Cost of living in German towns

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 866449027

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-93831

Document type:: Monograph

Title:: Cost of living in German towns

Place of publication:: London

Publisher:: Stat. Off.

Year of publication:: 1908

Scope:: 1 Online-Ressource (LXI, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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23. Titel: Borlegung von Sachen. 8 810. 1541 Val. ferner auch die in Bem. VIII angegebene Praxis. Öbder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein NechtS- gefäft enthält, die zwilden ihın und einem anderen oder zwilchen einem von beiden, und einem gemeinfhaftlidhen Bermittler gebflogen worden find. Alfo 3. DB. die vor oder nach dem Gefchäfts: abfchluffe geführte Korreipondenz zwifchen beiden und ihren ‚Stell- bertretern, fowie die Korrefpondenz eineS der Bertragsteile mit dem gemeinfjamen Bermittler, gleihviel, ob die Briefe von dem oder an den Vermittler gefchrieben find. Diefje Alternative muß Übrigens au dann zutreffen, fall8 die Verhandlungen nicht bis zum Abfohluffe des Nechtsgefchäfts gebiehen find. Nicht gemeinfhaftlidh in diefem Sinne ift dagegen die Korrelpondenz zwildhen dem anderen Bertragsteil und dem von diejem einfeitig für Jidh aufgeftellten Vermittler. . 8, Auf das Eigentum an den Urkunden wird e3 im Rahmen diejer Vor: JO rift überbaupt nicht anfommen. Val. hiezu Seuff. Arch. Bd. 49 Nr. 252, NGE., 35. 32 S. 116. Steht daZ Eigentum dem Kläger zu, fo kann er die Urkunden felbite verftändlich auch vindizieren. Wichtig it iur Ddiefer Hinlicht vor allem $ 952, welcher allgemein über daS binglihe Necht an einer Urkunde beitimmt. 4. Die Borausfebungen des $ 810, alfo auch der die Borlegung begründende In- halt muß entiprechend befcheinigt werden, vgl. Bent, V, b zu S 809, aber auch Siegel 3. a. ©. S, 60—62. Eine ROGE. in Oruchot, Beitr. Bd. 49 S. 832 führt hierüber aus: Zur Bezeihnung der vorzulegenden Urkunden und der hiedurch zu beweifenden Tatfachen müfjen wenigiten3 einigermaßen beftimmte Anhaltspunkte angeführt werden, die darauf ichließen lafjen, daß zwifchen dem Inhalte der Urkunden und dem Recht8verhältnife, zu defjen Klarjtellung fie dienen Jollen, nicht bloß ein Iofer, nur Vermutungen anregender, 'ondern ein erbeblidher objektiver und unmittelbarer Bufjammenhang beftebt. 5. Der Bürge hat das echt, für den Beweis der Zahlung des Hauptfhuldner8 VBorlegung der Handelsbücher des Gläubiger8 zu verlangen, val. NOS. Bd. 56 S. 112. Vgl. wegen des Mitfchuldners au Heichel, Schuldmitübernahme S. 478. IIT, Neber die Borlegung von Handelsbüchern |. im befondern SS 45 ff. HGB. Dabei ift zu beachten, daß das Gericht die Borlegung von Sandelsbüchern nicht zu dem Bwede anordnen darf, um der beweispflichtigen Rartet das zur näheren Begründung ihrer Behauptungen erforderliche Material zu verfchaffen, val. ROSE. vom 26. September 1902 ;n Sur. Wichr. 1902 S. 545; wegen des Mäkler-LTagebuchs f. 8 102 HGB. Neber den Anfpruc des ZeffionarS auf Au8iieferung der Urkunde über die Zorberung oder das fonftige Recht f. SS 402, 412, über den AnipruchH des Käufers zuf VBorlegung der auf die Kauffache bezüglidhen Urkunden f. S 444. | Hinkichtlih des AnfpruchS auf Einreichung des Hypyothekenbriefs feiten8 des Befiber3 zum Zwede einer Grundduchsberichtigung f. & 896. IV Der Anfpruch geht auf Geitattung der Sinficht, , | » Der Unipruch geht gegen jeden, der die Urkunde befißt, ohne daß eine meitere rechtliche Beziehung zum Befibe nötig ift. Der Inhaber der Urkunde muß fie berausfuchen und an den VorlegnugSort {haffen. Val. Siegel a. a. D. S. 21—29, Das Gefeß beftimmt nicht näher, welde Art von Beiiß zur Paffivlegitimation erfordert werde. Auch der mittelbare Bejißer kann den Anfpruch in der Michtung gegen den unmittelbaren anftrengen. dal. Siegel a. a. ©. S., 147 und Dertmann Bem. 2, d. Eine Beihränkung auf beftimmte Teile der Urkunde ftellt das Gefeg im Prinzipe nicht auf (BP. II, 778). €3 kann jedoch in einzelnen Zöllen das rechtliche Interefje des Editionsfucher8 fi nur auf einen beftimmten Teil erfirecdden und dadurch eine Befhränkung in diefer Hinkicht von felbit lic ergeben. Bol. ferner oben Bem. II, 2 c. | en Mit einer bloßen Ab{hrift der Urkunde braucht fi der ECbitionsfucher nicht abfinden zu Iafıen. (B. a. a. ©; val. aber hiezu auch S 435 BRD Ueber die Frage, vb der Berechtigte eine AWbjchrift der Urkunde für {ich agehmen oder entfprechende Notizen für fih machen darf, enthält das Gefeß feine allgemeine Borfehrift, es foll dies von den Umftänden des Konkreten Salle8 abhängen (WM. II, 892). Sn allgemeinen wird ihnt JoldheS nicht ver= wehrt werben Können. Selbit AbiGOriften zu geben, ft der Befißer der Urkunde nicht verpflichtet, val. RGR.-Komm. Bent. 1 3zu S 811. leber Art, Gefahr und Koften der VBorlegung f. $ 811. Die Borlegung kann fiH au zwilhen Bertretern abipielen. Unter Umftänden kann jedoch die Anwendung des 8 242 dazu führen, dab der Vers a}

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