J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag / Erläutert von Dr. Th. Engelmann

Collection:: Economics Books

‚224 VIL YWojdhnitt: Einzelne Scohuldverhältnifje. a) Der Beweis, daß die Nebernahme der Gefchäftsführung dem Ynterefle des Gefchäjtsherrn entfproden habe (f. oben Bem. I, 1, a), obliegt dem Seichäftsführer. . , Das gleiche gilt grundfäßlih auch hinfichtlich der Frage, ob die Nebernahme en GeiAfreiOrunG dem Willen des Gefchäftsherın entfpradh (f. oben em. 1, 1, b). Der Sefchäftsführer wird aber der ihm in diefer Hinficht obliegenden Beweispflicht genügt haben, wenn er dartut, daß die Nebernahme der Seichäftsführung den mutmaßlichen Willen des Gefchäftsherrn (in dem oben entwickelten Sinne) entfprochen hat; diefer Nachweis wird On {chon damit al3 erbracht gelten fönnen, daß Nebereinftimmung der Gejchäfts führung mit dem Intereffle des Gefchäftsherrn A wird. Behauptet der Gejchäftsherr, daß es auf feinen mutmaßlidhen Willen nicht anzukfonımen habe, weil fein wirkflider Wille der Ge/dhäftsführung entgegenitand, {0 iM 2x Diefür bewei8pflichtig. V. Sat der Gefchäftsherr aus der Gefdhäftsführung einen fälligen Anfpruch gegen den Gefchäftsführer (f. inSbejoundere SS 681 Sar 2, 667, 668), fo fteht ihnr gegenüber Dem Erjabanipruche des Gefdhäaftsfihrers das Zurücdbehaltungsrecht gemäß SS 273, 274 3U M. II, 863; vgl. Urt. d. Keichsger. vom 9. März 1907 RGES. Bd. 65 S. 277). VI. Ueber die BVeriährung des Erlabanipruchs des Gefchäftsführers f. Borbem. 6. 8 684,*) . Liegen die Borausjegungen des 8 683 nicht vor, fo ift der Gejhüftshert verpflichtet, dem Sejchäftsführer Alles, was er durch die Gejchäftsführung erlangt, nach den Borichriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Senehmiat der Gejhäftsherr die Gefchäftsführung, fo {teht dem Seihäftsführer der im S 683 beftimmte Anfpruch zu. & I, 758; II, 615; NL, 671. . 1. Genehmigung der Gefchäftsführung. Gemäß S 683 kann der UN jührer Erfaß feiner Yufwendungen nur beanfpruchen, wenn die Nebernahme der Ge1häfts- jührung dem Interefje und dem Willen des Gefchäftsherrn entfpricht oder einer der im S 679 erwähnten Fälle vorliegt. Dem VBorhandenfein diejfer Vorausfebungen wird im 5 684 Sa 2 der Umftand gleichgeftellt, daß der SGefdhäftsherr die Gefchäftsführung enehmigt (DM. II, 867 ff.; Tür das gemeine Necht val. Dernburg, Band. Bd. 2 8 122 bi ht NEE Band. Bd. 2 S, 921 Anm. 18; über andere Rechte f. M. IL ote 2). a) Die Genehmigung (vgl. 8 184 und Bem. Hiezu) ift ein einfeitigeS ampfangSbebürftiges Nedhtagefhäft val. Bem. 1 zu S 184, 5130 und Bem. 1 hiezu, Borbem. IN vor S 116; ebenfo Wand Bem, 2, Brückmann S. 167, Goldmann-Lilienthaf S. 712). Die Genehmigung kann ausdrücklich oder ftillfchweigend erfolgen. Eine ftillfihweigende Genehmigung wird in der Kegel anzunehmen fein, infoweit der Sefchäftsherr Herausgabe des aus der Gefchäftsbejorgung Erlangten beanfprucht CD. II, 859; vgl. Bem. 1 zu 8 678) oder ohne Widers jpruch die Beforgung feiner SGe{dhäfte durch einen anderen gefchehen 1GBt 3. II, 867 ff; Dal. BLM. IL I Fit. 13 8247; f. auch Urt. d. DLG. Oldenburg vom 27. Oktober 1900 Ripr. d. VLG. Bd. 2 S. 72 ff). Ueber nachträglidhe ®©enehmigung einer Wechfelunterfchrift ]. Urt. d. OLG. Kiel vom 5. Dezember 1904 Ripr. d. DL®. Bd. 10 S. 368 ff. Nach €. I follte der Gefchäftsführer durch die Genehmigung der Gefchäftss führung feiten8 de8 Gefchäftsherrn aud Befreiung von deffen Anfprüchen auf Schadenserfaß megen mangelhafter Geichäftsführung erlangen (M. Il, 367, 3®. 1, 434). Bon der IL. Komm. wurde Ddiefe Beltimmung befeitigt, weil die befreiende Wirkung der Genehmigung nur eintrete, wenn Die Genehmigung in dem Sinne erfolge, daß auch das Verhalten des Gef chäft3- jührers im einzelnen gebilligt werde, injoweit aber Diele Vorfchrift einer Jjejonderen Hervorhebung nicht beduürfe (PB. IL, 741). Der Anfpruch des Sn an den aus & 678 wird durch die Genehmigung unter allen Umitänden ejeitigt. ) i Baal. die in Note * zur Borbem. erwähnte Diff. von %. Hängen.

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