J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Neunzehnter Titel. Vergleich / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

19, Titel: Vergleich. 8 779. 1443 legungSregeln, wie fonft ein Vertrag, Bal. insbef. die SS 133, 157, 242. Vor allem wird der Zweck des Vergleich3 eine gewicdhtige Rolle bei der Aus- zegung jeine8 YnhaltS {pielen. Sin Zurücgreifen auf frühere Rechtsverhältniffe ift aber beim Vergleiche nicht unbedingt ausgefchloffen (er wirkt nicht durdmeg novbatorifch)), Jauptfächlich Soweit etwa Xücen vorhanden find, 3. B. für die im Vergleiche Jerabgefeßte orderung befteht ein Pfandrecdht oder eine Bürgfchaft, deren beim Bergleichsahihluffe Feine Erwähnung gefhah; hier werden Pfand and Bürgen regelmäßig Forthaften (Mb. IT, 656). Vol. auch David a. a. D. S. 12, 13. Val. aber auch $8 780, 781 und 607 Abi. 2. DinfichtlidH der Wirkung des VergleihS gegenüber Dritten beltehen eine Defonderen Borfchriften. Die Kecht8regeln find die gleichen wie fontt jei einem Vertrag. Der Vergleich ftellt Recht nur zwijdhen den Bar- veien ber, val. Ilpr. d. DLG. (Kammerger.) Bd. 13 S. 429. GHinfichtlich »e3 nicht zugezogenen Schuldner8 val. jene8 Urteil. Hinfichtlih der Sejamtihuldner vgl. SS 423, 425, 429, bezüglich der Bürgen f. 8 767. ÜHeber Beitritt eines Dritten zum Prozeßvergleich |. ABO. S 794 Abf. 1 Nr. 1. Beim Zwangsvergleicdhe befteht die Vorichrift des 8 193 KO. Wird ein itrittiger SohnanfprucGh in eine Vergleihsfumme überfeßt, 10 ind die befonderen Vorfchriften über Arbeits= und Dienitlohn nicht mehr ınmendbar; dal. Seuff. Arch. Bd. 42 Nr. 173. Xu8S einem nad) Erhebung der Klage vor einem Gericht abgefchloffenen Vergleiche findet unmittelbar die Zwangsvollitredung ftatt 8 794 M6f. 1 Nr. 1 und 2 ZRO.). Neber Einfdhränkung der Wirkung eines Bergleichs gegenüber einem vorliegenden recdhtsSfräftigen Urteile |. unten B, HI, 2, b, 3ivilprozefiual it noch zu beachten, daß eine exceptio rei transactae analog wie die exceptio rei judicatae mit der Wirkung, daß eine Klage auf die im Vergleiche verfprocdhene Leitung unzuläffig wäre, nicht zuläffig ift ‘vol. S©aupp-Stein Ann. IT zu 8 322 840): der Vergleich it dem Urteile ED Se VBollfreckbarkeit gleichgeftellt (vgl. Gaupp-Stein Ann. II, 3 zu 5. Au3S der ST axi3 val. ferner bayr. Oberft. LS. Recht 1910 Nr. 683: Wird ın einem zwildhen Chegatten wegen Aufhebung der vertragsmäßigen allgemeinen ©ütergemeinfdhaft geführten Rechtsftreite Diefe durch Vergleich aufgehoben, Jo find dadurch im Seite auch die damit zufamnmen- hängenden erbrechtlichen Beftimmungen des Chevertrags befeitigt. ROS. Bd. 69 S. 321 über die Wirkung eines ErbvergleichsS auf die Berehnung der Erbidhaftsfteuer. , , Seuff. Arch. Bd. 63 Nr, 120 (Dresden): Die EEE Seit au3 einem Bertrage wird dur Noihluß eines Vergleih3Z über den Streitgegenftand nicht Defeitigt. Yıpr, d. DLG. (Rammerger.) Bd. 18 S. 46 Rechtswirkung einer Zahlungsvereinbarung „für die Amen“). B, Anfechtbarkeit und Unwirkfamteit Michtigkeit) des Vergleichs. ” Die Lehre von der Anfechtbarkeit und Unwirkfjamfkeit eines Bergleihs muß möcht von der NusSlegung des in S 779 aufgeftellten Sonderprinzip3 ausgehen. Dadurch ‘ann allein ein feller Stüßpunft in diefer verworrenen und umfirittenen Materie ges vonnen werden, (Gierauf hat mit befonderem NMachdruce Hedemann a. a. DO. S, 83 ff. ‚utreffend hingewiefen). , T. DaZ Gefeg ftellt in S 779 — und die8 i{t der Gauptzwed biefer Borfchrift — nen befonderen Fall der Unwirffamtkeit, aljo Nichtigkeit auf: . € fol nämlich jeder Vergleich unmirkfanı fein, wenn der nah dem Inhalte des Vertrags (Vergleichs) als feftftehend yanyanDe gelegte Sadhverhalt der Wirklichkeit nicht entfpricht und der Streit oder die Ungewißbheit bei Kenntiniz der Sachlage nicht entitanden fein wiirde. (Die Beitimmung des €. I 8 667 mit M. I, 654 AS ging nicht fo weit und gewährte überdies nur einen Anfpruch auf Rücgängig- nachung). /. Rechtliche Natur diefer Unwirkffamfkeit: Ve | Nach den rot. val. B. II, 526 ff.) ging man bei Annahme der jebigen Faffung des GefebeS von folgender Erwägung au8: 8b die Parteien ihrer Vereinbarung einen beftimmten Umftand von der Tragweite jugrunde gelegt haben, daß bei deffen Nichtbeftehen der Br ON unwirkffam oder loß durch Rücktritt aufbebhar fein folle, fei eine allgemeine Au8legungsfrage:; 01% {}

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