Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 1. 245 Krankenhäuser, Rettungshäuser, Irrenanstalten; ferner die Geschäfte der Berufs genossenschaften, der Ortskrankenkassen u. s. w. Die in den bezeichneten und in sonstigen Betrieben irgend welcher Art beschäftigten Personen können beim Vorhandensein der übrigen dafür gestellten Voraussetzungen (Anm. XIV 6 S. 246) Betriebsbeamte fein; die Anwendung dieses Begriffes ist nicht den auf dem Gebiete der Unfallversicherung vorhandenen Beschränkungen unterworfen, es ist insbesondere auch nicht erforderlich, daß die beschäftigten Personen, um als Betriebsbeamte zu gelten, „mehr technische" Beamte (Rev.Entsch. Nr. 63 — s. Anm. III 15 S. 108 —) sein müßten. Nach Inhalt der vorstehenden Ausführungen können auch gewiffe Ver waltungszweige des Reiches, der Staaten und der Kommunalverbände, nämlich diejenigen, deren Aufgabe in wirthschaftlichen Thätigkeiten besteht, als Betriebe zu bezeichnen sein, aber Reich, Staat oder Kommunalverband als solche sind keine Betriebe. Verwaltungszweige, die Aufgaben der Staats hoheit, Aufgaben „regiminellcr Thätigkeit" zu lösen haben, sind keine Betriebe. Es fallen also nicht unter diesen Begriff die Verwaltung der Rechtspflege, der Polizei, des Heerwesens, des Unterrichtswesens, des Finanzwesens; ferner nicht die einzelnen Behörden, welche die diesen Verwaltungsbehörden als ihre eigent liche Aufgabe obliegenden Geschäfte zu verrichten haben, ein Amtsgericht z. B., ein Landrathsamt, ein Infanterieregiment, ein Gymnasium, ein Steueramt sind keine „Betriebe". Dagegen lösen die staatlichen Post-, Telegraphen und Eisen bahnverwaltungen wirthschaftliche Aufgaben und es bezeichnet deshalb §. 1 des A.D. den „gesammten Betrieb" dieser Verwaltungszweige versicherungspflichtig; ebenso bilden die Verwaltung staatlicher oder gemeindlicher Vermögensobjekte zu wirthschaftlichen Zwecken, wie die Verwaltung von Landbesitz, von Forsten, von Salinen u. s. w. Betriebe und auch diejenigen Verwaltungszweige, welche ihrem Wesen nach regiminelle Thätigkeit zu entwickeln haben, können Anstalten unter sich haben, welche für sich einen Betrieb bilden. §. 1 des A.G. unter stellt deshalb der Versicherungspflicht auch die „sämmtlichen Betriebe der Marine- und Heeresverwaltungen", während, wie hervorgehoben, der g esa mm te Betrieb der Postverwaltung u. s. w. als versicherungspflichtig bezeichnet ist. Ueber die Charakterisirung einzelner staatlicher und gemeindlicher Ver waltungen als Betriebe (und über das Verhältniß der Begriffe „Beamter" und Betriebsbeamter zu einander) vergi, die Anm. III 14 und 15 (S. 102 ff.), insbe sondere mich die dort angeführten Rev.Entsch. Nr. 63, 104, 150, 152 und 240. Die einen staatlichen oder gemeindlichen Betrieb führende Stelle kann den Charakter einer Behörde haben, z. B. eine Salinendirektion u. s. w.; aber nicht jede Behörde, der ein Betrieb unterstellt ist, ist derart Bestandtheil dieses Betriebes, daß ihre Beamten Betriebsbeamten sind. Es bildet also der Magistrat einer Stadt nicht deshalb einen Bestandtheil der Betriebsverwaltung, weil die ihm unterstehende städtische Sparkasse und die städtischeForstverwaltung als Betrieb anzusehen sind. Während „Bauten" unzweifelhaft Betriebe sind, ist doch eine städtische Baubehörde, der sowohl die Ausführung von städtischen Bauten, als auch die Wahrnehmung baupolizeilicher, also regiminellcr Thätigkeit und anderer nicht auf wirthschaftliche Zwecke hinausgehenden Verrichtungen obliegt, keine Betriebsverwaltung; es bilden vielmehr die einzelnen ihr unterstellten Bauten mehrere Einzelbetriebe und je nach der Beschäftigung mit diesen oder mit Geschäften anderer Art können die verschiedenen Beamten dieser Behörde oder kann zu verschiedenen Zeiten derselbe Beamte derselben Behörde den Charakter eines Betriebsbeamten haben oder nicht. Der Begriff „wirthschaftliche Thätigkeit" ist kein streng abgeschlossener und es liegt der Auslegung im Einzelfalle ob, abzuwägen, ob eine Staats verwaltung wirthschaftlichen Zwecken dient oder nicht; ausgeschlossen ist die Anivendung dieser Bezeichnung nicht, allch wenn ihr nebenher auch Polizei-

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