J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zwanziger Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

20. Titel: Schuldver[preden. Schuldanerfenntniz, 88 781, 782, 1465 5. Die Einrede des nicht erfüllten Bertrag3 wird einem Schuldaner- ‚enntniffe gegenüber nicht ftatthaft erfdheinen, da ja das Wnerkenntnis für die Regel einen Berzicht auf Einreden in Hch {Oließt. Hat KO alfo z.B. der Anerkennende vorbehalten, daß der andere Teil gleichlam al8 Entgelt für das Wnerkenntnis noch gewiffe Kontrakt- lie Seiftungen mache, fo kann Beklagter die8 einredeweife nicht geltend machen, i{t viel- ehr auf den Weg befonderer Klage vderwiefen, vgl. Seuff. Arch. Bd. 45 Ir. 89. _. V. Die Wirkungen der Anerkennung befhränken fich nicht auf die Beteiligten. Sie wirkt für die Zukunft gegen Dritte in gleicher Weife, wie ein unmittelbar auf Derftellung bes anerkannten ZultandesS gerichtetes Rechtsverhältnis. , a) Beitehende (auch bedingte) Rechte Dritter bleiben ıumberührt, aber, foweit die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander für fünftige Recht3- verhältniffe Dritter von Bedeutung find, müffen die Dritten fie fo hinnehmen, Du {ih durch die Anerkennung geftaltet Haben; val. Jacubeziy, Bem. S, . Sit jedoch für die rechtlidhen Beziehungen der hei der Anerkennung Beteiligten zueinander daS betreffende, mitanerkfannte Rechtsverhältnis nur mittel- bar von Einfluß 3. B. das gefeblidhe CErhrecht eine vermeintlichen Vers wandten des Erhlaffer8 wird von einem Nachlaßichuldrer anerkannt), 10 fann die Unerfennung über den Rahmen der beftehenden rechtlichen Be- ziebungen der Beteiligten nicht hinauSmirken und geht auch regelmäßig die AWblicht der Beteiligten nıcht weiter. , | Soll anderfeit® aber abfichtlich eine über die gegenwärtigen Beziehungen der Beteiligten Hinanuswirkende SFeftftellung getroffen werden, {0 mird dem Bertrage, foweit er fich in diefer Beziehung hinauserftredt, mangels ner befonderen Borfchrift nur obligatorijhe Wirkung zukommen. E83 beftebt ud) Fein zureidhender rund, der Vertragsfreiheit eine weitere Geftaltungs- iraft für die Zukunft einzuräumen (FJacubeziky a. a. O.). Ueber die Wirkung eines Anerfenntnifies für den Bürgen f. S 767 und Bent. 4 hiezu. VI. Cine Unterart der Anerkennung bildet der fog. Wbrechnungs: oder Be- rednungsSbertrag. Gierüber Nühere8 in Bem. I, 2 zu 8 782. VIL Ueber den fog. negativen Schuldanerfkennungsvertrag, d. b. den Vertrag, durch den der Gläubiger anerkennt, daß das Schuldverhältni8$ nicht beftehe, ). S 397 Ab]. 2. Diefer Vertrag ift Form1o08. VIA. Ueber Beitätigung eines nicdhtigen oder anfedhthbaren Rechts» ge[häfts bal. SS 141, 144 mit Bem., fowie auch Bem. II oben a. E. IX. Wegen der abftrakten Verpflidhtungskraft des AnweifungSakzepts 1, $ 784 mit Dem. . X. Ein befonderes Kapitel, daZ jedoch zunächft in den Mahmen des pr fällt, bildet das geridhtlide Anerkenntnis (S 397 3PO.). Strittig ilt dejjen rechtliche Natur, womit insbefondere die Streitfrage zujammenhängt, ob jenes Ünerfenntnis nach den Orundjägen des bürgerl. Rechte8 anfechtbar it oder nicht (für erftere8 NO. in Sur. Wichr. 1887 S. 134, 1897 S. 631, Gaupp-Stein Bem. IM zu $ 307 ZRO., Beterfen- Anger Anm. 3 zu S 306 ZBO, und Struckmann-Koch zu SS 306, 307 ZPO. Anm. 1, kn King Mer a. a. ©. S. 100. Val. zum Ganzen Klingmüller S. 91 ff. und Dealer a. a. OD. 2) S 782. Wird ein Schuldverfprechen oder ein Schuldanerfenntniz auf Grund einer Mbrechnung oder im Wege des Vergleichs ertheilt, {o ft die Beobachtung der in den 88 780, 781 vorgefdhriebenen {Oriftlichen Form nicht erforderlich. %. Il, 721; IL, 768. 4. Sowohl das Schuldveriprechen nach S 780, al8 aud das Schuldanerfenntnis nach S 781 find frei von der in jenen Maragraphen verlangten Schriftfornt, wenn fie auf Grund einer Abrechnung oder im Wege eines Bergleidhs erfolgen. Man erwog, die Schriftform erfcheine hier entbehrlich, weil Uhrednung und VBer- Ne mit voller Sicherheit erfehen Iajfen, daß eine bindende Zeftlegung gewollt fei und die Schriftlichfeit in diefen Fällen den Gewohnheiten des Verkehr8 ferne liege. Beim Vergleich ift ohnedies nach S 779 der yrinzipielle Standpunkt des Gefeges, mündlich xbgefdloffene Bergleiche anzuerkennen, und BENeNt daher fein Anlaß, für Anerfenntniffe »iva eine Ausnahme einzuführen. Ueber eine erfolate Abrechnung pflegt zwar im Ber:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation