J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

‘9 VII. AWoidhnitt: Einzelne Sohuldverhältnijfje. L. Umtauf befhädigter Urkunden, . € entipricht der Billigkeit (und ijt bereit8 in vielen anderen Gefegen al3 Bor: jchrift enthalten, vgl. WM. IL, 713 Yım, 1 und insbefondere Neichsbankgefeß $ 4), daß er Yubhaber anftatt eines befhädigten oder verunftalteten Stüdes die Erteilung ner neuen Schuldverfchreibung gegen MAuZhändigung der erfteren verlan A en fann, ke ja der Ausfteller eines Inhaberfchuldfcheine8 jedem Inhaber auch den orteil der Berkehrsfähigkeit des betreifenden Bapier3 zuwenden will. Für die neue Urkunde ft bier der tedhnijhe Ausdruck „Erfaßurkunde“ üblich. a) Borausießung it aber, daß der wejentlihe Inhalt des Papiers und feine Unterfheidungsmerimale noch mit Sicherheit auZ dem noch vor- gandenen Stüce erkennbar find, alfo daß mit anderen Worten das Bapier in feiner Fndividualität trog der eich8digung oder Berunftaltung noch erkannt werden kant (WM. a. a. D.). Nähere Mindefterforderniffe bezüglich des noch vorhandenen Stückes in äußerlicher Hinficht (wie 3. BD. 54 des Bankgefeges bei befchädigten Noten f., unten) ftellt das Sefeb nicht auf. „Wird jene Norausfebung mit dem vorhandenen Stücde nicht mehr zrfüllt, {o ijt der Snhaber auf den Weg des Aufgebotsverfahrens {8 799) vermwiefen, in Anfebung von Bin8-, Renten: und Gewinn» ınteilfdheinen auf den Weg des & 804. Ein befonderes Ediktalver fahren findet im Rahmen des S 798 nidHt ftatt. Durch die neue Ausitellung werden die etwaigen Anfprüche eines Dritten aus dem Bapiere felbftverftändlih nicht berührıt. 2, Sonderregelungen Tbeftehen : , a) Durch das Gefeg betr. die Ausgabe von NeichStaffenfheinen vom 30. Wpril 1874 (NOGBI. S. 40): 86 Aof. 2. Die Reihä{huldenverwaltung hat für beichädigte oder unbrauchbar gewordene Eyemplare für Redhnung des NReihH3 Srjaß zu 'eiften, wenn da3Z vorgelegte Stücd zu einem echten ReichSkaffeniheine jehört und mehr al3 die Hälfte eineS Jolden beträgt, Ob in anderen Fällen au8snahmsweije ein Erfaß geleiftet merden kann, bleibt ihrenı pfligtgemäßen SErmefjen überlafen. b) Bankgefeß vom 14. März 1875 (ROBl. S. 177): S 4. Jede Bank ift verpflichtet, ihre Noten jofort auf Präfentation zum vollen Wennwerthe einzulöfen, aud) foldhe nicht nur an ihrem Hauptfig, fondern auch hei ihren Zweiganftalten jederzeit zum vollen Nennwerthe in Bahlung anzunehmen. Für befhädigte Noten hat fie Srfaß zu leilten, fofern der Inhaber ıntweber einen Theil der Note yräfentirt, weider arößer {ft als die Hälfte, oder den NMachweiZ führt, daf der Reft der Note, von welcher er nur die Hälfte oder einen geringeren Theil al8 die Hälfte bräfentirt, aernichtet jet. Für vdernidGtete oder verlorene Noten Erjaß zu leiften. ilt fie nicht verbflichtet. c) Wegen Aktien und Interim] hHeinen f. 5 229 GG. N 3, 8798 trifft allerdings zunächft nur für InhaberfhuldverfHreibungen Beftimmung, Der Borfchrift wird aber im übrigen aud eine allgemeine Bedeutung zuzumeffen jein. Bgl. Sakobi a. a. D. S. 186 Anm. 2, N 4, & 798 findet auch auf die fhon vor dem Inkrafttreten des BGB. au8geftellten Schuldverjhreibungen Anwendung; f. Art. 174 ES. , 5. Bei Bernichtung befteht im allgemeinen eine Pflicht zur Ausftellung einer Eriagurkunde nicht (vol. aber für Ddiefen Fall S 799 mit Bem.). Nur bei Reichs jchuldverfOhreibungen und ReichsSfchaganweifungen ift, wenn die Vernichtung nadhgewiefen werden kanıt, daz Recht auf eine Erjagurkunde gefeßlihH gewährt (f. Reihsichuldenordnung om 19. März 1900 $ 16). 8 799”) Eine abhanden gefommene oder vernichtete Schuldverjhreibung auf den Xnhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegentheil beftimmt it, im Wege *) Ziteratur: Bedretti, Zur Lehre von der Amortijation der Inhaberpapiere, Diff. Erlangen; Bowinkel, Beiträge zur Amortifation der Wertpapiere, Diff. Erlangen ; Yakohi a. a. DO. S. 114 ff. 8 20; Ndelmann, Die KraftloderMärung abhanden gefommener U EL Urkunden im Aufgebotsverfahren nach HeichSrecht und baner. KandeSrecht, München .

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