J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

22, Titel: Scohuldverjdhreibung auf den Inhaber. S 795, 1508 Die8 hat den Vorteil, daß das entfheidende Merkmal aus dem Papiere jelbft entnommen werden kann. re Ein Zuwiderhandeln durch willfürlihe Verlegung der Aus: Stellung in das Ausland, ohne daß eine Beziehung zu dem betreffenden iremden Lande befteht, würde als Handeln in fraudem legis zu behandeln Sein; auch fönnten derartige Mapiere von der NMotierung auf der Börfe und vom Börfenverkehr ausgejchlofen werden; f. ferner unten b, ß. ; Ausgenommen find daher von diefem Erfordernifie (val. Genle a, a. D. und ROH®S®. Bo. 12 S. 301) , x) derartige Bapiere, melde zwar im Inland ausgeftellt Kind, aber nur außerhalb Deutfhlands3 ausgegeben werden; , 8) derartige auslänbdijche Papiere, welche zwar im Inland in Umlauf gelebt, aber außerhalb DeutihlandS auSgeftellt wurden und zwar bon Berfonen, welche in Deutichland weder einen Wobhniliu 10h eine gemerblidhe Niederlaffung haben. Hat der Mus: iteller dagegen in Deutfchland feinen Wohnfik oder eine gewerbliche YNiederlaftung (vgl. 8 269 mit Bem.), fo ft {tantlihe Genehmigung notwendig, auch menn das Bapier tim Ausland ausgeftellt ijt. Leßteres muß indirekt aus AUbf, 2 Saß 1 entnommen werden. , Die Emiffion im Inlande durch eine Perfon, die weder Wohnfig noch gewerblidhe Niederlafung im Inlande Hat, muß mangels ziner jür die Erteilung der erforderlidhen Genehmigung zuftändigen Stelle unzuläffig fein, dal. Neumann Bem. 2 zu S 795. II. Die ftantlighe Genehmigung im einzelnen. Sm allgemeinen {ft hervorzuheben, daß die ftaatlidhe Genehmigung ein formales Erfordernis {it und nicht etwa eine ftaatlihe ®Garantie für das betreffende Unter- nehmen. Immerhin aber find die berufenen ftaatlihen Organe in der Lage, aus dem Sefichtspunkte deS nötigen Schukes des Publikums wie des Staatsfredits nicht nur die Cmiffion zu verfagen, fondern auch vor allentı auf die Geftaltung der EmiffionsSbedingungen einzumwirken und hievon die Erteilung der ftaatlichen Öenehmigung abhängig zu machen insbefondere durch AYufftellung fog. Normativbeftimmungen ; val. z. S. für Bayern 8 4 der Agl. Berordnung vom 18. März 1896). ; . | Eine Unweifung, auf welche einzelnen Punkte bei der Prüfung Rücficht zu nehmen it, wird im BOB. nicht gegeben, da Dies nicht der Ort hiezu ijt CM. II, 721). 1. Buftändigkeit. Nach SE. I, 701 war die Staatsgenehmigung den Bentral- behörden der HBundeSftaaten zugewiefen, ohne daß jedoch eine nähere Beftimmung über die Örtliche Zuftändigkeit verbunden war (We. IL, 719). €, II wollte den Bundes- cat alg allein maßgebende Behörde für Erteilung diefer Genehmigung aufftellen (val. yiezu 8. IT, 557). €. III ımd damit das BGG, it zur Anordnung des EI zurüc- gelehrt und regelt nunmehr die örtliche Zuftändigkeit genauer, | > Buftändig it die Zentralbehörde des BundesitaateS, in deflen BSebiete der Ausfteller feinen Wohnfik (dal. S 7) oder feine gewerbliche Niederlaffung (vol. 8 269) hat, und zwar zur Zeit der Ausitellung, Die Worte: „Jeine gewerbliche Niederlaffung“ find jedoch nicht fo zu verltehen, ıl8 müßte der Ausfteller in dem betreffenden Bundes{taate feine einzige Itiederlaffung haben, eS genügt vielmehr, wenn er dort eine feiner Nieder= faflungen hat, bal. Henke a. a. ©. S. 129. . N Im übrigen obliegt die nähere Beftimmung dem einzelnen Staate, Das Staatsrecht der einzelnen Bundesftaaten hat ferner darlider zu ent: icheiden, vb bie Bentralbehöürde vor Erteilung der Genehmigung au noch die LandeSherriidhe Auftimmung einzuholen hat. nn. a en val. prenß. BO. vom 16. November 1899 Art. 8 und Gefeß vom , Dr . . Sn Bayern ift maßgebend 8 9 der Verordnung vom 25. Dezember 1899 (fog. Zus jtändigfeitsverordnung, ©. u. VBYl. S, 122): Hienach wird allgemein die erforderliche Genehmigung durch das Staatsminifteriunm des Innern im Benehmen mit den Staats- ninijterien der Yultiz und der Finanzen erteilt. . Für Schuldverfchreibungen, die von BerkehrSunternehmungen ausgeftellt werden, erfolgt die Genehmigung durch das Staataminifterium für VBerkehrSangelegen- heiten und das Stanatsminifterium des Yunern im Benehmen mit den Staatsminifterien ber Sultiz und der Finanzen. Soweit e8 fich aber um induftrielle Unternehmungen oder andere al8 Hypotheken- banfen handelt, erfolgt die primäre Behandlung und die Befdheidung durch das Kol. SM, de8 Mal. Haufe und des YNeußern, da diefernt nunmehr die Aufficht über Handel und Ge: merbe oblieat (Ent!chl. von 4. Milärz 1905). )}

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