J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

292 VIEL Abjchnitt: Einzelne SchuldverhHältnifje, 8 714. Soweit einem Sejellfchafter nach dem Sejelljchaftsvertrage die Befugniz ZUT Geichäftsführung zuftcht, At er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Geiell: ichafter Dritten gegenüber zu vertreten. ®% I. 640 6f. 1; IL, 654; II, 701. [. Vertretung der Gefellihaft nad außen. In diefer Hinlicht ftellt S 714 Inc michtige Nuslegungsregel 4. Bd. I Bem, 7 zu S 133; vol. WER, ZU. | Tit. 17 $8 210, 231) babin auf, daß, Jomeit einem Gejelljihafter nach dem Gefellfchait&vertragt die Befugnis zur SGefchäftSführung nad innen zufteht (vgl. SS 710, 711), ex im Zweifel auch al8 ermächtigt gilt, die anderen Gejellidhafter Dritien gegenüber 3 vertreten. Eine meitergehende Befugnis, wie in Art. 114 f. HOB. ä. De daß nämlich jeder von der Vertretung nicht befonder8 ausgefchloffene SGeiellichafter Die Gejellichaft nach außen wirkffam vertreten fönne und eine Beichränkung diejer Vertretungsmacht N3V- [äffig fei, hat das Sefeß nicht aufgenommen. Dal. hiezu SS 125 f. S@®@B. a) Die Bertretungsmacht des gefhäftsführenden Geiellichafter& ift in ihrem Weien al8 eine Hillfchweigende Vollmacht zur Vertretung der anderen Sefellichafter auzutafien. Gefeglicdhe Vertreter mit der objektiven Machtbefugnis, im Namen der Gefellichaft allein Rechtsgefchäfte abzufcdh ließen, fennt da3 Gefellichaftsrecdht nicht. Bol. hiezu auch Seeler im Arch. | bürgerl. N. Bd. 28 S. 44. . Die Vollmacht inı Sinne diefer Auglegungsregel hat ibre Schr anfen darin, daß fie nur fomweit reicht, als die nach dem GefellfchattSver ag A einzelnen Geiellichafter zuitehende Befugnis zur Gefchäftstiübrung ch erftreckt. . — Wein jemand allgemein zur Führung der Sefellichaftzgefchüätte beftinmt ift, {o fann er im Zweifel alle Kechtsgeichäfte mit Wirkung Hir die Getellfichalt abichlieBen, die in den durch den Gefellichaltszwecd gegebenen Kahmen fallen. Wenn er aber nur für einen einzelnen Gefdaätts- zweig beftellt ift, fo famı er natürlich nur die hiezu gehörigen NRechtS“ gefchäfte vornehmen (bal. Anoke S, 75). Selbitverftändlich kann auch ein nicht gefhäftsführender Gefellihafter pder ein gefchäftsführender über den Rahmen feiner regelmäßigen GefjchäftS hrung hinaus eine befondere Sevollmäch tigung im Sinne der allgemeinen 88 164 ff. zu beftimmten Rechtshandlungen erhalten und dann die Gefelljhaft ir diefer Richtung direkt vertreten. E83 hefteht aber umg€- fehrt Keine gefeßlidhe Bermutung dahin, daß aus einer Befugnis zur VBer- tretung der Gefellichaft nach außen au auf eine Berechtigung zur ührung der SGefellichaftSgefchäfte nach innen zu fOhließen fei. N 8 714 bildet übrigens nur eine NuSlegungSvorfchrift. Daß Ge: 1Oäftafübhrung und Vollmacht zujammenfallen, ift nämlid feineSfall® notwendig al. Anofe S. 74). € Kann 3. B. ein gefchäftS- jührender Gejfellichafter ohne jede Bolnmacht fein, was insbefondere dann der Fall fein wird, wenn ihm mur tatfächliche Verrichtungen obliegen. AUnder- feit3 iit z.B. auch möglich, daß ein Gefellfchafter zwar vertretungsberechtigt it, aber doch nicht allein zur Gefchäftsführung berechtigt ift, fo daß er li nach den Weihungen aller SGefellihafter zulammen zu richten hat (Anofe a. a. D.). ; II. Umfang der Haftına Dur Rechtögeihäite der Geiellichnftsbeboll- müöchtigten. , 1. Verpflichtungen, welche aus RKRechtageichäften der SGefellfchaftsbevollmächtigten im Rahmen ihrer VertretungSbefugni8 entipringen, verhaften 3zunächit__D0S Gejellfhaftsvermögen (vgl. hiezu Bem, IN, 2 zu $ 718). Zugleich Kind Ne aber auch, wenigftens nach der Regel, Privatfhulden der einzelnen Sefellfchafter, 10 daß alfo auch die einzelnen Gejellfchafter mit ihrem Privatvermögen für fe haften. Dies ergibt fich aus dem rechtlidhen Yuibau der SGefellichaft. ‚3. Soweit eS {ih hiebei um eine v äßige Schuld oder um cine unteilbare Leitung handelt, befteht in Zweifel Gefanıfihuldhaftung der einz Sefellichafter, Jonf{t aber Teilbaftung. € findet alfo insbe]. au S 427 aut ie Gefellihaft Unmendung, fo daß die Gefellfchafter im Zweifel als Gefamtidhulbner auch dann haften, wenn fie ih durch Bertrag zu einer teilbaren Leiltung verpflichten, und zwar unmittelbar und mit ihrem ganzen Vermögen, ohne daß der Gläubiger zunächtt jeine Befriediaunag aus dem Geiellfchafta&vermöaen Tuchen muß: val. VB. IL 430, Biland Aa

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