Deutsche Geschichte: Deutsche Geschichte

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 891221816

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-76666

Document type:: Monograph

Author:: Neurath, Otto http://d-nb.info/gnd/118587420

Title:: Durch die Kriegswirtschaft zur Naturalwirtschaft

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag von Georg D. W. Callwey

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (231 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 107 und in der Verfügung des Rechts, nicht unmittelbar, aber mittelbar hemmend ist. Man könnte hier an einen negatorischen Anspruch denken; allein ein solcher ist bei derartiger, nur mittelbar einwirkender Berühmung nicht gegeben: mein Recht als individuales wird durch Beanspruchung nicht verletzt, als Individuum könnte ich solche Berühmung in den Wind schlagen; aber die soziale Seite des Rechts wird gekränkt, wenn ich das Vertrauen des Publiküms nicht mehr habe und niemand mir meine Sache abnimmt, weil man an meinem Rechte zweifelt. Daß ich hier eine negative Feststellung begehren kann, ist echt germanisch: niemand soll mein Recht im Volke verkleinern dürfen. Frühere Zeiten halfen sich mit einem Privataufgebot an den Berühmenden, daß exr sein Recht geltend machen solle, ansonst er damit ausgeschlossen werde; dieses Privataufgebot, das mit dem spater zu besprechenden Aufgebotsverfahren zusammenhängt, romanisierte man zur Provokation. Es war die provocatio ex lege diffamari, weil man sie an die lex diffamari, e. 8 de ingen. manum. (7, 14) anklebte. Unser Recht faßt die Sache anders an: man fordert nicht den Berühmenden zur Klage auf, sondern erhebt selbst gegen ihn eine (negative) Klage, ohne daß dadurch an der sonstigen Sachlage, namentlich an der Beweislast, eiwas geändert würde. Derartige negative Feststellungsklagen sind nicht nur in dinglichen, sondern auch in obligationsrechtlichen Verhältnissen möglich; denn auch hier kann din wesentliches Interesse daran bestehen, daß das Publikum mich nicht für einen säumigen Schuldner hält. In einem Fall ist allerdings eine Aufforderung (Provokation) zur Klagerhebung jm alten Sinne nodh heute geblieben, wenn nämlich jemand einen Arrestbefehl erwirkt hat und die Anspruchsklage, zu deren Befriedigung der Arrestbefehl erging, nicht erhebt. Hier ist ebenfalls eine negative Feststellungsklage möglich. Es kann aber auch der Beklagte, zegen den der Arrestbefehl erging, den Antrag auf Setzung einer Klagefrift stellen, nach deren vergeblichem Umlauf er auf Aufhebung des Arrestbefehls klagen kann (9 926 3. P.O.). Mit diesen Bestimmungen war in der früheren Prozeßordnung die Feststellungs— klage beschlossen. Neuerdings hat man noch mehrere Satzungen hinzugefügt, ohne daß eigentlich dafür ein dringendes Bedürfnis geherrscht hätte. Man nahm früher an, daß die Festflelangsklage regelrecht nur auf Feststellung, nicht auch auf künftige Leistung ge— ichtet werden dönne, weil man glaubte, daß ein solches auf Leistung gerichtetes Begehren unter Umständen bedenklich wäre, da in der Zukunft Ereignisse eintreten können, welche die rechtliche Lage umgestalten. In der neuen 8.P.O. nun wurden einige Fälle hervor— zehoben, wo auch schon bei der Feststellungsklage auf künftige Leistungen geurteilt Derden kann. Es sind dies 1. die Klage auf eine Geldleistung mit kalendermäßiger Falligkeit, sofern sie unabhängig von einer —0— Aage mit kalendermäßiger Frist und 3. die Klage auf wiederkehrende Leistungen (auch ann, wenn sie nicht uf Geld gehen); außerdem aber soll 4. überall da auf künftige Laistuͤngen geklagt werden können, wo ein Bedürfnis besteht, jetzt schon einen vollstreck— baren Titel zu haben. Hiermit ist nur bestimmt, was man schon aus unserem früheren Rechte entnehmen konnte, nämlich, daß die Feststellungsklage dann zugleich auf künftige Leiflungen gehen ann, wenn dafür ein Bedürfnis spricht, und wenn eine solche Verurteilung in die Zukunft keine Anstände hat!. Von besonderer Bedeutung ist dies für wiederkehrende Leistungen. Man denke z. B. an wiederkehrende Renten oder Alimente; wie lästig wäre es, wenn man jedesmal neu zu klagen hätte und wenn etwa durch das Gericht höchstens das Renten⸗ oder Alimentenverhältnis festgesetzt, nicht aber für die künftigen Leistungen ein vollstreckbarer Titel gegeben werden könnte. So die 88 257-259 3. P. O. welche, wie schon ihre Stellung lehrt, nur Erweiterungen der Fest⸗ stellungsklage bedeuten, Erweiterungen, die nicht nötig gewesen wären, wenn man nicht immer glaubte, mit einer Fülle von Kasuistik der Denktätigkeit des Richters nachhelfen zu sollen. Daß ein rechtliches Interesse gegeben sein muß, hat man als Klagvoraussetzung der Festslellunasklage bezeichnet. Dies ist unrichtig. Die Klage ist auch ohne dieses 1 Gesammelte Beiträge S, 66.

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