J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Neunzehnter Titel. Vergleich / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

19, Titel: Bergleih. $8 779. 1445 2, Als zweiter Nichtfaß ergibt fih aus dem Wefjen des Vergleichs, der ja ge= rade die heftrittenen und ungewifien Punkte feiner Natur nach erledigen wollte und follte, daß eine Ipätere Yufflärung über die beftrittenen und ungewifjfen Punkte hier ohne jeden Einfluß jein muß, fobin auch feine Anfechtung oder Unwirffamfeit wegen Yırtums noch fich ziehen kann. Bol. B. II, 521, 526, YVYertmanı, Vergleih S. 283 ff. und Kommentar Bem. 2 und aus der Praxiz Ent{ch. d. DLSG. Kiel dom 10. Juni 1902 im „Necht“ 1902 S. 556 Nr. 2561 (derjenige Kann Hcdh nicht auf Unwirk- jamfeit berufen, der einen ihm zuftehenden Ent{ihädigungsanfpruch zu niedrig taxierte, weil er die Yoloeı nicht überjah oder nicht richtig berechnete), f. ferner audh Nfpr. d. VLG, NEUE Ss 40 (falfges Kalkulieren) und ROSE. Fur. Wichr. 1905 S. 689, 690, Ke } } Nur eine Ausnahme gibt e8 hier, nämlich den Zall der argliftigen Täufdhung, Hier it eine Anfechtung auch zuläffig, menn die argliftige Zäufhung die beftrittenen und ungemiffen Punkte betroffen hat und zwar nach den allgemeinen Kegeln, insbe]. 8S 123 und 823, auch $ 826 (val. in lekterer Sicht pr. d. VLG. Bd. 4 S. 204, NOGE. in Bayr. 3. f. KR. Bd. 1 6S. 263). Im übrigen kann argliftige Täufchung unter Umftänden zu auf dem oben unter 1 bezeichneten Gebiete der felten Vergleichsgrundlage vorkommen und dadurch die Unwirkffamkeit fhon im Rahmen des S 779 fchaffen. (Vgl. hiezu Hedes mann a. a. ©. S. 94, 95, Cofact Bd. 1 S 160, IV, 4. Endemann Bd. I S. 871, auch RKER.-Komm. Ben. 6, d). Aus der Praxis val. ferner NGE., Gruchot, Beitx. Bd. 49 SS, 918 ff. (wofelbit auch die BeweisSlait behandelt wird). 3, Dritter Nichtfjag: Cin Irrtum, der nidt nad obigen unter 1 und 2 aufgeführten Sonderregeln des Vergleihs zu behandeln ift, Fällt unter die allgemeinen Kegeln und kann vor allem nad Maßgabe des $ 119 zur Anfedhtung führen. —.. DiefeS Reftgebiet ift aber kein fonderlidh weites mehr. E€3 wird fih fait aus IOließlih — abgefehen von einem Irrtum in der er iunggbandlung jelbft 4. 5. VerfoOreiben, Verfpredhen — um Täufchungen über CEigenfhaften der um- rittenen Sade handeln; bhiebet ift dann inSbefoudere die Berkehrswefentlichkeit $ 119 Uof. 2) in Betracht zu ziehen. (Im übrigen Können derartige Irrtümer natürlich auch unter Umftänden je nach Lage des Falles {treitansfhlieBende Natur beliben 5. oben !, 2, c] und Dadurch Unwirkfamfeit im Sinne des 8 779 Gerbeiführen!) Val. Debemann S, 109 ff. und das S. 111 angeführte Beifpiel: Ein Kaufmann, der ein be- ‚onderer Feind Englands ijt, hat einen often Ware beftellt und ih ihm Streite mit feinem Verkäufer verglichen. Später erfährt er, daß jene Ware aus Eninnn ftammte. Er fann Ce wegen Srrtums anfechten, da e$ an der Vorausfjekbung des Abf. 2 des S 119 gebricht. Gin error in objecto wird hier meilt Jhon auf dem Gebiete der fejlten BVergleichs= arundlgge liegen und daher unter 1, nicht unter 3 fallen. . ußer Betracht muß natürlich auch hier bleiben eine falihe VBoritellung über die Rechtsfolgen der Willenzerklärung f, Seuff. Arch. Bd. 58 S. 91), fowie eine falfche VBorftellung über das, was nicht unmittelbar zur rechtSgefhäftlihen Crflärung felbft ge= yört 3. B. ein Verredhnen beim Kalkuk, f. hierüber kon oben unter II, 2). ” Ein Vergleich kann auch nicht wegen Yrrtum3 oder BetrugS mit der Begründung angefochten werden, daß der andere Teil wider Erwarten die üfernommenen Vers pflidgtungen nit erfüllt und Ihon beim Bertragsabihluffe die Woficht der Nicht= erfüllung gehabt habe, RGS. Recht 1908 Nr. 2921, vgl. aber oben VBem. 1, 2, a. DO. Spezialfälle: . AS Dee nahen erfdheinen hier in8befondere das fyätere Auffinden neuer mefentlidher Beweismittel, Jowie das nachträgliche Bekanntwerden eineS bereit Irüher er OT rechtafräftigen Urteil8 (im Anfchluß an das römifhe Recht wurde leßteren ER e8 im gemeinen echte der Vergleich für nichtig bzw. anfechtbar erklärt; ogl. Windicheid-Kipp 8 414 Nr. 5 und 6 und oben Bem. IV, 0). ; 1. € wird fi bier empfehlen, die für die Aufrecdhterhaltung des Vergleichs zünftigere Anfhauung (val. B. IT, 523) anzunehmen, zumal ia das Gejeß eine fubjek= tive Ungewißheit im Auge hatte (vgl. oben I, 3), Die Parteien haben das Recht3= verhältnis felbit wohl regelmäßig nicht deshalb als ungewiß angefehen, weil wefent= lie Beweismittel objeftiv nidht vorhanden waren, Jondern lediglich deshalb, weil iDnen für ihre Perfon_foldhe, Behelfe zur HZeit, des Vergleichs eben nicht zu Gebote itanden und Damit die Sache en und ungemwiß war (val. oben B, II, 2); durch das ipätere Auffinden wird aljo die Sachlage zur Zeit des BergleichS nicht verändert. 2, Das VBorhandenfein oder nachträgliche Bekanntwerden eine3 bereits früher er- zangenen veoföfrältigen Urteil8 fann je nach A der Sache verfchiedene Folgen nach ih ziehen (vol. in diejer Hinficht Hedemann a. a. DD. S. 1292):

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