J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

14. Titel: Gefelihaft, S 705. 1271 Beitritten ift, 06 auch eine Gejellihaft ohne jeden vermögensrechtlichen Charakter unter den Begriff der SGejellichaft nach BSG. fällt. Mot. I, 394, 595 wollen dieje Jrage bejahen, insbefondere im Hinblick auf 5 241, yonach der Beftand eines Schuldverbältnifie8 nicht davon abhängt, 00 Diefes ine vermögensrcchtlichen Charakter in NO trägt oder nicht. € werden ıber gleichwohl die Begriffsbeftimmungen des & 705, {owie ERS Normen über die Gefellichaft insbefondere Binfichtlih des SGejellichafts- gerntögens) ichlechterbingS nicht auf Bereinigungen pafjen, welche in Feiner Dinficht gemeinidhaftlicdhe Mittel irgendwelcher Urt aufweifen, 3. SD. Ane Bereinigung mehrerer Perfonen lediglich zu dem Zwecke, um In der Wohnung von Mitgliedern gemeinjdhaftlih Dramen 3 fefen. Anders {ft »te Sachlage, wenn hier 3. 3. die Bücher ganz oder teilweife auf gemein: ‚ame ®often angefchaftt werden. Val. Endemann S 180 YUnm. 14, Dertmanı Borbent. 3, Dernburg, Bürgerl. N. 11, 1 S. 186, Hellwig, Archiv f. D. zei Praxis Bd. 86 S. 223 .; a. 0. Kohler inı Arch. f. Bürgerl. %. Bd. 12 S. 1M., Anofe a. 0. OD. S.170. Das Reichsgericht (vgl. Sur. Wichr. 1903 Beil. 16) will dieje Streitfrage dahin Iöfen, daß ein Gejelichaftsvermögen nicht notwendig bei der Gefellfichaft vurausgefebt werde, wohl aber müßten die Beiträge en gemeinfdOaftliches Bermögen werden. Val. auch jayr. Oberit. CO. Bd.3 n. SI. ©. 516. Noch weıter geht ROSE. in Sur. Richt. 1905 S. 719 (Veteiligung ant Einkauf Lediglich unter Gemwinn= und Berhuftbeteiligung binfichtlich des Endergebnifies ft auch ohne Beitragss serpflichtung genügend); ähnlich aud RKOS. in Holdheim8MSchr. 1906 S, 44, Seuff. Arch. Bd. 61 Dir. 107, Sur. Wicdhr. 1909 S. 656 Nr. 6; vgl. aber au aus der Praxis Mipr. d. OLG. (Karlaruhe) Bd. 13 S. 395. Der Bwed muß aber ftets ein gemeinfamer Der SGefelljchafter fein, nicht 50ß ein egoiftifcher eines der Gefellichafter. Die Abjicht muß Darauf zerichtet fein, die Ergebnitie der Tätigkeit allen Geiell[haftern zukommen zu faljen und zwar unmittelbar als Gefhäftsergebnifle, als NRefultat der mechjelnden Schickiale der Gefellichaft (aus der Praxis vgl. ROE. in Iur. Wichr. 1907 S. 103). Daß hiebei alle in gleicher MWeije beteiligt find, it nicht unbedingt notwendig. Bal. Staub, Komm. zum SÖOB. 8. Aufl. Bd. 1 3.411. Au8 diejem Örunde {tz DB. die Jog. societas leonina, bei der zur einer den Gewinn ziehen Joll, als Getellichaft nicht gültig, vgl. NOS. Bd. 3 S. 9. (Die betreffende Vereinigung kann freilich al3 Schenkung oder Sarantievertrag Nechtswirkfamkeit haben, vol. hiezuw Senuff. Arch. Bd. 32 Yor, 134.) Diefer gemeinjame Beck fehlt auch bei den 109. partiarifdhen Seichäften vgl. oben IN, B, 3 und 4) und bei einer Gewinnbeteiligung der Arbeiter ober eines Untergebenen im Sinne der Ben MI, B, 4 oben. Die Bereinbarung, daß ein Gejellfdhafter von der Beteiligung am Berluft au8gefchloffen fein Joll, it dagegen gültig, vgl. RO. in Sur. Wichr. 1903 Beil. 16 und Oruchot, Beitr. Bd. 47 ©. 403. , | Mus der Nechtibrechung val. ferner NOS, Bd. 73 S. 286: Die Ausübung zinc8 ®Gewerbe8 im Wege einer Gefellichttit ift auch in der Weije denkbar, aß das Gewerbe in getrennten, untereinander völlig felb= tändigen Ge{chäften betrieben wird; die Vereinbarung muß aber dahin xbziefen, daß jeder Zeil verbflichtet Jein Toll, durch prdnungSmäßigen Betrieb jeine8 eigenen ©e{dhäfts den gemeinjanıen Aweck der Gewinnziehung zu fördern. Wenn jentand lediglich eine jice Summe als Entihädiaung 3zU- yejichert erhält, fei c8 für Teine Einlage oder für jeine. Schulbenhattung der Für feine Zütigkeit, fo liegt gleichfalls — mangelS eines gemeinfamen 3Zwedes im obigen Sinne — feine ®efellichaft vor, denn jener foll die ihm Hıgeficherte Summe erhalten, gleichviel, ob die Gefellfchaft Gewinn oder Berhuft hat. Sin garantiertes Minimum dagegen wird dem Begriffe zer Gejellichaft regelmäßig nicht im Wege jteben; denn hier hängt wenigitens 5er Neberfchuß über dos Minimum von hen Schicfalen der Gejellfchaft ab; „gl. Staub a. a. O. . Daß der Gefelli Haftszwecdc in der Förderung von Intereffen beftebt, ‚welche nicht den Gefellichaftern Jelbit, fondern Dritten G. B. Mrmen) zu zute Ffommt, fchadet natürlich nicht. . , Zweifel bietet un der Praxis befonderS oft der gemeinfhaftliche Ein- Fauf einer Sache al. auch Borbem, I, 2). 8 erfcheint unzufälfig, bier eine Sefellichaft. nur dann annehmen zu wollen, wenn die Ab|icht der Varteien auf gemeinfanes Behalten der Sache gerichtet fei, da hiedurch das Gebiet her (Mefellichaft in unzuläfitger Weile beichränkt mürde. UWnbherfeits aber a} 3

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