J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

23, Titel: Schuldverfehreibung auf den Inhaber. 8 798. 1497 Der Schuldner, nämlihH der AusSfteller, darf den Inhaber (wie beim einfachen Legitimationspapier) alS verfügungsSberechtigt anfehen und de8halb insbefondere an ihn leiften. Der Snhaber kann, ohne fein Eigentums- oder fonftiges Verfügungs- cecht darzulegen, die Leiltung erheben und überhaupt das ®läubiger- cecht ausüben. € bleibt lediglich Sache des Ausiteller8, den Mangel zine8 BerfügungSrecht3 im Einzelfalle darzutun (vgl. unten Bent. V). Die Tragweite diefes Sapes geht hier Jogar über den Hahmen einer bloßen Vermutung hinaus, Das Gejfeß will nämlich durch feine Safjung (vol. %. IX, 532) zugleih zum Ausdrucke bringen, daß der 3nbhaber geradezu einen materiell-redhtliden Antpruch darauf habe, als Gläubiger zu gelten; mit anderen Worten: er wird, felbft wenn ihn daS SGläubigerrecht im konkreten Zalle fehlt, als Gläubiger geradezu fingiert. Sm Sinne diejer beiderfeitigen Wirkungen kann man daher auch fagen : Das Inhaberpapier erweift fich dem praktijhen RKefultate nach al8 ein doppelfeitigeS Legitimationspapier, nämlih fowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger. Für den Fall, daß dem Inhaber ein VerfügungsSrehHt über die Urkunde zurzeit nicht zukommt, befteht nicht etma eine Süde des Sefebes in dem Sinne, daß dann auch kein Gläubiger vorhanden fet und mithin das Schuldverhältni8 des Ausfteller8 nicht länger fortbefteben könne, jondern eS$ wird (ich hier die Auffalfung vertreten lafjen, daß eben unter deflen das Gläubigerrecdht einftweiken ruht (B. II, 531). 3. Der Eigentümer eines Inhaberbapier8 hat gegen den unredlichen (f. aber 8 935) a bie VBindikationsklage If. 8 985 und aucddH S 1007), Baal. Kuhlenbeck Note 5. HF IV. Die Legitimation des Inhabers, Die Legitimation des Inhabers befteht in der VBerfügungsmacht über die Urkunde, mit anderen Worten: die Faktifde NuSübung des in dem Papiere ver: brieften RNechteS ijt von der Innehabung des Bayier8 abhängig, nicht aber das Recht felbit f. oben III, 1). a) YUSs Inhaber erfcheint hier allo, wer das Bapier derart in feiner tatfäclidhen Gewalt hat, daß er e8 jederzeit vorlegen kann (bal. hiezu Cofack II S& 260). Der Begriff des Jnhabers dedt ih hier mit dem des Befibers nicht durchweg. Sr ijt zum Teile meiter — denn e8 Kann 3. BD. auch in bloßer Befißdiener (S 855) im einzelnen Falle als Inhaber erfcheinen —, zum Teil enger, denn der Inhaber muß die unmittelbare gegenwärtige Sewalt über da3 Papier haben, während dem Befiger folche zeitweile mangeln fan, 3. B. der Befiker hat das Papier verlegt. Er bleibt zwar noch Bes über, kann aber in diefem Stadium nicht mehr al8 Inhaber gelten. Der Inhaber kann feine Gewalt au durch einen Stellvertreter geltend machen. Infolange und infoweit kann er aber Day au das Recht 2u$ dem Papiere nur durch eben diefen Stellvertreter geltend machen, was ich wieder auZ dem Begriffe des Inhaber8 ergibt. (Cofadk a. a. D.. Die Legitimation de8 Yubaber3 in diefem Sinne befhränkt fih im übrigen nicht auf das Recht, die Leiftung zu erheben. Der Inhaber ift auch legiti- miert, mit dent Ausfteller Vergleihe und ähnliche Rechtögefchäfte abzır= IchlieBen, in8befondere dem Ausiteller bei der Einlöfung durch Aushändigung der Schuldverfchreibung das Eigentum an diefer zu verfchaffen. Db ftein Berfügungsrecht auf dem Eigentum oder einem anderen ItechtSgrunde berubt MNießbrauch, Pfandrecht oder Ermächtigung des Eigentümers 20.), kommt diebei nicht weiter in Betracht (B. II, 532). o) Ueber das Recht des Ausftellers, die NuShändigung der Schuld- verfhreidung gegen Leiltung zu verlangen, 1. $ 797. V. Das Beanitandungsremt des Ausitellers, € II und damit das Gefegbuch felbit haben Den Standpunkt des €. I, daß der Ausiteller dem Inhaber unter allen Umftänden und daher fogar dem unredlihen Er- merber gegenüber leiften müfle, aufgegeben (vgl. hiezw oben Bent. IIND. Die Kückficht auf Tre und Ölauben verlangt eine Einfohränkung des undbedbingten Schuße3 des Yn= Oabers. Man verlieh deshalb dem Ausfteller ein Beanftandungsrecht (vgl. hieher 33. II, 532—537) mit dem rechtliden Jubalte, die Leiftung verweigern zu dürfen, als Snhaber zur Berfügung über die Urkunde nicht berechtiat ift.

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