J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

1298 VII. UbioOnitt: Einzelne Schuldverhältnifje. Aufnahme eine8 neuen Gefellihafter8 in eine Geftehende Gefellichaft fann nur erfolgen mit ausdrücklicher Einwilligung der fämtlichen „Gejellfchaiter, I aber regelmäßia den AWbichluß eines neuen Geiellichartävertrags edeutet. ; Bulälfig it aber, daß der einzelne Gejellihaiter mit einem Dritten eine befondere Gejell] hatt chließt, von Der jedoch die urfprünalidhe nicht berübrt werden fann_ (wie nach früheren Recht; vol. hiezu PLN. a. a. OD. 88 216—218, ROHSG. Br. 13 S. 64 und Bd. 18 S. 398, Tomte M. Il, 613). Sin derartiges Rechtsverhültnis wird mit dem technifchen Ausdruck Unterbeteiligung, audH Untergefellidhaft bezeichnet, die von der Abtretung von Gefellichaitsredhten wefentlih verfhieden it. Sie Des deutet ihrem inneren Wefjen nach, daß ein Gejellichafter ich einem Dritten vertragsmäßig verpflichtet, demfelben von den Früchten feiner Beteiligung (Binfen und Gewinn) einen Teil abzutreten, wobei das Gegenäquivalent verjchiedener Art fein kann. Der Unterbeteiligte hat aber feint Rechte gegen die Gefellfchatt (val. I, 47 de R. J.: socius mei socil socius meus non est), auch nicht nach eingetretener Liquidation. Er fan bw fich auch feine Redhnungslegung branfpruchen, er kann Nur Mitteilung 28 Schlußrefultat3 der von der Gejellichaft auigeftellten Gewinnbeteiligung verlangen, feineSiveg8 aber Einficht in ihre einzelnen Haktoren, vol. Anoke S. 41. Sin Kontrollrecht nach S 716 hat der Unterbeteiligte nicht, vgl. ROHSG. Bd. 23 S. 120. Seine Rechte gegenüber dem betreffenden Gefellichafter richten {ich nad dem hefonderen inneren Vertragsverhältnifie mit diefem. Zu beachten bleibt ferner aber auch, daß dem Sefelljchatter Hiedurch Keine Ver pflichtungen auferlegt werden dürfen, durch deren Erfüllung er feine Ber“ pflichtungen gegen die übrigen Sefellichafter verlegen würde (vgl. Knofe S. 40 und 41). Val. au RGE. Bd. 67 S. 394 (Haitunag des BaonkierS Ur empieblende Meußerungen bei ANofchluß eines Unterkonfortialvertrags). Nede gegen diefes Prinzip erfolgte Nebertragung it nichtig. Vgl. 8 399 mit Bem. Infolgedefjen kfünnen an derartigen Anfiprüchen auch feine Befchränkten Nechte, wie z.B. NieBbrau oder Pfandrecht, beitelt werden. Hinfichtlih einer Pfändung Jofcher Aniprüche f. S 851 3BPV. Mit Einwilligung Tämtlicher SGeiellfchafter muß freilich au ein€ Vebertragung derartiger Anfprüche al8 zuläffig ericheinen, {oweit diefe nicht mit den allgemeinen Grundjäken des Setellichattsrechts in Wideritreit kommt. Vol. 88 705, 719 und 727. 2, Beräußerlich find dagegen — al8 Nusnahme von dem Prinzip unter 1. — allaemein ausgedrückt alle jene Anfprüche, welche bereits aus dem Sefellfchaftö- verhältnifie Iosgelöit find, wenn fie auch urfprünglich ihre Kurzel darin hatten, und iobin al8 davor unabhängig und felbftändig erfheinen (M. a. a. DO.) a) Darunter fallen: x) die einem SGefellichafter auZ feiner Gef{häftsführung zuehenden Aniprüche, foweit deren Befriedigung vor der Auseinanderjebung verlangt werden kann. Dies trifit regelmäßig zu — abgefehen, von befonderen Vereinbarungen: — hinfichtlıch der Anjprüche auf Yorichuß und der Erfaßaniprüche wegen Auslagen und Schäden (f. S 713 mit 88 669, 670); ferner fann der Anfpruch auf einen befonderen Lohn jüir DIE Gejchäfteführung hierunter fallen. Die Bedeutung der Worte, daß der Une ipruch nur übertragbar ift, foweit Die Befriedigung vor der ANuzZeinander“ jeßung verlangt werden kann, liegt darin, daß die Nebertragung mit Wirkung gegen bie beitehende oder in der Yuflöfung befindliche Sefclla yebaft nur erfolgen Kann, foweit die Befriedigung vor der Auseinanders jeßung, alfo von der kebenden oder in der Muflöfung befindlichen Bejellichaft verlangt werden kann, . . Eelbitverhändlich find die Anfprüche, joweit fie nach der Aus einanderjeßung verfolgt merden können, ebenialls$ übertragbar, aber nur mit der Wirkung der Geltendmachung bei der AuseinanderteBung G. unten; vgl. Staub zu $ 122 HO3.); die Anfprüche auf einen Gemwinnanteil nach Maßgabe der 88 721, 722, d. bh. foweit Toldhe nach Gefeg oder Vertrag bereit? NE wegen beftimmter Entnahmen aus der SGufellichaftstaite (felte Binjen, Rierteljahraraten), die von Gewinn und Kerluft unab- hängig Jen tollen, f. aber RGE. Bd. 67 S. 13, anderfeits Warneyer Xabrb. 1907 Anh. Nr. 1 und NON.-Komm. Ben. 3. pP)

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