beiden aufgeftellten Voraus fegungen zufammentreffen, wenn alio das Werk in Teilen abzunehmen dual. a au Crome Syltem Bd. 2 S, 697 Anm. 20) und die Vergütung für die einzelnen Teile beftimmt ift. Aus der Praxis vgl. hiezu NGE, in Warneyer Erg. Bd. 1908 Nr. 460, Sur, Wichr. 1908 S. 432; die Teilabnahme kann, auch wenn fie im Vertrage nicht beitimmt ijt, freiwillig erfolgen. 4. Modifikationen diefer fämtlicdhen Srundregeln Knnen fich er- geben vor allem durch Vereinbarungen, welche von den DiSpofitivborfchriften der 58 641, 646 Abweichungen feitfeben. Ve Daß foldhe Vereinbarungen auch {ftillfch mei jend getroffen werden und fich in manchen Fällen fogar auß der Lage der Berbältnine von felbit ergeben Können, ift nA Tnabelundere fommt hier auch dem Ortsgebrauch und der VerkehrSfitte eine gewiffe Rolle zu. Allgemein ift ferner hervorzuheben, daß durch den $ 641 bie gefeßlidhen Beftimmungen über den Yeiftungsort an fich nicht berührt morden find, val. Mipr, d. DLG. (Cammerger.) ee und VLSG. Naumburg, Necht 1908 Nr. 3591, HLG. Colmar in EN. -Lothr.3. . 581. 5. Die Zinsvorfidhrift des zweiten Ablabes ent{pricht der Morichrift des 8 452 beim Kaufe. Vol. daher die dortigen Bem. auch hieher, ferner Rümelin a. a. OD. S. 243 ff. und Lotmar 3b. 2 S. 757, 839. . Ueber die Höhe der Verzinhung |. BOB. 8 246 (4°) und bei beiderfeitigen Handelsgefchäften S 352 GB. (5%). , Die VBerzinhung hat einzutreten unabhängig davon, ob auf Seite des Befteller8 Verzug vorliegt oder nicht. ‚ 6, 8641 an au für den Fractvbertrag; der Erfolg, deffen Herbeiführung feinen Gegenftand bildet, ift die A uSlieferung des Frachtauts am Beftimmungsorte; bei der „Wobnahme“ Ddiefes „Werkes“ {it ‚die Vergütung, die Sradt, zu entrichten, vgl. hierüber Seuff. Arch. Bd. 59 Nr. 269, fowie ferner Boethke, Eijenbahnr.€. Bd. 24 S. 302. | 7. Ueber Zurücbehaltungsrecdht des Unternehmers {. 8 320; über gefeb- liches Pfandrecht des Unternehmers 1. 8 647. ) 8. Neber den Zall der Verweigerung der Abnahme f. Bem. V, 2 zu 8 640. 9. S 641 {teht einer Abtretung der Horderung des Werkmeifter8 vor Beendigung und Ybnahme des Werkes nicht im Wene, val. ROSE. Recht 1907 Nr. 2712.

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