J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Titel. Miete. Pacht / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

938 VIL Abichnitt: Einzelne Schuldverhältnifje. 3, SYın übrigen beftimmt fih der BEE auch für den Bachtzins nach den ormen des 8 551. Demnach ijt insbefondere der Pachtzin8 postnumerando zu TE (ES. 1 hatte hier den AUbf. 2 des $ 517 — 551 direkt ausgefchloffen, E. hielt e8 für genügend, die Anwendung für den praktifch mwichtigften Fall, nämlich der Bemefhung nach Jahren auszufchließen, obne im übrigen etwas an der entfprecdhenden Anwendung ändern zu wollen.) 4, Einen Anfprug auf verhältnismäßigen Nachlaß Memiffion) am BachHtzinfe, wenn außerordentliche Unglücksfälle den gemwöhnlidhen Srtrag des Bacht- grundftüces beträchtlich vermindert haben, Fennt das BGB. nicht. Val. hierüber Näheres in Bem. IN, 3, b zu $ 581. 5. Ueber Anwendung des S 584 bei der Teilpacdht vol. Crome, Bartiarifche Nechtagefhäfte S. 95 und 98 ff. 8 585.‘ Das Pfandrecht des Verpächter8 eines Iandwirth|Hhaftlichen Srundfilich fann für den gefanımten Bachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im 8 563 beftimmten Beichränkung. €E$ erftredt fih auf die Früchte des Srundfjtücks jowie auf die nach $ 715 Nr. 5 der CivilprozeBordnung der Pfändung nicht unterwmorfenen Sachen. E&. 1, 548; II, 525; IN, 578, Piandrecht des Berpächters. N Der Negel nach deckt fichH das Pfandrecht des Verpächhter8, fowohl, was die Gegenftände desfjelben, alS auch die zu fichernde Horderung, die Selbfthilfe und die Rollifion mit anderen Bfandrechten anbelangt, A, mit dem Pfandrechte de3 Ver= mieter3, wie e8 in den SS 559—563 normiert ijt. Val. die Dem. hiezu. Eine Bejonderheit beiteht nur bei der Pacht landwirtihaftlider Grunditüce ({f. Bem. I zu S 582). Hier wird das Pfandrecht des Verpächters in doppelter Hinficht pe Ele, infoferne hier beitimmte Beichränkungen des Pfandrechtz in Wegfall ommen: [. Hinfidhtlidh der zu fidernden Forderungen (Sag 1): . di, Das Pfandrecht des Verpächter8 kann hier im VBerhältniffe zum Pächter allein, d. b. ohne daß eine Ronkurrenz mit anderen Gläubigern befteht (f. 2), für den gefamten Nachtzin3 geltend gemacht werden, alfo auch unbejhränkt für den 90 nicht fälligen Vachtzins. C8 gilt demnach hier die Befchränkung des S 559 Say 2, joweit fie (ich auf Rachtzinje bezieht, nicht. (Diele Sicherheit hinfichtlih der noch nicht fälligen Padtzinie Abel man dem Verpächter, damit er nicht veranlaßt ijt, bei vorübergehenden Zahlungs odungen des Vächter3 das Bachtverhältniz aufzulöfen. PB. 11, 259.) 2, € unterliegt hier nicht der in 8 563 beftimmten Befdhränkung, d. h. bei Kon- furrenz mit anderen Pfandgläubigern kann der Verpächter den gefamten rüd- tändigen Bachtzin8 in Anrechnung bringen, ohue auf den Pachtzins für das unmittelbar feßte Jahr vor der Pfändung befchränkt zu fein. , . Amiprüche auf nu nicht Fälligen Bachtzins wird Verpächter in diefem pale SO DE a fönnen, da ich die Beichränkung des $ 563 überhaupt nur auf fälligen Vachtzin8 bezieht. . „ "Sue analoge Segünftigung genießt das Pfandrecht des VBerpächter3 eines land- ‚mirtfchafilichen GOrundftüds im Konkurfe des Väcdhters nad 5 49 Nr. 2 a. EC. KO. injofernm al8 die Geltendmachung fFälliger Bachtzinfe auf Kechnung des Pfandrechts nicht auf das leßte Yahr vor der Konkurseröffnung beichränfkt ift. IL Hinfidhtlih des Gegenitandes des Pfandrechts:. Das Bfandrecht des Verpächter8 erftrect ih bier nicht nur auf die eins gebrachten Sachen des Pächter (vgl. Bem. IV zu & 559), jondern auch: *, auf die Früchte des Grunditücks, a) Was unter Früchten des Orundftücs zu verftehen ift, ergibt fih aus S 99. 3 fann jich aber hier nicht um ftehende, fondern nur um die getrennten Hrüchte Handeln; denn einerfeitS find ftehende Früchte an fih noch im Sigen- tume des VerpächtersS, anderfeitz werden ja nur jene Sachen dem Vfand- rechte des VerpächterS untermorfen, welche dem Pächter eigentümlich gehören ‘Dal. IV, 2 zu S 559). Abweichend DLOG. Bofen, Recht 1909 Nr. 2379. Das Pfandrecht kann hier alfo erft mit der Trennung der Früchte, aber unmittelbar mit diefer, entitehen. (Nebereinftimmend Ruhkenbeck und Neu- a3

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