J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

1358 VI. Abfonitt: Einzelne Schuldverhältnifje. IIL. Zür den Fol des Konkurfjes ift beftimmt, daß eine Vereinbarung, durch welche das Ytecht, die Aufhebung der Semeinihaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgefchloffen oder eine Nündigungsfrift beftimmt worden it, nicht gegen die Ron ur8mafie wirkt, f. 8 16 Hof. 2 KO. und Bem. IV zu 8.749. S 7562. Die Aufhebung der Gemein/Haft erfolgt durch Theilung in Natur, wenn der gemeinfHaftliHe SGegenftand oder, falls mehrere SGegenftände gemein]hHaftlich Jind, diefe fihH ohne Verminderung des Werthes in gleichartige, den Antheilen der Theilhaber entfpredhende Theile zerlegen Iaffen. Die Vertheilung gleicher Cheile unter die Theilhaber gefchieht durch das Loo8, ®, I, 769 X6f. 1; IL, 688; III, 739, Bum 3Zwede der AMufhebung der Gemeinfhaft find im allgemeinen zwei Wege möglich: A. Die Jämtlidhen Teilhaber einigen ich gütlih über die Art der Teilung. „Su diejem Falle erfolgt die Aufhebung der Gemeinfchaft durch ent{prechenden Teilungsvertrag. a) Bei derartigen Verträgen find zum Bollzuge, foweit eS fiH um bewegliche oder unbeweglidhe Sachen handelt, felbjtverftändlih die einfhlägigen allge meinen Borfchriften über rechtsgelhäftlidhe Nebertragung zu beachten {{. in8- beiondere SS 313, 925 ff. und 929 ff). Bunächft‘ Ichafft der obligatorifche Teilungsvertrag für fih allein LedigliH perfönlide Rechte und Plichten der Teilhaber auf Erfüllung. Gegen oder für die Sondernacdhfolger wirkt ein folder Vertrag nicht, zumal er nicht unter $ 746 oder 8 751 Sag 1 fällt (vgl. ROR.-Komm. Bem. 1). | Auch wenn bei einem derartigen Vertrag eine Behörde mitwirkt, bildet die RE Tätigkeit einen Aft der freiwilligen Geridhtabharfkeit u 1 a Er bauseinanderfebungen val. im befonderen SS S6—98 ni y Die 88 752 ff. fommen für ven Ball A überhaupt EEE Anwendung übereinftimmend v. Seeler a. a. D. S, 82, hbayr. Dberit. LG. Bl. f. KA. Bd. 66 S. 75, DVertmann Bem. 1). , die UnfedHh tbarfkeit folder Verträge richtet fich nach den allgemeinen Rechtsgrundfäßen. , Dandelt e8 NH um ein gemeinfchaftlidhes Recht, bei dem der Gewalt aber oder Bormund Verpflichtungen zur Bornahme von Verfügungen mr nit Genehmigung des ULMER T GE Era eingehen fann, fo haben mc) auf die Vereinbarung, daß an Stelle der Naturalteilung der Verkauf tattfindenm fann, die SS 1821 Mr. 3, 1643 Anwendung zu finden, Ripr. d. DES. (München) Bd. 1 S. 309. ; Neber den allgemeinen redhtlidhen Unterfdhied zwifhen Nufbebungs= und TeilungsSvertrag vol. Goldmann-Lilienthal S. 797; erfterer it die Einigung über die Aufhebung al8 folche, lebterer fchließt die einzelnen Maßnahmen für die Teilung in fih. Mit Recht macht aber DVertmann in Bem. 1 darauf aufmerkffam, daß beide tatfächlich zujammenfallen fönnen und daß in8bef. in einem Teilungsvertrage regelmäßig implicite audh der AYuf- hebungsvertrag enthalten fein wird. . Gleichgültig Für die Beurteilung eines Rechtsgefchäfts als Teilungsvertrag ift e8, melhes Entgelt w Die einzelnen Beteiligten für die Nebertragung iDres Anteils ausbedungen haben, vb einzelne alfo KGentungrietie oder Kaufs weife übertragen, f. DUO. Kolmar, Btichr. f. El{.-Lothr. 1906 S. 625. , B. Sn Ermangelung einer Ginigung der Beteiligten — auch wenn Hiebei nur einer den bei den Bertragsverhandlungen gemachten Vorjchlägen miderfpridht! — muß die Entfjdeidung des Gerichts angerufen werden. Die Majorität kann hier für fi allein feine Entidheidung herbeiführen. 1. Srüheres Redht: Im römiflden Redte mar hier dem Richter eine befonder8 freie autoritative Tätigkeit zugewiefjen, bie dur die actio communi dividundo angerufen wurde. Das Verfahren war ein eigenartige8: e8 war einerfeits nidt ftreitig und e8 fonnten bie Beteiligten in dem Verfahren alle Uniprüche aus dem Gemeinfchaft3= verhältnilfe geltend machen, anderfeit3 hatte der Richter freielte Madhtbehugnis zur Borz a)

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