J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Neunter Titel. Auslobung / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

9. Titel: Auslobung. S 661. 1178 3 Nicht notwendig wird für alle Auslobungen Fein, daß fämtlidhe Bedingungen ion im Der Öffentlichen Ausichreidbung enthalten find; 3%. BY. genügt 28 nad der Merkehröfitte bei Heineren Wettrennen, wenn die näheren Rennbedingungen erit am Renntage felbit vor der Merlofung bekannt ge- geben werden; val. BI f. RA. Bd. 65 S. 135. 2, Entideidung über die Preiszuerfennung. a) Diefe Kann fich erftreden fowohl auf die Rreismürdigfkeit und Formgerechtigfeit der Leinung überhaubt, wie auch auf den Vorzug zwifdhen mehreren Bewerbungen. Vofitive Gefebesvorfchrift it aber nach S 661, daß bei den hierunter fallen= den Preisbewerbungen keine gerichtliche Entidheidung ftattfindet. 3661 weijt die Enticheidung in eriter Reihe der in der Auslobung hiezu zeiimmten Berfon Breisridhter) zu, {ublidiär dem Auslobenden felbit. Auch mehrere Perfonen können als gemeinjame Preisrichter (Preisgericht) befsimmt_ werden. Der Auslobende jelb't it zur fubfidiären Ent{cheidung aicht bloß berechtigt, fondern auch verpflichtet (arg. „it zw Ireffen“). Dritte Berfonen kann eine Enticheidungspf Licht möglicherweife nur gegenüber dem ne beuellenden Auslobenden, nicht aber gegenüber den Bewerbern treffen. So zutreffend Dertmann Bem. 4, c). Die Söreisrichter find im übrigen nach :ichtiger Unficht feine Schiedsrichter im engeren Sinne, ihr Spruch it Leine Erfüllung von MNertragabedingungen, jondern e3 it ihnen fa Over» tändige Ermittlung der fegitimierenden Leiftung aufgetragen, wobei ;erner zu beachten ift, daB nicht ihr Bille ein beftimmender Faktor fein darf, aß fie vielmehr den Willen des ANuslobenden zu interpretieren haben. Bol. Eliter a. a. D. S. 190. Die fubfidiäre Enticheidung kann dem AuSlobenden ermadhfen fowohl dann, wenn zur Entjcheidung keine dritte Berfon berufen tft, al8 auch dann, menn der Dritte fich der Enticheidung weigert oder wenn die mehreren Preisrichter zu einem Spruche nicht gelangen können oder durch Tod weg- fallen 20. Vol. Elfter a. a. DO. S. 190, Kegelsberger, Zivilrechtliche (Er- örterungen S, 223, Seuff. Arch. Bd. 9 S. 276. _ Dem Auslobenden, wie einem anderen Preisrichter, it e8 natürlich anberwehrt, {ih des Beirat8 und der Unterfüßung andrer zu bedienen. Sie tönnen foldhe Dritte aber nicht nachträglich alS felbiändige Breisrichter ind Hitwieren. 1) Die Entfheidung des Hiezu Berufenen ift und bleibt „für die Beteiligten“ 5. 6. für den Auslobenden wie für die Bewerber verbindlich. x) Dies wird aber nicht dahin aufzufalfen fein, als od diefe Entfheidung in gar feiner Weife anzugreifen wäre, vielmehr haben die Lreisrichter Sei ihrem Urteil zwar freicite Befugnis, aber nur innerhalb der von Treu und Glauben geforderten Schranken des Verfehr8, in3- defondere auch innerhalb der Grenzen, die fie fich felbit durch die öffent» lie Auslobung gefeßt haben. Bei einer Verlegung diefer Schranken zuß ibr Spruch gleichwohl angefochten merden können. Vol. Bl. f. Al. Bd 65 S. 135, jowie auch Kuhlenbek Zur. Wichr. 1908 S. 645 md OLS. Darmitadt, Heif. Kıpr. Bd. 10 S, 57. Huch kann die Enticheidung, wegen argliitiger Täuidhung der Nreisrichter (3. B. wiffenfchaftliches Plagrat) wohl angefochten werdet, vgl. Dertmann in Bem. 4, d zu & 661. Hinfichtlih eines Zrrtums vgl. die Uusjührungen von Brücmann D. Yur.3. 1905 S. 856. Sormell erfolgt die Ent{cheidung mittelit einer eınfeitigen Erklärung. Daß diefe „empfangsSbedürftig” im Sinne der SS 130 |. fet, Laßt fich zicht behaupten. Darin it Dertmann gegen Planet beizupflichten. 2... 3. Nicht zu bezweifeln it, daß die EHlußmorte des 8 657 auch hier gelten. MNus- drücklich it das gleiche durch S 661 Abt. 2 auch für die Fälle des 8 659 Aof. 2 über Teilung oder Lo8 bei gleidher Würdigkeit von Bewerbungen beitimmt. 4. NachH dem durcH $ 661 Abi. 4 angenommenen Srundfabe geht daS Sigentum ın dem Werke (Sacheigentun vder 109. geiftiges Eigentum, Urheberrecht, Erfinderrecht) an und für ich weder durch die Bewerbung, noch auch durch die Preiszuerfennung auf den Auslobenden über. Einen folchen Rechtsübergang kann leßterer nur dann beans ipruchen, wenn dies eigens zur Yuslobungsbedingung gemacht it und durch die Preis- bewerbung vom Bewerber angenommen ericheint. Val. hiezu au Dertmann, Die Cin- zeidhung von Projekten, D. Jur.3. 1908 S. 455 ff. Yeber den all der AnterlBausichreibung I. Crome, Bartiarifche Recht2gefhäfte S.516f. 3}

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