J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Neunter Titel. Auslobung / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

1170 VII. bfoOnitt: Einzelne Schuldverhältnifie. B eine ungerechtfertigte Bereicherung, deren Herausgabe von ihm gefordert werden fann, und zwar durch den Wuslobenden fowohl wie durch den anderen, auf deffen Moften jener bereichert ift (BOB. 8 819). 8 660. Haben Mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt, für den die Belohnung aus gejeßt it, jo Hat der Auslobende die Belohnung unter Berücfichtigung des An- thHeils eine8 jeden an dem Erfolge nach billigem Ermeffen unter fie zu vertheilen. Die Vertheilung ft nicht verbindlich, wenn fie offenbar unbdillig it, fie erfolgt in einem {oldhen Falle durch Urtheil. Wird die Vertheilung des Auslobenden von einem der Betheiligten nicht al8 verbindlich anerkannt, jo ift der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu ver mweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre -Berechtigung unter fich aus- getragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, daß die Belohnung für alle hinterlegt wird. | Die VBorfchrift des S$ 659 Abi. 2 Sag 2 findet Anwendung, & Il, 591; IH, 647, Mehrere Mitwirkende, J. Entitanden it diefe Borfchrift erft im der II. Komm. (RP. 11, 348 ff). Man mollte au dem Zalle eine gefekliche Regelung angedeihen Iajjen, wenn zur Erzielung des durch die ANuslobung angeurebten Erfolgs mehrere — und zwar beredhtigter- maßen — zufjammengemwirkt haben zu unterfheiden ift hievon der Fall des 8 659, wenn mehrere jelbftändig hinjichtlich der Yuslobung konkurrieren). , a) Selbitverftändlich Iommen übrigenS auch die Worfchriften des S 660 über die Anteile der mehreren Zufammenwirkenden und über die Befugnis zu deren Zuerfennung nur dann und infoweit zur Anwendung, al8 nicht über diefe Pe in der Nuslobung felbift rechtswirkiam etwas anderes he- Himmf it. Ueber Streitfragen, die fich fpeziell hei Nuslobungen der Bolizeibehörden in Straffadhen im Falle der Mitwirkung mehrerer am Erfolge 3. SB. Ermittlung des Täters 2C.) ergeben, f. Brücmann in D. Iur.8. 1903 S. 473, aber auch Eliter a. a. DO. S. 178, 179. & foann auch die vor jemand en Leiltung von einem andern fort: gefeßt werden; denn nicht die Tätigkeit wird belohnt, fondern der Erfolg (Eliter a. a. ©. S. 187). „2. Maßgebend für die Zuerfennung der Belohnung an die mehreren ift da3 Teilungsprinzip. Kit der De lodnungSge enitand nicht teilbar oder foll nach dem Snbhalte der Auslobung nur einer die Stofnana erhalten, fo ent{cheidet das Lo3 (S 660 of. 3 mit $ 659 Nof. 2 Saß 2). DBal. die Bem. zu 8 659. . 3, Die Art der Berteilung erfolgt nicht nad dem GOrundfabe der Kopfteilung, Jondern richtet {ih nad dem Maße des Anteils eineS jeden der mehreren an dem Erfolge. Von diefen Kann daher der eine mehr, der andere weniger von der ausgefekten einen SGefamtbelohnung befommen. +4. Berufen zur Entfdheidung ift, mangel8 anderweitiger Beitimmung in der Muslobung Jelbit, der AuSlobende. Zür ihn iit dies ein Recht, aber auch eine YfLidt ‚arg, „hat“), Ausdrücklih betont ift in WB. I, 349, daß jene Zunktion vom Auslobenden nicht als Schuldner, Jondern al Preisrichter auzgeiübt werde. Nicht das Maß der ihm obliegenden Leitung, welches fchon feititehe, habe er zu benimmen, jondern e8 handle {ich nur darum, daß er den Anteil eines en der Beteiligten an dem Gegenitande der Belohnung feffeße. Die Stellung de3 ANuslobenden it hier ähnlich wie die des Dritten im 8319, mit dem der S 660 teilweife Jogar den Wortlaut gemein hat. 5, Sachlih unterliegt der SprucG dem „ESrmeifen“ des Ent{bheidenden. Diefes Ermeffen muß {ich aber innerhalb der Orenzen der Billigkeit bewegen, darf nicht al8 reine Willfür fih darellen. Sit diefes Erfordernis gegeben, fo it die Enticheidung für die Beteiligten verbindlich. Nicht verbindlich für dieje it Hie aber, wenn „offenbare Unbillig» feit“ vorliegt. Darin entfpridht der Inhalt des 8 660 dem des 8 319 Abi. 1. E83 find de8halb die Bem. zu 8 319 au hieber zu vberaleichen. a}

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