J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

(4. Titel: Gejelljhaft. SS 709, 710. 1285 der einzelnen (in UNebereinftinmung mit dem früheren Nechte; 1. Sintenis, Bivilrecht 8121 Nr. 18 und PLR. a. a. ©. 8 209). , —.. Häufig wird in der Praxis für Sejellichaftsbefchlüffe im allgemeinen Stimmenmehrheit, für gewiffe Angelegenheiten aber Stimmeneinheit nach dem Bertrage verlangt. Hiebei it zu beachten, daß. eS der Buftimmung aller GefelliGafter immer dann bedürfen wird, wenn e3 fich um die Vor- 1ahme eines Gefchäfts handelt, das dem Gejellichaftsstwedde fremd ift. gt Knokfe a. a. OD. . Ob der übereinftimmenbe Wille der Mehrheit die Anhörung der Winderheit entbehrlihd mache, darüber gibt das Gefeß felObit keine Ausfunit. € wird zunächft auf die Auslegung des Vertrags anzulommen jaben; im Zweifelsfall aber wird Tich ftetS die Auslegung rechtfertigen, aß der Minderheit das vorherige Gehör nicht verfagt werden dürfe (WM. x. a. D.), Val. auch ROGSG. Bd. 16 S. 380 ff. und Bd. 22 S. 292. Die Frage, ob bei Berufung von Generalverfammlungen der Ver: A notwendig angegeben werden müfje, wird in Seuff. Arch. Bd. 41 Nr. 13 dahin entfchieden, daß fih ein allgemeiner Recht3faß in bejabendem Sinne nicht begründen Iafje, daß vielmehr die Natur der Sache bloß die entfprechende Ladung aller Mitglieder erfordere, Jamit jedem die Wahrnehmung feiner Rechte ermöglicht werde. Ueber die Möglichkeit der Anfechtung von Mehrheitsbefchlühen wegen ffenbarer Unbilligfeit (Iniquität) vgl. Seuff. Arch. Bd. 48 Mr. 4. Tine ungleich mäßige Behandlung wird a wenn entweder eine dem einzelnen S®efellichafter innerhalb der Gefellidhaft eingeräumte Sonder: itellung nicht berückhfichtigt wird, oder wenn hei gleicher NRechtöftellung inner- halb der Gejellichaft eine ungleiche, den einzelnen (wefjentlich) benachtetligende Behandlung durch den Befchluß herbeigeführt wird. . Wegen einer Fnterejfenkollifion val. ROSE. in L3. 1907 S, 738 (Ein Sejellichafter Kann bei einem Befchluffe, durch den ihm ein befonderer Bortetl zugewendet wird, nur dann mitwirken, wenn der Gefellichafts- vertrag dies in unzweideutiger Weife zuläßt; die bloße Beltimmung, daß MehHrheitsbefhlüffe bindend jein follen, Sen nicht). . us der Braris8 vgl. ferner ROSE, in L3Z. 1908 S. 855 (Begriff der Kampfnakreagel im Sinne eines RAonventionsitatuts). 8 710, Sit in dem Gefellihaftsvertrage die Führung der Gefchäfte einem Gejell- (after oder mehreren Gejelljchaftern übertragen, fo find die übrigen Gejelljchafter von der Sejchäftsführung ausgefchloffen. It die Gejchäftsführung mehreren Sefellichaftern übertragen, Io finden die VBorichwften des S 709 ent{prechende Anwendung. %. 1. 686: [L, 6503; IIL, 697, 8 710 geht von den: Falle aus (vol. Bem. I zu S 709), daß nach dem Gejfellidhafts- ptrage die Führung der SGefchäfte einen Gefelljhafter oder mehreren ausfehließlih ; ertragen ift, d. b. daß alio die ubrigen Gefellichafter nach der Ablicht des Vertrags som der Gejchäftsführung divekt ausgefchlofien fein tollen. (Abi. 1 des & 710 entipricht em 8 114 of. 2 HOB.) N I a) In diefem Falle haben die berufenen SGejellihafter al8 Ce aus dem Sefellichaftsbertrag ein ausfchließlidhes Mech t auf die Gefchäftsführung Sr MAusfchließlichkeit heiteht aber wieder nur im Rahmen der Ke- cufung. Wenn die Geichäftsführung mehreren SGefellihaftern in obiger Weife übertragen it, % Jollen biebei die Borfehriften des S 709 entiprechende Uns wendung finden, d. b. wenn im Bertrage nicht? anderes beftimmt ift, wird Rollektiv-®©—efhäftsführung der berufenen Gefellfhafter al8 gewollt ıngenommen. &3 {tebt alfo die Gefchäftsführung den mehreren Gefell- jchaftern nur gemeinfchaftlid zu, e8 ift für jedes Sefchäft Cinitimumig- feit der Gejchäftsführenden erforderlich (& 709 Ab). 1 und val. Bem. II zu $ 709) — im Gegenfaße zu Art. 100 GSOB. 6.8. N 8 XIonn aber leßterenfall8 durch Vertrag für die mehreren berufenen Aefellichafter auch das Miaioritätaprinzip als makaebend eingeführt

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