J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

1296 VIL Abichnitt: Einzelne SHuldverhHältnifje. & 715 nur infoweit in Betracht, al8 nad S 168 da8 der Vollmacht zugrunde fiegende Rechtsverhältni3 auch nach außen erheblich it (NMenumann Note 4). Bal. hiezu auch Eeeler, Arch. f. hlüirgerl. N. Bd. 28 S. 31. 3. Ueber die Frage, ob der Gefellfhafter feinerfeits die Bolmacht nad außen Fündigen Könne, gibt das Gefeß keinen direkten Auffchluß (im Gegenjabe zu E. 1, 640. Da einerfeits gemäß 8 712 Abi, 2 der Gefellfchafter die Gefhäftsführung kündigen fan, anderjeits das Gefeß, wie aus S 715 zu entnehmen ift, ein Nuseinanderreiken von Ver“ tretungsSmacht und Gefcbäftsfiührung mißbilligt, fo wird anzımehmen fein, daß eine Kün- bigung nach beiden Kichtungen — aber auch mır in diejer Weile — aus einem wichtigen runde Juwläflig it. GHinfichtlih der Ründigung einer gewöhnlichen Vollmacht, die nit im Sefellfchaftsvertrage ruht, gelten die allgemeinen Regeln. 4. Wegen der offenen Handelsgefellicdhaft vgl. $S 127 HOS. 8 716. Sin Gefelljhafter kann, auch wenn er von der Gejqhäftsführung ausge“ jchloffen ft, fich von den Angelegenheiten der Gefelljihaft perjünlich unterrichten, die SGejchäftsblcher und die Papiere der Gefelljchaft cinfjehen und fich aus ihnen zine Neberficht über den Stand des Sefellihaftsvermögens$ anfertigen. Eine diefes Recht ausjchließende oder befhränkende Vereinbarung fteht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme UN“ vedlicher Sejchäftsführung befteht. &, 1, 0433 II, 656; HT, 708, i. 8 716 gewährt jedem GejeNlichafter — aud wenn er von der Gefchäftshithrung On AueReNOLoNe it — ein Juformations- und Kontrollrecdht gegenüber der Gejchält? ührung, wozu al Vorbild Art. 105 HGB. ä. F. diente. Or hiezu au BLR. a. a. D- € 9222, 228, ferner au dem neuen H@GB..S5 118 und dazu Staub, . x) Diejes Mecht erftrectt ich auf Einfichtnahme und Information, nicht jedoch auf Gerausgabe, Leßtere fönnte nur tm Wege des Bropelies verlangt merden. Senes Recht IOliekt aber als felbftveritändlih das Hecht des Eintritts IN das Gefchäftslofal in fih (Art. 105 GO. &. F. hatte dies ausdrüclich her vorgehoben). Auch darf der einzelne SGefellichaiter fi über den Stand des Bejellf{chaftävermögens eine Ueberficht anfertigen. Eine bofitive Verpflidtung, dem einzelnen SGefellfchaiter Auskunft zu erteilen und ibm Kechenfchait abzulegen, ijft damit den gefchäftsführenden Gefellfchattern nicht auferlegt. Eine EHE Pflicht haben leßtere nur der Gefamtheit der SGejellfihafter gegenüber, Sie De zu geftatten, daß der Gefellicharter Kich felbit unterrichte (land Bem. 2). . ; 3 erfiredt ih auf alle Bücher, in denen die Verhältniffe der Sefell{chaft aufgezeichnet find, Jelbft wenn der buchführende CE unzuläjfiger“ weite die Gefellfchattsgefhätte zum Teil in feine Privatbüiicher eingetragen hätte (ROHSG. Bd. 6 S. 296 uud Staub a. a. D.). YUu8 den Worte „perfönlich” wird von verfchiedenen Seiten gefolgert, daß damit das höchft Merfönliche diejfes Nechte8 zum Ausdrucke gebracht fet, wonach aljo unter allen Umitänden nur der Gefelljhafter in eigener Perfon diejes Hecht ausüben dürfe. Diefe Schärfe wird aber dem Worte, zumal in dem allgemeinen Gejellichaitsrechte, nıdt beizumelffen fein. Sie würde MM SEinzelfalle zu Härten führen, die eine inneren Orundes entbehren. Diefes Recht zur Renntnisnahme dient einerfeit® nur der SE der aus dem Sefellichaftsvertrag EEE, Rechte, anderfeit@ liegt jeine Echranke in dem Rechte der anderen Gejelljdhafter (vgl. Pland Bem. 1). Soweit alfo nicht Hinderungsgründe auZ dem Zwece der Gefellthaft und dem SGejellfihaft8vbertrag oder dem allgemeinen 8 157 (wie 3. RX. Kon: furrenz oder Bertrauensunmürdigkeit des Dritten) anzunehmen find, wird der einzelne Gefellichafter jenes Necht 3. B. aucH durh Bevollmächtigte ausüben Können. (Vol. hiezu auch ROLE. Bd. 25 S. 88.) So auch der Che mann. für jeine Frau, welche SGefellfichafterin it, auf Orund feines Ver: waltungsSrecht3 (SS 1393, 1374). Wie ferner bereit3 unter a betont, will das Wort „perfönlih“ überhaupt mehr den Gedanken zum Ausdrucke bringen, daß Sich der Gefellichafter don feiner Seite au8 jene Iniormation 3

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