Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer X der Anleitung Anni. 10. 231 fletter dem Kläger neben Wohnung, Kleidung und Nahrung „auch seine übrigen Bedürfnisse verschafft" hat, wenn ferner zur näheren Erläuterung, welche Be dürfnisse der Kläger sonst gehabt, immer nur „Tabak rc." angeführt worden ist, und wenn endlich der Arbeitgeber selbst den Werth dieser anderweiten Leistungen auf jährlich etwa 10 Mk. veranschlagt, so unterliegt es keinem Zweifel, daß es sich um nichts weiter, als um jene oben bezeichneten, noch in den Rahmen des freien Unterhalts fallenden Prästationen handelt. (Zu vergl Revisions entscheidung 42, A. N. des R. B.A.J. u. A.B. 1891 S. 155. — s. o. S. 212. — ) Aber auch der Umstand, daß dem Kläger von seinem Arbeitgeber in Krankheitsfällen ärztliche Behandlung und Medikamente gewährt werden, ver mag eine anderweite Auffassung des zwischen ihnen bestehenden Verhältnisses nicht zu begründen. Wenn zum freien Unterhalt einer Person unter gewöhn lichen Umständen alles das gehört, was nach den natürlichen Lebensbedin gungen zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit erforderlich ist, so sind dazu im Allgemeinen auch diejenigen Leistungen zu rechnen, deren es im Falle der Krankheit des Unterhaltenen zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit be darf. Ties trifft um so mehr zu, als bei einer Erkrankung in der Regel ein Theil der dem Gesunden gewährteu Leistungen in Wegfall kommt, so daß sich die Gewährung ärztlicher Hilfe und der Medikamente gleichsam als ein den veränderten Umständen angepaßter Ersatz des ersteren darstellt. Insbesondere im vorliegenden Falle rechtfertigt sich diese Erwägung schon deshalb, weil es sich um einen an Geistesschwäche leidenden Arbeiter handelt, dessen Gesammt- sürsorge von dem ihm nahe verwandten Arbeitgeber übernommen worden ist." Entgegen dem im Vorstehenden Ausgesprochenen hat das Schiedsgericht für das Großherzogthum Hessen (I. u. A.V. im D. R. 1. S. 179) neben Kost, Wohnung und Kleidung ausbedungene Leistungen, insbesondere ärztliche Be handlung, Arznei und Verpflegung in Krankheitssällen, als nicht unter den Begriff des freien Unterhaltes sallend, also die Anwendung der Bestimmung des §. 8 Abs. 2 ausschließend angesehen. Vom Reichs-Versicherungsamte wird sodann weiter in der Rev.Entsch. vom 20. Juni 1892 Nr. Itt.» (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 120) hervorgehoben, daß es für die Einrechnung der in Frage stehenden Nebenleistungen in das zum freien Unterhalte Gehörige gleichgiltig ist, ob sie freiwillig ge währt werden oder vertragsmäßig ausbedungen sind. „Wenn unter X der Anleitung vom 81. Oktober 1890 und in der seitherigen Recht sprechung angenommen wird, daß der Bezug eines sogenannten Taschengeldes neben dein freien Unterhalt die Versicherungspflicht regelmäßig nicht begründen soll, so ist davon ausgegangen worden, daß dieser Baarbezug nur eine den freien Unterhalt ergänzende unselbstständige Leistung sei, die von dem Begriff des freien Unterhalts noch mit umfaßt werde. Diese Bedeutung hat aber das Taschengeld, gleichviel ob es geschenkt oder auf Grund rechtlichen Anspruchs gewährt wird. Eine Kürzung der Baarleistungen durch Wiedereinzishung des auf den Arbeiter entfallenden Antheils an den Beiträgen zur Jnvaliditäts- uud Altersversicherung würde auch in dem letzteren Falle ohne Gefährdung der nothwendigen Vorbedingungen für eine gedeihliche Existenz des Arbeiters nicht durchführbar sein." Es wird ferner in der Rev.Entsch. vom 2. Mai 1892 Nr. Itti» (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 120) der Grundsatz ausgesprochen, „daß geringwerthige Naturalbezüge, welche neben dem eigentlichen freien Unterbalte in Ergänzung desselben zur Befriedigung kleiner Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt werden, dem freien Unterhalte auch dann begrifflich zuzurechnen seien, wenn der Arbeiter dieselben zunächst in Geld umsetzen muß, um die nöthigen Anschaffungen vornehmen zu können." In dem in der fraglichen Revisionsentscheidung behandelten Falle wird aber, wie oben schon hervorgehoben, ein halber Mispel Kartoffeln, dessen Werth auf 24 Mk. geschätzt

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